Die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bemängelten vor allem, dass der Gesetzgeber keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage gewählt hat. Bis Ende des Jahres muss nun die Bundesregierung nachbessern. Es wird mit höheren Sätzen für Kinder gerechnet.
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zum Thema: Bundesverfassungsgericht - Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden
Die Bundeswehr prüft derzeit einen möglichen Missbrauchsskandal beim Gebirgsjägerbataillon 233 im oberbayerischen Mittenwald. Die Rede ist von zweifelhaften Mutproben und entwürdigenden Aufnahmeritualen. Soldaten sollen gezwungen worden sein, bis zum Erbrechen Alkohol zu trinken oder rohe Schweineleber zu essen.
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zum Thema: Mittenwald - Schwere Vorwürfe gegen Gebirgsjäger
Das gab es noch nie in der Geschichte der weltgrößten Gewerkschaft, der IG Metall: Die Arbeitnehmervertreter gehen in die neuen Tarifverhandlungen ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat Vorrang vor Lohnerhöhungen.
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zum Thema: IG Metall - Ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde
General Motors hat die Karten auf den Tisch gelegt: Mit Staatshilfen in Milliardenhöhe und Stellenstreichungen soll die Tochter Opel saniert werden. Die Opel-Betriebsräte reagierten zurückhaltend bis ablehnend, vor allem was den Abbau von Arbeitsplätzen angeht.
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zum Thema: Opel - Betriebsrat reagiert skeptisch auf Sanierungsplan
Im Rahmen der Ermittlungen zum BayernLB-Debakel hat die Staatsanwaltschaft München heute die Büros des Bayerischen Sparkassenverbandes und des Bayerischen Städtetags durchsucht. Auch Städtetags-Chef Hans Schaidinger, der im Verwaltungsrat der Bank sitzt, bekam Besuch von den Ermittlern, "als unverdächtiger Dritter".
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zum Thema: BayernLB - Städtetag und Sparkassenverband durchsucht
Jetzt können sie ihre Arbeit aufnehmen, die 26 neuen Kommissare der Europäischen Union unter Präsident Barroso. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für die Politiker, die es zuvor zu Anhörungen geladen hatte. Deutscher Vertreter ist der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger.
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zum Thema: Straßburg - Europaparlament billigt EU-Kommission
Eurostar soll bei der Wartung seiner Hochgeschwindigkeitszüge nicht sorgfältig gewesen sein und deshalb für die Pannenserie im Dezember verantworlich sein. Fünf Züge waren damals im Tunnel unter dem Ärmelkanal steckengeblieben. Jetzt gibt es dazu erste Ergebnisse einer Untersuchung.
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zum Thema: Eurostar - Schlamperei war schuld an Pannenserie
DFB-Präsident Zwanziger, Bundestrainer Löw und Manager Bierhoff haben sich nach den Turbulenzen der letzten Tage ausgesprochen und offiziell das Ende ihres Streits verkündet. "Wir haben eine gemeinsame Linie gefunden bis zur WM", sagte Bundestrainer Löw. Die Vertragsgespräche mit ihm sollen nach der Weltmeisterschaft geführt werden.
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zum Thema: DFB - Bierhoff, Löw und Zwanziger legen Streit bei
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Hartz IV verfassungswidrig:
Das bedeutet nicht unbedingt mehr Geld
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