Nach dem Steinwurf in Richtung der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann und Katharina Schulze am Sonntagabend in Neu-Ulm ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen gegen einen 44-Jährigen. Der Tatverdächtige stammt aus Baden-Württemberg und sei alkoholisiert gewesen, sagte ein Sprecher am Mittwoch dem BR. Der Mann gehöre offenbar der Corona-Maßnahmenkritiker-Szene an, er habe ein entsprechendes Schild bei sich gehabt. Weitere Details würden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Bei dem Wahlkampf-Auftritt am Petrusplatz war Polizeiangaben zufolge niemand verletzt worden. Der mutmaßliche Steinwerfer wurde vorläufig festgenommen und soll dabei Widerstand geleistet haben. Ermittelt wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Ein Video, das auf YouTube zu sehen ist, dokumentiert den Vorfall.
Direktkandidatin: "Bosheit, mit der man nicht rechnet"
"Das hat mit Demokratie gar nichts zu tun", sagte Katharina Schulze direkt nach der Tat. Beleidigungen, Bedrohungen und Störungen seien bei Veranstaltungen ihrer Partei "leider schon fast Alltag geworden. Aber Steine werfen? Das hat mit Protesten oder Unzufriedenheit nichts mehr zu tun", so Schulze. "Gewalt ist niemals ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung." Es sei ein Steinwurf auf die demokratischen Werte gewesen.
"Ich bin sehr froh, dass nichts passiert ist. Der Schreck sitzt aber immer noch tief. Der Schock über diese kriminelle Bosheit, dieser kriminelle Schritt, mit dem man nicht rechnet", erklärte Julia Probst, die gehörlose Direktkandidatin der Grünen im Stimmkreis Neu-Ulm über den Nachrichtendienst X, ehemals Twitter.
Schon zuvor hatte eine Gruppe mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen die Veranstaltung massiv gestört. Teilweise waren die Redner kaum zu verstehen. Hartmann und Schulze touren im Rahmen der anstehenden Landtagswahl mit einer "Townhall"-Veranstaltung durch Bayern, um dort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen von Kabarettisten
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch zudem, dass Vorermittlungen gegen den Kabarettisten Christian Springer aufgrund von Aussagen auf der Wahlkampf-Bühne laufen. Offenbar gab es keine Anzeige, sondern die Polizei selbst wurde tätig und leitete Vorermittlungen ein, die zunächst jedoch der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden müssten. Erst dann werde entschieden, ob weitere Ermittlungen folgen, dies könne zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen.
Proteste bei Grünen-Veranstaltungen in Bayern
Bei Wahlkampfauftritten der Grünen in Bayern ist es bereits mehrfach zu lautstarken Protesten gekommen. So zum Beispiel Anfang August in Chieming: Dort wurde die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir immer wieder von Pfiffen und Buh-Rufen unterbrochen. Vor dem Zelt stand ein Wagen, der in seiner Auslage unter anderem Tomaten, Gurken, Eier, aber auch Steine angeboten hatte. Ein Ermittlungsverfahren wird es deshalb laut der Staatsanwaltschaft Traunstein nicht geben.
Bei der Landshuter Hochzeit war Kulturstaatsministerin Claudia Roth von einer Frau mit einer Flüssigkeit überschüttet worden. Die Grünen-Politikerin wurde nicht verletzt, berichtet die Polizei. Sie ermittelt nun wegen Beleidigung.
[Transparenzhinweis: Der Artikel wurde erstmals am 18. September um 11.37 Uhr veröffentlicht. Wir haben den Artikel am 20. September mit neuen Polizei-Informationen aktualisiert.]
Im Video: Höhere Strompreise in Bayern I ÜBERBAYERN I BR24
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!