Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 11 im Rückblick

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Sonntag, 17. März 2024

20.53 Uhr: Selenskyj - Wahlfälschung Putins hat keine Legitimität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin "jede Legitimität" abgesprochen. "Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt."

20.36 Uhr: Moldau und Ukraine weisen Bericht über Drohnenangriff auf Transnistrien zurück

Die Regierungen von Moldau und der Ukraine haben Angaben der Behörden in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien zurückgewiesen, ein Militärstützpunkt in Transnistrien sei von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden. Moldau könne nach Kontakten mit Kiew "keinerlei Angriff auf die Region Transnistrien bestätigen", erklärte die Regierung in Moldaus Hauptstadt Chisinau.

Die ukrainische Regierung warf Russland vor, den Angriff mit einer Kamikaze-Drohne inszeniert zu haben. Die pro-russische Regierung von Transnistrien hatte zuvor erklärt, der Militärstützpunkt Tiraspol sei mit einer in der ukrainischen Region Odessa gestarteten Kamikaze-Drohne angegriffen worden.

20.18 Uhr: Haltung der SPD zu Ukraine-Krieg - Nouripour sieht Gesprächsbedarf

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der Parteitagsbeschluss der SPD zu diesem Thema vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die Sozialdemokratie, vor allem auch Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, haben in den letzten zwei Jahren sehr viel dafür getan, um die falsche Russlandpolitik der letzten Jahre auch wieder einzusammeln und zu aktualisieren."

20.04 Uhr: US-Regierung prangert mangelnden Nachschub an Waffen für Ukraine an

Die US-Regierung hat erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine angeprangert und vor den Konsequenzen gewarnt. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.

20.03 Uhr: Uhr: Kremlchef Staatsmedien stimmen Russen auf Rekordergebnis für Putin ein

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. 

18.42 Uhr: Nawalnaja - Auf russischen Stimmzettel Nawalny geschrieben

Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat bei der russischen Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben den Namen ihres gestorbenen Mannes auf den Stimmzettel geschrieben. Das sagte sie in Berlin, nachdem sie dort in der russischen Botschaft an der Wahl teilgenommen hatte. Nawalnaja hatte sich überraschend in die Warteschlange vor der Botschaft eingereiht und dann am frühen Abend das Gelände betreten. Kurz darauf verließ sie es wieder.

18.41 Uhr: Nawalny-Mitstreiter - Protestaktion gegen russische Wahl ein Erfolg

Mitstreiter des in einer arktischen Strafkolonie unter unklaren Umständen gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny haben nach eigenen Angaben mit einem Protestaufruf zur russischen Präsidentschaftswahl Erfolg gehabt. Die ins Exil getriebene russische Opposition hatte dazu aufgerufen, sich in großer Zahl an den Wahllokalen zu versammeln, um so zu signalisieren, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht unterstütze. Auch Nawalny hatte kurz vor seinem Tod zur Teilnahme an dem als "Mittag gegen Putin" bezeichneten Event aufgerufen.

18.39 Uhr: Litauen - Zeitplan für deutsche Brigade ist realistisch

Die Vorbereitungen für die Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen laufen nach Angaben der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte weitgehend nach Plan. Der Zeitplan, dass die Brigade von 2027 an dort einsatzbereit sein solle, sei "sehr realistisch", sagte Simonyte dem "Handelsblatt". "Die Vorbereitungen laufen gut, aber es gibt noch gewisse Unsicherheiten, was die Infrastruktur angeht." Dies betreffe die Zahl der mit den Soldatinnen und Soldaten nach Litauen kommenden Familien, Schulen und Kindergärten sowie Heimreisen. "Aber ich denke, dass wir ab Mitte dieses Jahres an der praktischen Umsetzung arbeiten werden."

18.35 Uhr: Nawalnaja betritt russisches Botschaftsgelände in Berlin

Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat die russische Botschaft in Berlin betreten. Sie reihte sich überraschend in die Schlange der Menschen ein, die dort ihre Stimme für die russische Präsidentschaftswahl abgeben wollten. Am frühen Abend betrat sie dann das Botschaftsgelände, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Nawalnaja äußerte sich vor der Stimmabgabe nicht zu ihren Beweggründen.

18.30 Uhr: Kriegsgefahr - Spaniens Verteidigungsministerin mit Weckruf an Spanier

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles hat sich angesichts von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen mit einem Weckruf an die Bevölkerung ihres Landes gewandt. "Die Bedrohung ist real und absolut. Ich glaube, dass Putins Erklärungen der vergangenen Wochen klargemacht haben, dass er jeden Augenblick bereit sein könnte, auch Atomwaffen einzusetzen", sagte Robles in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Vanguardia".

17.18 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe begleiten Russland-Wahl

Am dritten und letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl hat die Ukraine das Nachbarland am Sonntag mit einer Welle von Drohnenangriffen überzogen. Bei der Wahl dürfte der russische Präsident Wladimir Putin seine Herrschaft um weitere sechs Jahre ausdehnen. Den Urnengang hat er auch zu einem Plebiszit über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Als frei und fair gilt die Wahl nicht.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete, über Nacht seien 35 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, darunter vier im Großraum der Hauptstadt Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, eine fünfte Drohne sei später am Sonntagmorgen in der Nähe des Flughafens Moskau-Domodedowo abgeschossen worden. Es habe weder Opfer noch Schäden gegeben.

16.20 Uhr: Ukraine will Transit von russischem Erdgas beenden

Die Ukraine kündigt ein Ende der Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa an. Die Regierung in Kiew werde den bis Jahresende laufenden Transitvertrag nicht verlängern, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. "Ich kann bestätigen, dass wir nicht planen, irgendwelche Zusatzvereinbarungen zu schließen oder diese Vereinbarung zu verlängern", heißt es in einer Mitteilung. Der laufende Transitvertrag, aufgrund dessen ungeachtet des von Russland begonnenen Krieges westliche gelegene Abnehmer weiter beliefert werden, stammt von 2019.

14.59 Uhr: Ehemaliger Brigadegeneral: "Wir kriegen keine militärische Lösung her"

Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad geht nicht davon aus, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland auf dem Schlachtfeld gewinnen kann. Beim "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen sagte der ehemalige wichtigste militärische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Unsere Waffenlieferungen, Leopard, F16, alles, was da noch kommt, werden immer verkauft als Gamechanger, als Wende. Aber wir kriegen keine militärische Lösung her."

Vad bekräftigte außerdem seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Es handle sich um ein "hochkomplexes System", es würde "Monate" dauern, um die ukrainischen Soldaten dafür auszubilden.

14.45 Uhr: Kämpfer melden Einnahme von russischem Dorf

Ein an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfender Verband mit russischen Kämpfern will die Kontrolle über ein russisches Dorf errungen haben. Die Legion Freiheit Russlands teilte am Sonntag mit, sie haben in dem Dorf Gorkowskij in der Region Belgorod die Kontrolle übernommen. Ein Video, das in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, schien zu zeigen, wie Soldaten die russische Flagge von einem Verwaltungsgebäude in dem Dorf entfernten. Die Nachrichtenagentur AP verifizierte die Aufnahmen nicht.

14.11 Uhr: Linke kritisiert Abschiebungen nach Russland

Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber.

Unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 fanden nach Angaben des Bundesinnenministeriums zunächst keine Rückführungen mehr statt. Im Gesamtjahr habe es eine Abschiebung gegeben. Die Linken-Parlamentarierin Bünger verwies darauf, dass die Bundesregierung immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiere. "Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral." Derartige Abschiebungen seien in hohem Maße verantwortungslos und müssten gestoppt werden.

14.05 Uhr: Mann nach Attacke mit Brandsätzen auf russische Botschaft in Moldau festgenommen

Nach einer Attacke mit zwei Brandsätzen auf die russische Botschaft in Moldaus Hauptstadt Chisinau ist am Sonntag ein Verdächtiger festgenommen worden. "Ein Mann warf zwei Behälter mit entflammbaren Substanzen über den Zaun der russischen Botschaft in Chisinau", erklärte die Polizei. Örtlichen Medien zufolge handelte es sich um Molotow-Cocktails, verletzt wurde demnach niemand.

12.57 Uhr: Russische Armee will weiteres südukrainisches Dorf erobert haben

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Myrne im südukrainischen Gebiet Saporischschja erneut erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Moskau. Bestätigungen von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auf Karten ukrainischer Militärbeobachter ist der Ort seit Längerem als umkämpft gekennzeichnet worden.

Die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen um das Dorf hat sich seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren bereits mehrfach verschoben. Im Mai 2022 eroberten die russischen Truppen den Ort, Anfang 2023 konnte das ukrainische Militär es wieder befreien. In Myrne lebten vor dem Krieg mehr als 400 Einwohner.

12.45 Uhr: Kardinal Koch verteidigt Papst-Aussagen zu Ukraine-Krieg

Der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch hat Papst Franziskus gegen Kritik an dessen umstrittenen Aussagen zu einem Frieden in der Ukraine verteidigt. Betrachte man die gesamten Aussagen des Papstes zu dem dortigen Krieg, spreche er fast immer von der bedrängten Ukraine, so der Kardinal in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Kurier" (Samstag). "Da kann man sicher nicht sagen, dass er Partei für Russland ergreift; er ergreift vielmehr Partei für die Opfer." Ein Journalist stellte die Frage nach der weißen Fahne, die Antwort des Papstes hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

11.50 Uhr: Brandanschlag auf russische Botschaft in Moldau

In der Republik Moldau ist nach einem Agenturbericht ein Brandanschlag auf die russische Botschaft verübt worden, in der am Sonntag für dort lebende Russen die Stimmabgabe zur russischen Präsidentschaftswahl stattfand. Ein Mann habe zwei Benzinbomben in den Hof der Botschaft in der Hauptstadt Chisinau geworfen, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Botschaftsangaben. Der Mann sei von der moldauischen Polizei festgenommen worden.

08.47 Uhr: Schoigu ordnet besseren Schutz der Schwarzmeer-Flotte an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnet einen besseren Schutz der Schwarzmeer-Flotte an. Es müsse regelmäßig geübt werden, wie feindliche Angriffe auf die Kriegsschiffe zurückgewiesen werden, verlangt der Minister bei einem Besuch des Oberkommandos der Marine, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Schwarzmeer-Flotte hat durch ukrainische Angriffe mehrere Schiffe verloren.

07.00 Uhr: Russland meldet Abschuss von 35 ukrainischen Drohnen über mehreren Landesteilen

Russland hat nach eigenen Angaben 35 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht und am Sonntagmorgen 35 unbemannte Luftfahrzeuge in acht verschiedenen Regionen "abgefangen und zerstört", darunter vier über der Hauptstadt Moskau, teilte das Verteidigungsministerium mit. Vorfälle gab es demnach auch in den Regionen Belgorod, Kaluga, Oriol, Rostow, Jaroslawl, Kursk und Krasnador. In dieser Woche hatten die ukrainischen Angriffe auf Russland zugenommen, wo am Sonntag die dreitägige Präsidentschaftswahl zu Ende geht, bei der Präsident Wladimir Putin mit großer wiedergewählt werden sollte.

06.56 Uhr: Wahllokal in besetztem Gebiet brennt nach Drohnenangriff

Die ukrainische Armee greift nach russischen Angaben ein Wahllokal in der russisch besetzten Region Saporischschja mit zwei Drohnen an. Das Gebäude habe Feuer gefangen, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Rogow im Kurznachrichtendienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.

06.54 Uhr: Russischer Luftangriff in Odessa

In der Hafenstadt Odessa werden nach ukrainischen Angaben mehrere Gebäude durch einen russischen Luftangriff beschädigt. "Die Feuer wurden sofort gelöscht", teilt das Militär mit. Von insgesamt 14 Drohnen seien 13 über der Region Odessa zerstört worden, eine während des Anflugs. Zunächst ist unklar, ob die Brände wegen herabfallender Trümmer oder durch den Einschlag einer Drohne ausgelöst wurden.

Seit vergangenem Sommer greift Russland die Hafenstadt Odessa vermehrt an. Bei russischen Angriffen am Freitagmorgen wurden nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 20 Menschen getötet.

06.25 Uhr: Lehrerpräsident Düll für Unterricht über Krieg

Nach einem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich auch der Deutsche Lehrerverband dafür ausgesprochen, junge Menschen in der Schule auf den Kriegsfall vorzubereiten. Stark-Watzingers Vorschlag sei "sinnvoll", sagte Stefan Düll der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht", sagte Düll.

"Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden." In Deutschland gebe es zu wenig Wissen über die Bundeswehr, sagte Düll.

Stark-Watzinger hatte vorgeschlagen, an den Schulen unter anderem Zivilschutzübungen abzuhalten und ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. Sie schlug in diesem Zusammenhang vor, "dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut". Bildungspolitiker in Bund und Ländern sehen den Vorschlag Stark-Watzingers kritisch.

06.20 Uhr: Experte fordert Reformen für die humanitäre Hilfe der EU

Der Hilfs-Experte Ralf Südhoff fordert Reformen von der EU beim humanitären Engagement. Die Zahl der Krisen steige, das Budget drohe zu schrumpfen. Europa sei zwar der größte Geber der Welt, die Hilfe aber unkoordiniert und deshalb ineffektiv, sagte der Direktor des Berliner Centre for Humanitarian Action dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Montag und Dienstag findet in Brüssel der größte humanitäre Gipfel der Welt statt.

Deutschland sei nach 2015 von einem humanitären Zwerg zum Top-Geber geworden. Dies sei auch eine Reaktion auf die Zuwanderung syrischer Flüchtlinge gewesen. Aktuell belege Deutschland bei den staatlichen Spendern weltweit Platz zwei nach den USA. Seit dem russischen Krieg in der Ukraine kehre sich der Trend aber um: Ab 2022 habe Deutschland seine humanitäre Hilfe um rund ein Drittel gekürzt. Die Bundesregierung habe ein sehr enges Verständnis von internationalem Engagement entwickelt. "Die Priorität ist jetzt traditionelle Sicherheitspolitik", kritisierte Südhoff. Auch die Vorhersagen zu den USA als Geber seien bedrohlich, sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden.

06.15 Uhr: Russland - Ein Toter bei erneutem Drohnenangriff auf Ölraffinerie

Bei einem erneuten Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Die Raffinerie in Slawjansk in der südrussischen Region Krasnodar sei am frühen Sonntagmorgen mit einer Drohne angegriffen worden, teilten die Regionalbehörden auf Telegram mit. Die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt, fügte die Behörde hinzu. Der Leiter der Stadtverwaltung von Slawjansk, Roman Sinjagowsky, machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. In dieser Woche hat es in Russland schon mehrere Drohnenangriffe auf Raffinerien und andere Energieanlagen gegeben.

06.13 Uhr: Trotz Ukrainekrieg - Ohne russisches Gas geht es (noch) nicht

Die EU hat wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ihre Öleinfuhren aus Russland gestoppt. Sie bleibt aber auf das Kreml-Gas angewiesen. Ein Boykott ist unwahrscheinlich. Hier geht's zum Artikel über das Thema.

01.09 Uhr: Macron: "Kein Ärger zwischen Bundeskanzler und mir"

Ungeachtet jüngster Differenzen beim Ukraine-Kurs sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich nicht in einem Konflikt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Zwischen dem Bundeskanzler und mir hat es nie Ärger gegeben. Wir haben eine sehr große Gemeinsamkeit in Bezug auf die Ziele und die Situation", sagte Macron nach dem Berliner Treffen mit Scholz der Zeitung "Le Parisien" (Sonntagausgabe). "Nur die Art und Weise, wie sie übersetzt werden, ist unterschiedlich, weil die strategischen Kulturen unserer Länder verschieden sind." Deutschland habe eine Kultur großer Vorsicht und Nichtintervention, während Frankreich über Atomwaffen verfüge und eine Berufsarmee beibehalten und ausgebaut habe.

Das Treffen mit Scholz am Freitag, dem sich ein Dreier-Gespräch mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk anschloss, war auf eine von Macron organisierte Ukraine-Konferenz vor drei Wochen gefolgt, die in einem Eklat endete. Während Macron das Entsenden von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht ausschloss, hatte Scholz ihm in den Tagen darauf mehrfach widersprochen und gesagt, er werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden. Er habe Scholz daraufhin vor zwei Wochen ein Treffen vorgeschlagen.

01.05 Uhr: Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Macron sagte der Zeitung "Le Parisien" in einem am Samstagabend veröffentlichen Interview, vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen". Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügte Macron hinzu. Macron hatte erstmals Ende Februar gesagt, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Seine Äußerung war bei vielen Verbündeten auf Irritation und Ablehnung gestoßen - auch bei der Bundesregierung. Die französische Regierung erklärte später, damit seien keine Kampfeinheiten gemeint gewesen.

Samstag, 16. März 2024

16.40 Uhr: Ukraine attackiert russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat mit erneuten Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien in der Region Samara am Samstag mindestens eine Anlage in Brand gesetzt. Ein Feuer in einer Raffinerie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft in Sysran im Gebiet Samara sei nach mehreren Stunden unter Kontrolle gebracht worden, teilte das Katastrophenschutzministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Anlage kann jährlich bis zu 8,5 Millionen Tonnen beziehungsweise täglich bis zu 170.000 Barrel Rohöl verarbeiten.

Ein Drohnenangriff auf die Nowokuibyschewski-Raffinerie, die von Rosneft in derselben Region betrieben wird, sei vereitelt worden, teilte der örtliche Gouverneur mit. In der Ukraine erklärte ein Insider, der Geheimdienst SBU habe außerdem die Kuibyschewski-Raffinerie angegriffen, die sich unmittelbar in Samara befindet. Die Regionalhauptstadt liegt rund 500 Kilometer südöstlich von Moskau und 800 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Grenze.

15.20 Uhr: Ukrainische Angriffe begleiten russische Präsidentschaftswahl

Bei ukrainischem Beschuss soll es in der grenznahen russischen Stadt Belgorod Tote und Verletzte gegeben haben. Ein Mann und eine Frau seien getötet worden, drei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Fünf Menschen seien zudem beim Angriff einer ukrainischen Drohne auf ein Auto im Dorf Glotowo verletzt worden, sagte Gladkow. Glotowo liegt etwa zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Am zweiten Tag der russischen Präsidentschaftswahl teilte das russische Verteidigungsministerium zudem mit, es seien Versuche "ukrainischer Sabotage- und Aufklärungstrupps" abgewehrt worden, von der ukrainischen Region Sumy aus nach Russland vorzustoßen. Dabei seien 30 feindliche Kämpfer getötet worden.

15.00 Uhr: SPD-Chef nach Kritik an Mützenich: Wir rücken nicht von Ukraine ab

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs verteidigt. Klingbeil sagte am Samstag in Berlin, natürlich werde auch über die Frage diskutiert werden müssen, wie Frieden erreicht werden könne. Wer aber Mützenichs Worte in Verbindung damit bringe, dass die SPD, der Kanzler oder die SPD-Fraktion von der Ukraine abrücken würden, der habe Mützenichs Rede bewusst missinterpretiert oder wolle sie missinterpretieren.

Klingbeil sagte: "Natürlich gibt es keine Gebietsabtritte." Mützenich habe deutlich gesagt, man wolle, dass die Ukraine ihre Gebiete wiederbekomme und Russland aus der Ukraine verschwinde. "Wir haben deutlich gemacht, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist die Position der SPD. Da gibt es auch zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei überhaupt keine Widersprüche", sagte der SPD-Chef. 

12.40 Uhr: Nach Beschuss - Russische Grenzstadt Belgorod schließt Schulen und Einkaufszentren

Wegen vermehrter ukrainischer Angriffe hat die russische Grenzstadt Belgorod ihre Schulen und Einkaufszentren vorerst geschlossen. "Auf Grundlage der gegenwärtigen Lage haben wir beschlossen, dass die Einkaufszentren in Belgorod und der Region Belgorod am Sonntag und Montag nicht öffnen", erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken.

Die Schulen in der Stadt sowie in acht Bezirken der Region bleiben demnach am Montag und Dienstag geschlossen. Zuvor hatte Gladkow mitgeteilt, dass bei ukrainischen Angriffen auf die Region Belgorod zwei Menschen getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt worden seien.

12.00 Uhr: Italien pocht auf gemeinsame EU-Strategie gegen Russland

Die EU-Staaten sollten große Worte zum Umgang mit Russland vermeiden und stattdessen eine klare Strategie verfolgen, fordert der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto. Aussagen wie etwa die Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine sollten vermieden werden, sagt er der Tageszeitung "La Repubblica" mit Blick auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Kontraproduktiv seien auch Treffen von zwei oder drei EU-Staaten, erklärt er vor dem Hintergrund deutscher, polnischer und französischer Absprachen. Um Russland entgegenzutreten, benötige Europa eine klare und nicht widersprüchliche, gemeinsame Strategie.

09.25 Uhr: Hacker-Angriff während russischer Präsidentenwahl

Inmitten der russischen Präsidentschaftswahl meldet die Amtsinhaber Wladimir Putin unterstützende Partei "Einiges Russland" einen Hacker-Angriff auf ihre Internet-Seite. Sie sei Ziel eines "Denial of Service"-Angriffs, bei dem die Online-Präsenz lahmgelegt wurde, teilte die Partei am Samstag mit. Alle nicht unbedingt erforderlichen Dienste seien eingestellt worden. Putin hat die Ukraine beschuldigt, die Wahl sabotieren zu wollen.

08.35 Uhr: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod wurden zwei Menschen getötet, meldete der regionale Gouverneur. Drei weitere seien verletzt worden.

08.30 Uhr: Tass - Russischer Geheimdienst verhindert Anschlag auf Bahn

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass einen Agenten im Dienst der Ukraine festgenommen. Der 61-jährige russische Mann habe einen "terroristischen Anschlag" auf einen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Swerdlowsk im Uralgebirge geplant.

07.30 Uhr: Russische Raffinerie brennt nach ukrainischem Drohnenangriff

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Samara stehe eine Anlage in Flammen, meldet der örtliche Gouverneur Dmitri Asarow. Niemand sei verletzt worden, schreibt er im Kurznachrichtendienst Telegram. Die Arbeiter beider Raffinerien seien evakuiert worden. In sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die den Brand in der Raffinerie Sysran des Rosneft-Konzerns zeigen sollen. Rettungsdienste seien im Einsatz, berichten russische Medien.

06.10 Uhr: Guterres und zahlreiche Staaten verurteilen russische Wahl in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abhalten der russischen Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig". Die Vereinten Nationen würden an der "Unabhängigkeit" und der "territorialen Integrität" der Ukraine festhalten, hieß es weiter.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten zudem mehr als 50 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, das Abhalten der Wahl in mehreren ukrainischen Regionen "auf das Schärfste". Wahlen in einem anderen UN-Mitgliedstaat ohne dessen Zustimmung seien "eine offensichtliche Missachtung der Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität".

06.00 Uhr: Ukrainische Behörden leiten Massenevakuierung in nördlicher Region ein

Die ukrainischen Behörden haben mit Massenevakuierungen von Gemeinden in der nördlichen Region Sumy nahe der russischen Grenze begonnen. Dies teilten lokale Behörden am späten Freitagabend mit. Wie die Militärverwaltung der Region Sumy über die Nachrichten-App Telegram erklärte, wurden allein in den vergangenen drei Tagen mehr als 180 Bewohner der grenznahen Gemeinde Velikopysarska in Sicherheit gebracht.

Das Gebiet habe Behörden zufolge seit langem täglich unter Beschuss gestanden, nun hätten sich die Angriffe verschärft. Insgesamt seien bereits 22 Dörfer in der Region Sumy evakuiert worden, was mehr als 4500 Einwohner betreffe. In welchem Zeitrahmen die Evakuierung stattgefunden hat, gab die Verwaltung jedoch nicht an.

Freitag, 15. März 2024

20.53 Uhr: Litauens Verteidigungsminister reicht Rücktritt ein

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hat seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte habe das entsprechende Schreiben des 60-Jährigen am Freitag erhalten, erklärte die Staatskanzlei in Vilnius. Zu den Gründen des Rücktritts wurde zunächst nichts mitgeteilt - auch Anusauskas selbst äußerte sich nicht. Ob Simonyte den Rücktritt annehmen wird, blieb vorerst unklar.

Litauen hat seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf. Deutschland hat dabei eine Schlüsselfunktion. Litauen wird für die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar ein Schwerpunkt des militärischen Engagements. Seit 2017 führt Deutschland in dem Baltenstaat schon einen Nato-Gefechtsverband mit rund 1.600 Soldaten, davon etwa die Hälfte aus der Bundeswehr. Nun will die Bundesregierung dort eine gefechtsbereite Brigade mit etwa 4.000 Soldaten fest stationieren.

20.38 Uhr: Selenskyj: Ukraine wird mehr Langstreckendrohnen bauen

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. "Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er in seiner wöchentlichen Videoansprache Kiew. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, "desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen".

20.28 Uhr: Katholischer Aktivist in Belarus zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Ein katholischer Aktivist in Belarus ist am Freitag unter dem Vorwurf von Beleidigung des Präsidenten und Anstiftung zu sozialem Unfrieden zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Westliche Diplomaten bezeichneten das Urteil als politisch motiviert. Der 33-jährige Uladsislau Beladsed lehrte an der Mariä-Namen-Kathedrale in Minsk den Katechismus und nahm an den Protesten gegen die Präsidentenwahl 2020 teil, die nach offiziellen Ergebnissen von Alexander Lukaschenko gewonnen wurde. Die belarussischen Behörden gingen mit harter Hand gegen die Proteste vor. Mehr als 35.000 Menschen wurden festgenommen, Tausende von der Polizei verprügelt.

Beladsed wurde bei Demonstrationen mehrfach festgenommen und befand sich seit seiner Festnahme im Mai 2023 in Untersuchungshaft. Das Menschenrechtszentrum Wjasna erklärte, er habe gesundheitliche Probleme. Verwandte von ihm hätten beim Prozess Anzeichen dafür gesehen, dass er geschlagen worden sei.

19.33 Uhr: G7-Staaten warnen Iran vor Abgabe ballistischer Raketen an Russland

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten haben den Iran vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer Weitergabe ballistischer Raketen an Russland gewarnt. Die G7-Gruppe drohte Teheran für diesen Fall auch mit neuen Sanktionen. "Sollte Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, sind wir darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. 

Der Iran habe Russland bereits mit Drohnen beliefert, die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt würden. "Wir bekräftigen unsere Aufforderung an Dritte, die materielle Unterstützung des illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, da sie sonst mit hohen Kosten rechnen müssen", erklärten die Staats- und Regierungschefs weiter. Berichten zufolge soll der Iran die Lieferung ballistischer Raketen und dazugehöriger Technologie an Russland erwägen. 

Zur Gruppe der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Italien hat gegenwärtig den G7-Vorsitz.

19.11 Uhr: Mindestens 20 Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Bei einem der schwersten Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Odessa seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Wie die örtlichen Behörden am Freitagabend mitteilten, wurden bei den Luftangriffen 73 weitere Menschen verletzt, darunter auch Rettungskräfte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff. Den Behördenangaben zufolge wurden bei dem Angriff Wohngebäude, Rettungswagen und eine Gaspipeline getroffen. Bilder zeigten erschöpfte Einsatzkräfte, die Brandherde löschten und sich um verwundete Kollegen kümmerten.  Selenskyj erklärte, russische Streitkräfte hätten eine Art "Double Tap"-Angriff gefahren, bei dem der zweite Schlag die Rettungskräfte am Ort des ersten Einschlags getroffen habe. Vertreter der Stadtverwaltung erklärten, Russland habe bei dem Angriff Raketen vom Typ Iskander verwendet. Zunächst waren acht, später dann 14 Tote gemeldet worden

18.52 Uhr: Sicherheitsexpertin - Europa sendet Signal der Geschlossenheit nach Russland

Mit ihrem Spitzentreffen in Berlin haben Deutschland, Frankreich und Polen nach Meinung der Sicherheitsexpertin Ronja Kempin bewusst ein Signal nach Russland gesandt, pünktlich zum ersten Tag der dreitägigen russischen Präsidentschaftswahlen. Die Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin laute: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Allen Versuchen der russischen Desinformation zum Trotz stehen wir zusammen und wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine", erklärte Kempin im Interview mit BR24.

18.50 Uhr: Esken verteidigt Mützenich - Teilen ukrainische Sehnsucht nach Frieden

SPD-Chefin Saskia Esken hat Fraktionschef Rolf Mützenich nach dessen umstrittener Aussage zum Ukraine-Krieg in Schutz genommen. Sie wolle sehr deutlich machen, dass Mützenich und andere in der SPD zu einer uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine stünden, sagte Esken vor einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands in Berlin. "Und dass wir natürlich auch die Sehnsucht nach Frieden, die insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer hegen, teilen."

In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hatte Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als "Schandfleck" bezeichnet würden. Er fragte: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"

18.49 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Russland für Wahl in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für das Abhalten der Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig".

18.29 Uhr: Offenbar deutscher Kämpfer in Ostukraine getötet

In der Ostukraine ist einem Medienbericht zufolge ein deutscher Kämpfer bei einem russischen Artillerieangriff getötet worden. Der 37-Jährige habe mit einer Drohnen-Aufklärungseinheit aus einem Unterstand heraus gearbeitet, der am Donnerstag einen direkten Treffer abbekommen habe und daraufhin eingestürzt sei, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland unter Berufung auf die Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine. Dabei handelt es sich um einen Verband freiwilliger Kämpfer aus dem Ausland.

17.10 Uhr: Geheimnisverrat nach Taurus-Sondersitzung?

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.

Aus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal t-online weitergegeben worden. Wie t-online unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang vertraute Person" berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen.

17.02 Uhr: G7 warnen Iran vor Belieferung Russlands mit ballistischen Raketen

Die USA und ihre Verbündeten der G7 haben Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran einen fortgeschrittenen Plan zur Lieferung von ballistischen Raketen an Russland für dessen Krieg mit der Ukraine weiterverfolgen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden warnt seit Monaten davor, dass sich Russland um ballistischen Kurzstreckenraketen aus dem Iran bemühe, um seine schwindenden Rüstungsvorräte aufzufüllen.

16.58 Uhr: Scholz - "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen"

Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. "Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Scholz nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine "Fähigkeitskoalition" für "weitreichende Raketenartillerie" geeinigt.

"Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine", so der SPD-Politiker über das Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

15.46 Uhr: Baerbock warnt vor russischen Fake News-Attacken vor der Europawahl

Außenministerin Annalena Baerbock hat Demokraten in Deutschland und Europa aufgerufen, gegen Manipulationsversuche Russlands vor der Europawahl am 9. Juni zusammenzustehen. Es sei vollkommen klar, "dass Russland diese Europawahlen dazu nutzen wird zu schauen, wie weit man mit Fake News, Manipulation und (..) hybrider Destabilisierung gehen kann", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Kongress der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Europapolitik in Berlin. Dagegen müssten sich "Demokratinnen und Demokraten innerhalb eines Landes, egal welcher Parteifarbe, unterhaken und auch Demokratinnen und Demokraten zwischen europäischen Ländern".

15.28 Uhr: Grüne und FDP kritisieren Mützenich für Äußerung zu Ukraine-Krieg

Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.

15.27 Uhr: Russland - Wahllokale in Region Cherson von Ukraine bombardiert

Die von Moskau installierten Behörden in der teilweise russisch kontrollierten ukrainischen Region Cherson werfen den ukrainischen Streitkräften vor, zwei Wahllokale bombardiert zu haben. Auf Telegram teilte die örtliche Wahlkommission mit, es seien Wahllokale in Kachowka and Bryliwka, die für die russische Präsidentschaftswahl eingerichtet worden seien, gezielt angegriffen worden. Mehrere Menschen seien verletzt und die Gebäude beschädigt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

14.25 Uhr: Angriff mit Molotow-Cocktail auf Wahllokal in Russland

Unbekannte haben einem Medienbericht zufolge einen Molotow-Cocktail auf ein Wahllokal in Russland geworfen. Der Vorfall am ersten der insgesamt drei Wahltage habe sich in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg ereignet, berichtet die lokale Nachrichtenseite Fontanka. Die Metropole am finnischen Meerbusen ist die Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zudem meldeten die Behörden mehrere Farb-Attacken auf Wahlurnen mit Stimmzetteln. Frauen und Männer hätten in der Region Rostow und in der im Nordkaukasus gelegenen Republik Karatschai-Tscherkessien Tinte in Urnen gegossen, sagte der Vizechef der Wahlkommission in Moskau, Nikolai Bulajew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

14.23 Uhr: EU-Ratspräsident Michel gratuliert Putin noch vor Wahlende zu Sieg

EU-Ratspräsident Charles Michel hat zwei Tage vor Wahlende bereits Wladimir Putin als Sieger bei der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", spottete er auf der Plattform X (vormals Twitter). "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl."

14.05 Uhr: Nordische Bischöfe - Große Sorge vor russischer Aggression

Auch die Menschen in Skandinavien fühlen sich nach Worten der dortigen katholischen Bischöfe zunehmend durch Russland bedroht. Die jüngst von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verlegung von Truppen in Richtung der finnischen Grenze habe "Erinnerungen an vergangene Konfrontationen" geweckt, heißt es in einer Erklärung der Nordischen Bischofskonferenz. Damit schlossen die Bischöfe ihre Frühjahrsvollversammlung ab, die in diesem Jahr in Luxemburg stattfand.

14.03 Uhr: Tote nach russischen Raketenangriffen auf Odessa

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die südukrainischen Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. "Leider sind infolge der russischen Raketenattacke ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes umgekommen", teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, bei Telegram mit. Die Rettungskräfte seien nach den ersten Explosionen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenschlag getötet worden. Es gebe zudem noch Schwerverletzte unter den Einsatzkräften.

12.20 Uhr: EU-Kommission gibt Mittel für Munition frei

Die EU-Kommission gibt nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro frei, um die Produktion von Munition in der Europäischen Union für die Ukraine anzukurbeln. Das Geld soll in Projekte von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Nammo, Chemring Nobel, Hellenic Defence Systems und Eurenco fließen. Damit sollen die ukrainischen Streitkräfte unterstützt und die Munitionsbestände in der Europäischen Union aufgefüllt werden.

12.13 Uhr: Ukraine erhält Leichen getöteter Soldaten

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag per Telegram mitteilte. Bei der Organisation der Übergabe habe das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Ob die russische Seite im Gegenzug ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhalten hat, war zunächst nicht bekannt.

10.54 Uhr: Russland: Haben Sabotageakt vereitelt

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einer staatlichen der Nachrichtenagentur Tass zufolge einen Sabotageakt einer Agentin in der Grenzregion Belgorod vereitelt. Die russische Staatsbürgerin sei dabei gewesen, einen Anschlag auf Eisenbahn-Infrastruktur im Auftrag der Ukraine vorzubereiten, schreibt die Agentur. Der Kreml sieht in den jüngsten Angriffen in der russischen Region Belgorod Versuche einer Destabilisierung im Zuge der Präsidentschaftswahl durch die Ukraine. In der Region an der Grenze zur Ukraine haben die Angriffe in den vergangenen Tagen zugenommen. Einheiten aus der Ukraine sind dazu in russisches Gebiet eingedrungen, wie beide Seiten bestätigen.

10.30 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Haben Raffinerie in Russland angegriffen

Die Ukraine hat eine Öl-Raffinerie in der russischen Region Kaluga mit Drohnen angegriffen, erklären ukrainische Geheimdienstkreise. Die Anlage sei getroffen worden, man sei dabei festzustellen, wie groß der Schaden sei. Der Militär-Geheimdienst GRU habe den Angriff ausgeführt. Zuvor hatte der Gouverneur von Kaluga, Wladislaw Schapscha, im Kurznachrichtendienst Telegram mitgeteilt, vier Drohnen seien im Gebiet der Raffinerie abgeschossen worden. Es sei keine Infrastruktur beschädigt oder Menschen verletzt worden.

10.04 Uhr: Ukrainische Kriegsgefangene werden laut UN-Bericht monatelang gefoltert

Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien "entsetzlich", systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates am Freitag in Genf. Kriegsgefangene würden regelmäßig schwer verprügelt und auch mit Elektroschocks gequält, teilweise an den Genitalien, hieß es.

Kriegsgefangene werden laut dem Bericht etwa zwischen 9 und 15 Monate lang in Russland und auf ukrainischem Territorium festgehalten. Gefangene würden auch an Hunger leiden und würden deshalb in ihrer Not Würmer, Seife, Papier und Hundefutter essen. Laut der Kommission handelt es sich bei der Folter durch russische Armeeangehörige und Gefängnisbeamte um Kriegsverbrechen.

Der Bericht schilderte auch Folter und sexuelle Verbrechen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten. In einem Fall sei eine 42-jährige schwangere Frau und die 17-jährige Freundin ihres Sohnes von zwei russischen Soldaten vergewaltigt worden. Weiters wertete die Kommission den anhaltenden Beschuss von zivilen Gebäuden und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch das russische Militär als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

09.45 Uhr: Russland nimmt Mann mit Verdacht auf Landesverrat fest

In Russland hat der Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen Mann in Moskau festgenommen, der für die Ukraine Drohnen gebaut und gestartet haben soll. Der russische Staatsbürger stehe unter dem Verdacht auf Landesverrat, teilt der FSB mit. Er habe auch in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums Drohnen gestartet. In einem von der Nachrichtenagentur Interfax verbreiteten FSB-Video heißt es, dass der Mann für die Legion Freiheit für Russland, eine Gruppe bewaffneter pro-ukrainischer russischer Exilanten und Kreml-Gegner, gearbeitet habe. Die Ukraine greift seit einiger Zeit verstärkt mit Drohnen Ziele in Russland an wie Öl-Anlagen, Metallwerke und Bahnstrecken, um die Versorgung und Logistik der russischen Invasionstruppen zu stören.

08.15 Uhr: Vor Krisentreffen mit Scholz: Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoß

Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat. Jetzt wollen die beiden versuchen, in der Ukraine-Politik doch noch auf einen Nenner zu kommen. Wie das gelingen soll, ist aber unklar. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließt. "Alle diese Optionen sind möglich", sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. In dem Interview machte er zugleich deutlich, dass er den Zeitpunkt für Bodentruppen nicht gekommen sieht und ein solcher Einsatz nicht sein Wunsch ist. 

07.11 Uhr: Außenministerium - Ukrainer sollen nicht an "Pseudowahlen" teilnehmen

Die vorgezogene Präsidentenwahl in Russland läuft. Auch in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten sind Menschen zum Urnengang aufgerufen. Das ukrainische Außenministerium nennt sie "Pseudowahlen" und fordert ihre Bürginnen und Bürger dazu auf, nicht daran teilzunehmen.

In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte. 

07.08 Uhr: Offenbar drei Kinder bei ukrainischem Angriff in Donezk getötet

In der russisch-kontrollierten Stadt Donezk sind nach Angaben der dortigen Behörden drei Kinder bei ukrainischem Beschuss eines Wohnhauses getötet worden. Das Wohnhaus sei in der Nacht direkt getroffen worden, es sei ein Feuer ausgebrochen, teilt der Bürgermeister der in der Ostukraine gelegenen Stadt über Telegram mit. Er spricht von einem barbarischen Angriff. "Drei Kinder starben – ein 2007 geborenes Mädchen, ein 2021 geborenes Mädchen und ein 2014 geborener Junge."

05.45 Uhr: FDP-Politiker fordert von Weimarer Dreieck transatlantisches Signal

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hat Deutschland, Frankreich und Polen dazu aufgerufen, innerhalb der Nato noch stärker als bisher zu kooperieren. "Vom Weimarer Dreieck muss eine gemeinsame sicherheitspolitische Initiative für einen robusten europäischen Pfeiler der NATO ausgehen", sagte der für Internationales zuständige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Den Grundstein dafür haben wir gelegt, indem unsere drei Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen", fügte er hinzu. 

Donnerstag, 14. März 2024

22.45 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung - trotz Taurus-Ablehnung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Geplant sei in Berlin im Juni zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, wie es sie unter anderem schon in London gegeben hatte. 

22.28 Uhr: USA zeigen sich entsetzt über Angriff auf Nawalny-Vertrauten

Die USA haben sich sehr besorgt über den "schrecklichen, brutalen" Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow in Litauen gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Donnerstag, er könne nicht die litauischen Angaben bestätigen, wonach russische Geheimdienste an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Der Angriff erinnere aber an die "sehr realen Gefahren, denen Mitglieder der Zivilgesellschaft in Russland täglich ausgesetzt sind".

Es gebe "einfach schreckliche, brutale Berichte" über "die unglaubliche Gewalt" bei dem Angriff auf Wolkow. Die USA hätten derzeit keine weiteren Informationen darüber, "wer es getan hat und über das Tatmotiv". Wolkow, ein enger Vertrauter des kürzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, war am Dienstagabend vor seinem Haus in Vilnius mehrfach mit einem Hammer angegriffen worden. Dabei wurde dem 43-Jährigen unter anderem der Arm gebrochen.

21.38 Uhr: "Glaubwürdigkeit Europas auf Null" - Macron warnt vor Folgen eines russischen Sieges

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. "Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken", sagte Macron in einem TV-Interview am Donnerstag in Paris. In diesem Krieg stehe "die Sicherheit Europas auf dem Spiel", fügte er hinzu. 

Macron bekräftige seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine roten Linien festzulegen. "Wir dürfen nicht schwach sein", sagte Macron. "Wir werden niemals die Initiative ergreifen", fügte er hinzu. Russland könne und dürfe nicht den Krieg gewinnen, betonte er.  Zur Abwendung eines russischen Sieges schloß Macron nicht aus, westliche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

21.35 Uhr: Dreitätige Präsidentenwahl in Russland hat begonnen

Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag (Ortszeit) zuerst im äußersten Osten etwa auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Abstimmung dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schließen.

19.42 Uhr: Scholz garantiert "unverbrüchliche Solidarität"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Abwehrkampf gegen Russland anhaltende Unterstützung "auch im militärischen Bereich" zugesagt. Der SPD-Politiker habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei habe er versichert, dass Deutschland seine Unterstützung "in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde". Scholz habe zudem "die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands" bekräftigt.

19.23 Uhr: GPS von Flieger mit britischem Minister bei Kaliningrad gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte Medienberichte, wonach sich der Vorfall beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand. Der Vorfall habe die Sicherheit des Flugzeuges nicht bedroht, sagte der Sprecher.

17.49 Uhr: Baltikum - Olympische Komitees gegen Russen und Belarussen bei Olympia

Die Nationalen Olympischen Komitees der baltischen Staaten haben sich entschieden gegen die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. "Gemeinsam bringen wir noch einmal unsere Ablehnung und Missbilligung der Entscheidung des Exekutivrats des Internationalen Olympischen Komitees zum Ausdruck, die es den einzelnen neutralen Athleten mit russischem und belarussischem Pass erlaubt, an den Olympischen Spielen 2024 in Paris teilzunehmen", schrieben die Präsidenten der Olympischen Komitees von Estland, Lettland und Litauen in einem Brief an das IOC. 

17.44 Uhr: Russland verhängt vor Wahl Sanktionen gegen mehr als 200 US-Bürger

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Außenministerium Einreiseverbote gegen mehr als 200 US-Bürger wegen des Vorwurfs "antirussischer Aktivitäten" verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte auf seiner Website, "227 Amerikanern, die an der Entwicklung, Umsetzung und Rechtfertigung des russlandfeindlichen Kurses der aktuellen US-Regierung beteiligt" seien, werde die Einreise nach Russland verwehrt. 

16.30 Uhr: Nato: Mehr als 350.000 getötete oder verletzte russische Soldaten

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100.000 die Rede gewesen - damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300.000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.

15.00 Uhr: Stoltenberg beklagt schleppende Militärhilfen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die ins Stocken geratenen Militärhilfen des Westens für die Ukraine beklagt. "Den Ukrainern geht nicht der Mut aus, sondern die Munition", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Verzögerungen von Waffenlieferungen kosteten Leben, machte er geltend.

Die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War sieht die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld mittlerweile in allen Bereichen in der Initiative. Sie könnten den Zeitpunkt, den Ort und das Ausmaß von Offensiven bestimmen. Die in London ansässige Denkfabrik International Institute for Strategic Studies erklärte, der russische Vormarsch gewinne an Schwung, die kommenden Monate seien entscheidend für die Richtung, in die sich der Konflikt entwickle.

"Im Laufe des Frühjahrs und Sommers wird Russland wahrscheinlich eine Reihe von Großangriffen abhalten, die darauf ausgerichtet sind, ukrainische Opfer zu fordern, die Verteidiger westwärts zu drängen und die Kontrolle über besetzte Gebiete auszuweiten", hieß es in einem Bericht, den die Londoner Denkfabrik am Mittwoch veröffentlichte.

14.30 Uhr: Rheinmetall verzehnfacht Produktion von Artilleriemunition

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall steht vor einer Verzehnfachung seiner Produktion von Artilleriemunition. Vor dem Ukraine-Krieg habe man etwa 70.000 Geschosse pro Jahr verkauft, inzwischen sei die Nachfrage massiv gestiegen, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Donnerstag in Düsseldorf und fügte mit Blick auf die beabsichtigten Produktionskapazitäten Ende 2024 hinzu: "Wir gehen in eine Größenordnung von 700.000 Schuss." Dabei soll es nicht bleiben, durch eine neue Produktionsstätte im niedersächsischen Unterlüß und zwei geplante Werke in der Ukraine und Litauen soll dieser Wert bis 2027 auf 1,1 Millionen steigen. 

14.10 Uhr: Kritik an Verfolgung der Krimtataren durch Russland

Kurz vor der an diesem Wochenende angesetzten Präsidentschaftswahl in Russland hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim scharf kritisiert. Seit der Annexion des Gebietes vor zehn Jahren setze das Regime in Moskau dort "auf eine aggressive Politik der Russifizierung“, sagte die Osteuropaexpertin der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Sarah Reinke, am Donnerstag. So seien 800.000 russische Staatsbürger auf der Krim angesiedelt worden, während etwa 50.000 indigene Krimtataren aus Angst vor Verfolgung flüchten mussten.

13.20 Uhr: Ukraine - Russische Wahl in besetzten Gebieten ungültig

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt die geplante Wahl des russischen Präsidenten in den von Russland besetzten Gebieten für illegal und ungültig. Er fordert die internationalen Partner auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Der Wahlkampf in den besetzten Gebieten habe gezeigt, dass die Führung in Moskau eine "anhaltende eklatante Missachtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts" an den Tag gelegt habe. Von Freitag bis Sonntag wird der neue Präsident Russlands gewählt, die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher. Putin hat erklärt, auch in den annektierten ukrainischen Gebieten solle abgestimmt werden. Die ukrainische Halbinsel Krim hat Russland bereits 2014 annektiert. Im September 2022 folgten die Oblaste Luhansk, Donezk im Osten sowie Saporischschja und Cherson im Süden der Ukraine, die zumindest teilweise unter Kontrolle der russischen Truppen stehen.

12.51 Uhr: Stoltenberg - Ukraine geht die Munition aus

Die Ukraine braucht nach Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringend mehr Munition. Dem Land gehe mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion nicht der Mut aus, sondern die Munition. Es sei daher dringend notwendig, dass die Nato-Verbündeten die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivierten. "Es ist eine Frage des politischen Willens, die Entscheidungen zu treffen." Mit Blick auf die am Freitag beginnende Präsidentenwahl in Russland sagt Stoltenberg, jeder Versuch, die Abstimmung auch in den annektierten Gebieten der Ukraine abzuhalten sei vollständig illegal. Russland hat angekündigt, dort wählen zu lassen.

12.32 Uhr: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut einen Antrag der oppositionellen Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Gegen den Antrag votierten am Donnerstag nach Angaben des Bundestags-Präsidiums 495 Abgeordnete, dafür stimmten 190, fünf enthielten sich. Führende Abgeordnete von Grünen und FDP hatten sich in der Debatte zuvor allerdings grundsätzlich für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte, die Ukraine brauche weitreichende Waffensysteme. Dazu gehöre auch der Taurus. Wie andere Rednerinnen und Redner auch betonte sie, dass darüber aber nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheide. Insofern habe die Union lediglich einen "Schaufensterantrag" vorgelegt, dem die Grünen nicht zustimmen würden. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, argumentierte in diese Richtung und schloss, dem Unions-Antrag nicht zuzustimmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich in der Debatte erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und mahnte zur Besonnenheit. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie dieser Krieg beendet werden könne, sagte er. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warnte indes, Besonnenheit animiere Russlands Präsident Wladimir Putin zu immer mehr Aggression. Die zögerliche Haltung des Kanzlers sei "völlig inakzeptabel".

11.40 Uhr: Moskau - Ukrainischer Durchbruch-Versuch in Belgorod vereitelt

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, in der Grenzregion Belgorod die Grenze zu durchbrechen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Belgorod grenzt im Westen an die Ukraine und im Norden an die russische Oblast Kursk, die ebenfalls an die Ukraine stößt.

11.11 Uhr: Russisches Militär: Haben Eindringlinge aus Gebiet Kursk zurückgedrängt

Russische Einheiten haben einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von der Ukraine unterstützte Eindringlinge aus der Grenzregion Kursk zurückgedrängt. Der Angriff der bewaffneten Gruppe in der Nähe des Dorfes Tjotkino im Westen von Kursk sei zusammen von russischen Streitkräften und der Nationalgarde abgewehrt worden, meldete Tass. Um wen es sich bei den Angreifern gehandelt haben soll, war zunächst nicht klar. Erst am Dienstag erklärten bewaffnete Gruppen, die sich nach eigener Darstellung aus regierungsfeindlichen Russen zusammensetzen, sie hätten die Grenze von der Ukraine aus durchbrochen. Das russische Militär widersprach, es habe die Vorstöße in den Regionen Kursk und Belgorod abwehren und den Angreifern schwere Verluste zufügen können.

10.04 Uhr: "Patriotismus" zeigen: Putin ruft Russen zum Urnengang auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Russen aufgerufen, "Patriotismus" zu zeigen und bei der morgen beginnenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben - "für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin in einer im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache. Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", betonte der Präsident. Um die Herausforderungen erfolgreich zu überwinden, "müssen wir weiterhin geeint und selbstbewusst sein", erklärt Putin. Es wird erwartet, dass sich Putin bei der Wahl eine weitere Amtszeit sichert. Dies würde es ihm ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

Putin wies darauf hin, dass die Abstimmung auch in den vier jüngst besetzten Gebieten der Ukraine sowie auf der Halbinsel Krim, die bereits 2014 von Moskau annektiert worden war, stattfinden werde. "Unsere Kämpfer an der Front werden ebenfalls abstimmen. Sie verteidigen mit Mut und Heldentum das Vaterland und geben mit ihrer Teilnahme an den Wahlen ein Beispiel für uns alle", sagte der russische Staatschef.

09.15 Uhr: Russland greift Ukraine massiv mit Drohnen an

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Etwa drei Dutzend Drohnen seien auf mehrere Gebiete gerichtet gewesen und hätten zivile Infrastruktur getroffen, erklären die Behörden. Oleh Synehubow, der Gouverneur der im Osten gelegenen Region Charkiw, teilt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass Reparaturen im Gange seien. Es seien "Objekte der Fernsehinfrastruktur" getroffen worden, erklärt er, nennt aber keine weiteren Einzelheiten. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten teilen die Behörden mit, es sei die Infrastruktur in vier Städten von im Iran hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden. Das ukrainische Militär erklärt, es habe 22 der insgesamt 36 von Russland über Nacht abgefeuerten Drohnen abgeschossen - fünf davon in Mykolajiw im Süden und in Dnipropetrowsk im Süden. Wo die anderen Drohnen abgefangen wurden oder womöglich einschlugen, bleibt zunächst offen.

09.06 Uhr: Grüne und FDP werfen Union mit Taurus-Antrag Symbolpolitik vor

Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen im Bundestag nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen. Die Frage, ob er bei der Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Konsequenzen für Abgeordnete, die gegen die Koalitionslinie abstimmen, mitgehe, verneinte Nouripour im Deutschlandfunk. Fragen von Krieg und Frieden seien eine Entscheidung des Gewissens - "Und dementsprechend werden die Leute abstimmen, wie sie wollen."

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Abstimmung als "Symbolpolitik der Union". Sein Eindruck sei, dass die Union damit versuche, "von eigenem Versagen der Vergangenheit abzulenken", sagte er am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.  Die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Taurus-Lieferungen auch innerhalb der Regierungskoalition seien klar: "Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems. Der Kanzler sieht es zurzeit noch anders."

08.50 Uhr: Grossi: Derzeit keine Bedingungen für Einsatz von Atomwaffen

Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet trotz der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell keinen Einsatz von Atomwaffen. "Ich glaube nicht, dass wir derzeit Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen sehen, wenn wir uns auf den Krieg in der Ukraine beziehen", sagt Grossi in Tokio vor der Presse. Grossi hatte vergangene Woche Putin in Russland getroffen. Putin hat diese Woche in einem Interview gesagt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit, und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen. Er glaube nicht, dass alles auf eine atomare Konfrontation zusteuere, sagte Putin, "aber wir sind dazu bereit".

08.15 Uhr: Moskau: AKW Saporischschja von Ukraine beschossen

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten russische Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

08.57 Uhr: SPD-Chef Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter. Klingbeil reagierte damit auf Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der SPD, um Finanzlücken bei der Ausstattung der Bundeswehr zu schließen.

08.18 Uhr: Russland meldet Toten und Verletzte in Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen Autofahrer, bei den Verletzten um einen Mann und zwei Frauen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram mit. Er berichtete auch über Schäden an Gebäuden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es seien acht ukrainische Raketen im Anflug auf Belgorod von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Ob die Schäden durch herabfallende Trümmerteile verursacht wurden oder ob doch Geschosse durchkamen, war auf ersten Aufnahmen in sozialen Netzwerken nicht zu sehen. 

08.12 Uhr: Rüstungskonzern Rheinmetall erreicht 2023 erneut Rekordwerte

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet infolge der russischen Invasion der Ukraine und der Aufrüstung der Nato-Staaten mit dauerhaft steigenden Umsätzen und Gewinnen. "Eine neue sicherheitspolitische Dekade hat begonnen", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Rheinmetall erwarte "anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum". Erstmals in der Konzerngeschichte soll das Umsatzvolumen in diesem Jahr die Größenordnung von zehn Milliarden Euro erreichen.

Der Umsatz von Rheinmetall stieg 2023 um zwölf Prozent an. Der Auftragsbestand erreichte zum Jahresende 2023 den Rekordwert von 38,3 (Vorjahr: 26,6) Milliarden Euro. Die Aktionäre sollen für 2023 eine deutlich höhere Dividende von 5,70 Euro nach 4,30 Euro je Anteilsschein im Vorjahr erhalten.

07.34 Uhr: Russland meldet Abschuss von 14 ukrainischen Drohnen in Grenzregionen

Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge in den Grenzregionen Kursk und Belgorod 14 ukrainische Drohnen abgeschossen. "In der vergangenen Nacht wurden Versuche des Kiewer Regimes verhindert, mit Luftdrohnen Terroranschläge gegen Orte auf russischem Territorium durchzuführen", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Elf Drohnen seien über der Region Belgorod, drei Drohnen über der Region Kursk abgewehrt worden, hieß es.

Die Ukraine hat seit dem Sommer ihre Drohnenangriffe gegen Russland verstärkt. Die Angriffe werden immer tiefer in Russland ausgeführt.

07.11 Uhr: Weimarer Dreieck wird über Ukraine-Hilfe sprechen

Das Spitzentreffen des Weimarer Dreiecks am morgigen Freitag in Berlin wird sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem der Hilfe für die Ukraine widmen. "Es ist gut, dass wir in dieser Zeit im Weimarer Dreieck zusammenkommen", sagte er zu dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Schon wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es wichtig, dass sich die drei EU-Staaten zusammensetzten. "Wir müssen alles dafür tun, dass so viel Unterstützung wie möglich organisiert wird für die Ukraine", fügte er hinzu. "Gibt es genug Munition? Gibt es genug Artillerie? Gibt es genug Luftverteidigung?" seien etwa die Fragen dabei.

Scholz widersprach erneut dem Eindruck eines Zerwürfnisses mit Macron. "Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis, ich würde es sehr freundschaftlich nennen", betonte der Kanzler. Ihm liege "ganz besonders" an der deutsch-französischen Freundschaft.

06.55 Uhr: Merz: Scholz spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der Sendung "RTL direkt". Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz: "Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig." Merz hielt Scholz widersprüchliche Aussagen zu dem Thema vor und beschrieb den Kanzler "hochgradig nervös" und "dünnhäutig". 

06.00 Uhr: Krieg ist für den Kreml kein gutes Wahlkampfthema

Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten Präsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stärken - doch der Krieg taugt dabei laut Einschätzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema. "Für ihn steht das Thema natürlich an erster Stelle", sagt der unabhängige russische Politologe Alexander Kynew der Deutschen Presse-Agentur bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich Kriegsmüdigkeit breit. "Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?", meint Kynew. "Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg."

Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom morgigen Freitag bis zum 17. März. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur weisen unabhängige Beobachter auf Betrug und Manipulation hin - sondern auch darauf, dass Urnengänge in besetzten Gebieten der Ukraine illegal sind. Ernst zu nehmende russische Oppositionelle wurden entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei dieser Wahl deshalb nicht. 

02.26 Uhr: Putin ruft in Russland und annektierten Teilen der Ukraine zur Wahl auf

Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig", sagt Putin in einer Videoansprache. "Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Der 71-Jährige, der seit 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist, muss sich ab Freitag drei Herausforderern stellen. Keiner von ihnen hat Putin jemals kritisiert. Zwei weitere Kandidaten, die mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wird.

02.23 Uhr: Patriarch der bulgarisch-orthodoxen Kirche gestorben

Der Patriarch der bulgarisch-orthodoxen Kirche, Neofit, ist tot. Das Kirchenoberhaupt starb am Mittwochabend im Alter von 78 Jahren an "multiplem Organversagen nach langer Krankheit", wie die Heilige Synode der Kirche mitteilte. Der Geistliche war 2013 zum Patriarchen der bulgarisch-orthodoxen Kirche gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Maxim im Alter von 98 Jahren und nach mehr als 40 Jahren im Amt verstorben war. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 rief Neofit zum Gebet für ein "sofortiges Ende des Krieges" auf und stellte sich dabei auf die Seite Kiews - und das, obwohl die bulgarisch-orthodoxe Kirche den Ruf hat, Russland nahezustehen.

Mittwoch, 13. März 2024

23.43 Uhr: EU-Parlament für weitere Beschränkungen auf zollfreie Getreide-Importe aus Ukraine

Das EU-Parlament hat für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die von der EU-Kommission im Januar für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine eingeführten Beschränkungen auch auf Getreide auszudehnen. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die zollfreien Importe aus der Ukraine die Getreidepreise in der EU drücken.  Unter den EU-Mitgliedsstaaten hatte sich insbesondere Polen gegen die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen. Über die von der Parlamentsmehrheit geforderte Änderung muss nun mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. 

21.31 Uhr: Weißes Haus: Keinerlei Anzeichen für Atomwaffeneinsatz Russlands in der Ukraine

Der US-Regierung liegen nach den Worten einer Sprecherin keinerlei Anzeichen dafür vor, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen will. Das Weiße Haus habe keine Hinweise dafür, "dass Russland sich darauf vorbereitet, in der Ukraine eine Atomwaffe einzusetzen", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch vor Journalisten an Bord des Präsidenten-Flugzeugs Air Force One.

In einem Interview hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor das russische Atomwaffenarsenal gelobt und gewarnt, er sei zu einem Einsatz von Atomwaffen bereit, sollte Russlands Souveränität bedroht werden. Damit habe Putin offenbar lediglich "die russische Atomwaffendoktrin wiederholt", kommentierte Jean-Pierre. Davon abgesehen sei die "nukleare Rhetorik" der Regierung in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Jahren durchgängig "rücksichtslos und unverantwortlich", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses.

20.44 Uhr: Österreich weist zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus

Österreich hat zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Die Diplomaten hätten in einer Weise gehandelt, "die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar" sei, erklärte das Außenministerium in Wien am Mittwoch. Sie hätten bis zum 19. März Zeit, das Land zu verlassen. Ausweisungen von Diplomaten waren in Österreich, das vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau gepflegt hatte, eher selten.

Im Februar 2023 verwies Österreich vier russische Diplomaten des Landes, von denen zwei bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert waren. Im April 2022 hatte Österreich als Teil einer koordinierten Reaktion der EU auf das Massaker an Zivilisten im ukrainischen Butscha, das den russischen Streitkräften angelastet wurde, ebenfalls vier russische Diplomaten ausgewiesen.

18.00 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der nun in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

Das Geld stamme aus dem EU-Hilfsfonds, hieß es. Die Abgesandten der 27 EU-Mitgliedsländer hatten sich zuvor auf die Überarbeitung des Fonds geeinigt.

17.31 Rheinmetall-Aktie im Höhenflug

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall legt am Donnerstag seine Zahlen für 2023 vor. Es war ein erfolgreiches Jahr für die Waffenschmiede, die Panzer, Artillerie, Flugabwehr-Geschütze und Munition herstellt. Die Auftragsbücher sind voll, die Folgen des Ukraine-Krieges haben die Nachfrage angekurbelt.

Hauptabnehmer sind Nato-Staaten, die angesichts der russischen Bedrohung ihr Militär wieder auf Vordermann bringen wollen. Rheinmetall liefert aber auch direkt Rüstungsgüter an die Ukraine, etwa Schützenpanzer und Munition. Bezahlt wird dies von der Bundesregierung. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich binnen zwei Jahren mehr als vervierfacht.

17.31 Uhr: Bundestag wird erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine abstimmen

Der Bundestag wird am Donnerstag ab 10.20 Uhr erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab. Er argumentiert, dass ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre. Damit würde jedoch das Risiko steigen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird, so Scholz. Die Union hatte schon im Februar einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals stimmte auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür. Dies will sie nach eigener Aussage jetzt wieder tun.

Offen ist, ob ihr andere Abgeordnete aus dem Lager die Ampel-Koalition folgen werden. Vor allem bei FDP und Grünen gibt es viele Befürworter einer Lieferung dieses Waffensystems an die von Russland angegriffene Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat inzwischen beide Koalitionspartner aufgefordert, Konsequenzen für Abgeordnete vorzusehen, die den Antrag der CDU/CSU-Opposition unterstützen werden.

Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die ukrainische Armee könnte mit ihm sogar Moskau angreifen.

16.45 Uhr: Russland und Ukraine melden gegenseitige Angriffe

Russland will eine neue Angriffswelle ukrainischer Drohnen abgewehrt haben. Das Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, über sechs russischen Regionen seien 58 Drohnen abgeschossen worden. Eine der Drohnen traf eine Ölraffinerie in der Region Rjasan. Dabei entstand ein Feuer und es wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Eine weitere Drohne wurde den Angaben zufolge abgeschossen, als sie sich einer Raffinerie in der Nähe von St. Petersburg näherte.

Die Ukraine meldete ihrerseits weitere russische Angriffe am Mittwoch. Bei einer Attacke auf die Stadt Myrnohrad in der östlichen Region Donezk, etwa 30 Kilometer von der Front entfernt, wurden nach Angaben des Gouverneurs Wadym Filaschkin zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Lokalen Rettungskräften gelang es, eine 13-Jährige aus den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses zu bergen. In der nördlichen Stadt Sumy wurden nach Angaben der Regionalverwaltung zwei Menschen getötet und acht verletzt, als eine russische Drohne ein fünfstöckiges Gebäude angriff.

16.16 Uhr: Ukraine schießt systematisch russische Raffinerien in Brand

Bei systematischen Drohnenattacken auf russische Ölanlagen hat die von Moskau angegriffene Ukraine weitere Treffer erzielt. In der Nacht auf Mittwoch lösten Drohnen einen Brand in der Raffinerie von Rjasan südöstlich von Moskau aus. Das teilte der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, auf Telegram mit. Medienberichten zufolge schlugen drei Drohnen in der Fabrik ein, die zum größten russischen Ölkonzern Rosneft gehört. Ebenfalls getroffen wurde die Ölraffinerie von Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow am Don. Dort seien die technischen Anlagen abgeschaltet worden, teilte Gouverneur Wassili Golubjew mit. Die Anlage in Nowoschachtinsk ist nach Firmenangaben der größte Hersteller von Ölprodukten in Südrussland.

14.30 Uhr: Briten: Moskau wird hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten angeben

Russland wird bei der anstehenden Präsidentenwahl nach britischer Einschätzung eine hohe Wahlbeteiligung in besetzten Gebieten in der Ukraine angeben und entsprechend Druck ausüben. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Besatzungsbehörden in diesen Gebieten eine hohe Wahlbeteiligung mit einer überwältigenden Unterstützung für Putin behaupten werden, unabhängig davon, was wirklich geschieht", teilte das Verteidigungsministerium in London heute mit. Damit solle der Eindruck einer demokratischen Entscheidung erweckt werden.

Kremlchef Putin möchte sich am Sonntag für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl. Die Nichtteilnahme ist für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken.

14.24 Uhr: Russland lobt Papst: "Verfechter von Humanismus und Frieden"

Zum 11. Jahrestag seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche bekommt Papst Franziskus Glückwunsche aus Moskau. Die russische Botschaft beim Heiligen Stuhl würdigte ihn heute auf der Online-Plattform X als "wahren und aufrichtigen Verfechter von Humanismus, Frieden und traditionellen Werten". Franziskus sei "einer der wenigen politischen Führer mit einer wirklich strategischen Sichtweise auf globale Probleme".

Das Lob aus Russland folgt nach umstrittenen Aussagen des Papstes zum Ukraine-Krieg. In einem Interview des Schweizer Fernsehens hatte er der Ukraine "Mut zur weißen Fahne" und zu Verhandlungen unter internationaler Vermittlung nahegelegt. Viele verstanden dies als Aufruf zur Kapitulation.

14.00 Uhr: Scholz - Zusammenarbeit mit Paris und London ist gut

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Eindruck eines Zerwürfnisses mit Frankreich und Großbritannien widersprochen. "Die Zusammenarbeit mit den Regierungen aus Großbritannien und Frankreich ist gut", sagt er im Bundestag. Deutschland liefere Waffen für mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr, Frankreich von drei Milliarden Euro und Großbritannien 2,5 Milliarden Dollar. "Das zusammen macht die Kraft aus.

13.26 Uhr: Scholz bekräftigt Ablehnung von Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. "Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären", sagte der Kanzler im Bundestag: "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will." Besonnenheit sei "nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann", so Scholz, "sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben".

13.24 Uhr: Kuleba - Erhalten bald Artilleriemunition aus Tschechien

Die ukrainischen Truppen werden nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba "in absehbarer Zukunft" von Tschechien Artilleriemunition erhalten. "Diese Woche werden wir unsere tschechischen Kollegen kontaktieren, wenn sie einen detaillierten Versorgungsplan vorlegen werden, wie das funktionieren wird", sagte Kuleba.

Tschechien hatte Anfang des Jahres 800.000 Artilleriegeschosse in Drittländern lokalisiert, die an die Ukraine geliefert werden könnten, und nach eigenen Angaben genug Geld bei Verbündeten gesammelt, um am 8. März eine erste Charge von 300.000 Stück zu kaufen. Die Lieferung der Granaten werde über das Jahr hinweg gestaffelt erfolgen, sagte Kuleba in Kiew. Seit längerem fehlt es der Ukraine an Munition. Ein neues Paket an US-Militärhilfe wird seit Monaten im Kongress in Washington blockiert.

13.20 Uhr: Russland strikt gegen Rückgabe des AKW Saporischschja

Russland lehnt eine Rückgabe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle der Anlage strikt ab. Moskau betrachte jede Forderung nach einer Rückgabe als "versuchten Anschlag auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Russlands", teilte das Außenministerium mit. Es reagierte damit auf eine Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von vergangener Woche. Der Rat hatte erneut einen sofortigen Abzug russischer Soldaten gefordert.

Russland werde die Sicherheit des AKW und der benachbarten Stadt Enerhodar weiter festigen, hieß es in der Mitteilung. Damit solle "Kiew und seinen Aufsehern in Form des 'kollektiven Westens'" die Möglichkeit genommen werden, diese Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Mitteilung fiel in etwa mit dem zweiten Jahrestag der Eroberung des AKW durch russische Truppen zusammen. Das Moskauer Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Werks in die "russische Atomfamilie".

13.10 Uhr: Dänemark kündigt Wehrpflicht für Frauen an

Dänemark will erstmals auch Frauen zu den Streitkräften einziehen. Der Grundwehrdienst solle von vier auf elf Monate verlängert werden und für beide Geschlechter gelten, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Regierung strebe in dieser Frage die volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen an.

Das Nato-Mitglied Dänemark ist ein entschiedener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Außenminister Lars Løkke Rasmussen betonte, Russland stelle derzeit keine Bedrohung für Dänemark dar. "Aber wir werden uns nicht in eine Lage bringen, in der es das tun könnte", fügte er hinzu.

12.57 Uhr: Pro-ukrainische Kämpfer kündigen Angriffe auf russische Grenzstädte an

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen, in denen sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen haben, riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen", um zivile Opfer zu vermeiden, wenn man die dortigen "militärischen Stützpunkte" angreife.

Die Milizen waren bereits am Dienstag in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hatten dabei nach eigenen Angaben eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Angriffe wurden von russischer Seite bestätigt. Am Dienstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, dass die russische Armee alle Angriffe zurückgeschlagen habe.

12.31 Uhr: Finnischer Ministerpräsident - Russland benutzt Migration als Waffe

Russland bereitet sich nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo "offensichtlich auf einen langen Konflikt mit dem Westen vor". Orpo äußerte sich vor dem Europäischen Parlament und fügte hinzu, Russland sei "nicht unbesiegbar". Zudem warf Orpo der russischen Führung vor, Migration gegen Finnland als Waffe zu benutzen: "Russland drängt Angehörige von Drittstaaten an unsere Ostgrenze, das ist nicht akzeptabel." Finnland hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die EU müsse für ihre eigene Verteidigung sorgen, ergänzte Orpo.

12.08 Uhr: Gouverneur von Rostow - Betrieb in Ölraffinerie nach Drohnen-Angriff gestoppt

In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk in der südrussischen Oblast Rostow ist nach einem Drohnen-Angriff der Betrieb eingestellt. Auf das Gelände der Raffinerie seien Trümmern abgeschossener ukrainischer Drohnen gestürzt, teilte der Gouverneur von Rostow, Wassily Golubew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzten. Das Ausmaß des Sachschadens werde überprüft.

11.04 Uhr: Russlands Sportminister gegen Olympia-Boykott

Russlands Sportminister Oleg Matysin hat sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Paris ausgesprochen. "Wir sollten uns nicht abwenden, uns verschließen oder diese Bewegung boykottieren", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: "Wir sollten so weit wie möglich die Chance zum Dialog aufrechterhalten und an den Wettkämpfen teilnehmen." Moskau könne keine "allgemeinen Empfehlungen" für seine Athleten geben, führte Matysin aus.

Als Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine gestattet das Internationale Olympische Komitee (IOC) bei den Sommerspielen in Frankreichs Hauptstadt (26. Juli bis 11. August) Sportlerinnen und Sportlern aus Russland eine Teilnahme nur unter Auflagen - eine Entscheidung, die Matysin in einer ersten Reaktion im vergangenen Dezember als "diskriminierend" bezeichnet hatte.

10.46 Uhr: Papst ruft zu Frieden auf - Kein Wort zur "weißen Fahne"

Papst Franziskus hat erneut zum Ende der Kriege in der Welt aufgerufen. Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz sagte er: "So viele junge Menschen, so viele junge Menschen sterben. Bitten wir den Herrn, dass er uns die Gnade gibt, diesen Irrsinn des Krieges zu überwinden, der immer eine Niederlage ist."

Anders als sonst erwähnte Franziskus in seinen Grußworten die Ukraine nicht namentlich. Die Generalaudienz war sein erster öffentlicher Auftritt nach der Veröffentlichung von viel beachteten Interviewauszügen: Darin hatte der Papst der Ukraine Friedensverhandlungen nahegelegt und dabei das Symbol der "weißen Flagge" aufgegriffen, das ein Journalist in seiner Frage verwendet hatte.

10.24 Uhr: Grünen-Fraktionsspitze erwartet keine Abweichler bei Taurus-Abstimmung

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine keine Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen. "Ich rechne nicht mit Abweichlern aus unserer Fraktion bei der Abstimmung", sagte Mihalic in Berlin. Allen sei bewusst, dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "rein innenpolitisch motiviert" sei.

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Bundeskanzler Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch ihren Einsatz in den Krieg hineingezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung drängen Vertreter von Grünen und FDP auf eine Lieferung. Am Donnerstag wird im Parlament erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abgestimmt.

10.02 Uhr: Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen.  "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk dem Sender TVP Info. Dabei solle es unter anderem um die Situation in der Ukraine gehen. Die Bundesregierung bestätigte das Treffen.

Die deutsch-französischen Beziehungen waren zuletzt wegen des unterschiedlichen Ansatzes in der Ukraine-Politik stark angespannt. Macron und Scholz hatten sich gegenseitig indirekt, aber ungewöhnlich deutlich, kritisiert.  Einer der Streitpunkte ist die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine, die Scholz weiter ausschließt. Scholz hatte zuvor mit Blick auf Frankreich mehrfach betont, dass Deutschland in Europa den größten Teil der Militärhilfe für die Ukraine leiste.

09.45 Uhr: Gouverneur - Ölraffinerie-Brand in russischer Region Rjasan gelöscht

Der nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochene Brand in einer Ölraffinerie in der russischen Region Rjasan ist nach Angaben der Behörden gelöscht. Dies teilte Regionalgouverneur Pawel Malkow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Malkow hatte zuvor erklärt, dass ein Drohnenangriff - einer von mehreren auf russische Raffinerien binnen zwei Tagen - den Ausbruch des Feuers verursacht habe. Die Oblast Rjasan liegt südlich von Moskau und grenzt nicht an die Ukraine.

08.32 Uhr: Spahn wirft Scholz "Volldesaster" in der Ukraine-Politik vor - "Man riecht den Angstschweiß"

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zaghaftes Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen. "Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß", sagte der CDU-Politiker bei RTL/ntv: "Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt."

Wer jemanden wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken wolle, müsse Stärke ausströmen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, argumentierte Spahn: "Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich." Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte: "Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat."

08.27 Uhr: Putin - Gespräche zu Ukraine nur auf Basis von "Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf "Realitäten" beruhten. Zugleich sieht er sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA und dem Sender Rossja-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen.

08.15 Uhr: Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Gebäude des Geheimdienstes FSB

Die ukrainischen Streitkräfte haben im russischen Belgorod örtlichen Behörden zufolge das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB mit einer Drohne angegriffen. Es gebe keine Verletzten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Behörden. Allerdings sei das Gebäude beschädigt worden.

08.06 Uhr: Russland - Haben 58 ukrainische Drohnen abgeschossen

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 58 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Betroffen gewesen seien die Oblaste Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rjasan sowie die Region Leningrad, die Sankt Petersburg umgibt.

07.59 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Ukraine

In der Ukraine hat es nach neuerlichen russischen Drohnen- und Bombenangriffen in der Nacht Tote und Verletzte gegeben. In der Großstadt Sumy im Norden des Landes sei ein Wohnhaus durch eine Drohnenattacke schwer beschädigt worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. "Vorläufigen Informationen nach wurden zehn Menschen aus den Trümmern geborgen, acht davon haben Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten. Leider gibt es auch einen Toten."

Am späten Abend bereits seien durch einen Bombenangriff im Landkreis Welyka Pysariwka zudem fünf minderjährige Kinder verletzt worden, hatte die Gebietsverwaltung von Sumy zuvor mitgeteilt. In der Kleinstadt Myrnohrad im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk seien zwei Menschen getötet und weitere fünf durch nächtlichen Beschuss verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, auf Telegram.

07.02 Uhr: Gouverneur - Ölraffinerie brennt nach ukrainischem Angriff

In der russischen Oblast Rjasan ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawel Malkow nach einem ukrainischen Drohnen-Angriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte Malkow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurden zwei Menschen in ein Krankenhaus in der Stadt Rjasan gebracht. Die gleichnamigen Oblast grenzt nicht an die Ukraine, sie liegt südlich von Moskau.

06.45 Uhr: Ukraine greift erneut russische Gebiete mit Drohnen an

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben die zweite Nacht in Folge mit einer ganzen Reihe von Drohnen mehrere Gebiete in Russland angegriffen. Mehr als 30 Drohnen seien in der Nacht zu Mittwoch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilte der dortige Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram mit. Es gebe geringe Schäden an Gebäuden durch herabfallende Trümmer, die Gefahr eines Angriffes bleibe aber bestehen.

Woronesch grenzt an die Ukraine, ebenso wie Belgorod. Dort beschädigten herabfallende Trümmer von Drohnen eine Gasversorgungsleitung und führten zu Stromausfällen. "Niemand wurde verletzt", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Über Kursk wurden den Behörden zufolge mindestens vier ukrainische Drohnen abgefangen. Eine Drohne sei zudem beim Anflug auf eine Ölraffinerie in der weiter im Norden gelegenen Region Leningrad abgeschossen worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Drosdenko mit.

06.33 Uhr: Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil in Litauen gewaltsam attackiert

Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow - ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny - ist im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen worden. "Sie wollten buchstäblich ein Schnitzel aus mir machen", sagte der 43-Jährige am frühen Mittwochmorgen in einem Onlinevideo über die Attacke vom Vorabend. Wolkow wurde bei dem Angriff vor seinem Haus in Vilnius unter anderem der Arm gebrochen.

Der langjährige Nawalny-Vertraute sprach in dem auf Telegram veröffentlichten Video von einem "typischen" Angriff der Schergen von Präsident Wladimir Putin. Wolkow wurde vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert, später aber wieder entlassen. Nawalnys frühere Sprecherin Kira Jarmisch hatte zuvor erklärt, Wolkow sei zunächst in seinem Auto angegriffen worden. "Jemand hat ein Autofenster zerschlagen und Tränengas in seine Augen gesprüht", schrieb sie bei X.

06.28 Uhr: Putin nennt ukrainische Angriffe Einmischung in Wahlen

Präsident Wladimir Putin sieht in den jüngsten ukrainischen Angriffen auf russische Regionen einen Versuch, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland zu stören. "Das Hauptziel, daran habe ich keinen Zweifel, besteht darin, wenn nicht die Präsidentschaftswahlen in Russland, so doch zumindest den normalen Prozess der Willensäußerung der Bürger in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen", sagte Putin in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA und dem staatlichen Fernsehsender Rossija-1. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März wird Putin voraussichtlich wiedergewählt.

05.22 Uhr: Putin kündigt Truppenstationierung an finnischer Grenze an

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für sinnlos. "Das ist ein absolut sinnloser Schritt (für Finnland und Schweden) unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der eigenen nationalen Interessen", sagte Putin in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria und dem Staatsfernsehen Rossija-1. "Wir hatten dort (an der finnischen Grenze) keine Truppen, jetzt werden sie dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.

01.22 Uhr: USA kündigen 300 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine an

Die USA haben zum ersten Mal seit Monaten neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Die Hilfe im Volumen von 300 Millionen Dollar werde durch unerwartete Einsparungen bei Verträgen des Verteidigungsministeriums möglich, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Die Lieferung werde aus Munition für Artillerie und die Himars-Systeme bestehen. Sie sei jedoch nicht ansatzweise genug, um die Bedürfnisse der Ukraine zu befriedigen. Zuletzt hatten die USA im Dezember 2023 Hilfe angekündigt. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge steht die EU davor, sich auf weitere fünf Milliarden Euro an Militärhilfe zu einigen.

Zwar hat die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt. Die Republikaner im Kongress blockieren jedoch ein entsprechendes Gesetz. Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump, Mike Johnson, lässt keine Abstimmung in der Kongresskammer über ein Hilfspaket über 60 Milliarden Dollar zu. Er fordert Maßnahmen zum Schutz der Grenze zu Mexiko. Der Senat hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt.

Dienstag, 12. März 2024

23.37 Uhr: Polens Präsident dringt in Washington auf Erhöhung von Militärausgaben

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Außerdem forderte er die USA auf, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten", sagte Duda im Weißen Haus. Aber auch andere Verbündete müssten mehr Verantwortung für die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses übernehmen. "Deshalb glaube ich, dass es für alle Nato-Länder notwendig ist, ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen." 

22.16 Uhr: Biden zu polnischem Staatschef – Moskau wird "bei der Ukraine nicht aufhören"

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, dass Russland "bei der Ukraine nicht aufhören" wird. "Wie Polen sich erinnern kann, wird Russland bei der Ukraine nicht aufhören", sagte Biden in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin werde "weitermachen und Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen". "Wir müssen handeln, bevor es buchstäblich zu spät ist", betonte der US-Präsident, als er Duda und Tusk empfing.

21.46 Uhr: Russland – 234 ukrainische Kämpfer im Grenzgebiet getötet

Russland hat nach eigenen Angaben 234 ukrainische Kämpfer beim Versuch des Eindringens in russische Grenzregionen getötet. Das Militär und die Sicherheitskräfte hätten die "terroristischen Formationen" der Ukraine abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Angreifer hätten sieben Panzer und fünf gepanzerte Fahrzeuge verloren. Über Gefechte im ukrainisch-russischen Grenzgebiet kursierten verschiedene Berichte. Es war unmöglich, unabhängig zu bestätigen, was sich in den russischen Regionen Kursk und Belgorod abspielte.

21.12 Uhr: Selenskyj droht Russland nach Raketenangriff auf Kriwij Rih

Nach einem schweren russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt", warnte er. "Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren."

20.28 Uhr: Ukraine meldet drei Tote und 38 Verletzte bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei dem Angriff auf Krywyj Rih im Landesinneren habe es mindestens 38 Verletzte gegeben, teilte Innenminister Igor Klimenko im Online-Netzwerk Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch Kinder. Bei dem russischen Angriff auf die Industriestadt sei ein Wohngebäude getroffen worden, erklärte Klimenko. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Opfer noch steige.

20.16 Uhr: Geplante EU-Beitrittsgespräche mit Kiew: Kommission skizziert Rahmen

Die Europäische Kommission treibt die Vorbereitungen für den geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voran. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Schritt von der Leyens als "wichtigen und rechtzeitigen Schritt" hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. "Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher", schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). "Wir bewegen uns Seite an Seite (mit Moldau) auf die EU-Mitgliedschaft zu." Es gebe "keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern wird".

19.45 Uhr: Cameron zu Taurus: Leisten Überzeugungsarbeit bei Deutschen

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland indirekt erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgerufen. Das britische Modell vom Typ Storm Shadow habe sich als "unglaublich effektiv" herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte der konservative Politiker bei einer Debatte im Oberhaus in London. Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen Worten Taten folgen zu lassen, fügte Cameron hinzu. "Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden", sagte der frühere Premierminister. 

19.38 Uhr: Russischer Angriff trifft Wohnhaus in Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Krywyj Rih im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, hieß es zunächst aus der Regionalverwaltung. Nach Angaben des ukrainischen Militärs hatte eine von einem Flugzeug abgefeuerte Rakete ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen und in Brand gesetzt. Die Regionalverwaltung forderte über Telegram alle Nutzer sozialer Medien auf, keine weiteren Meldungen über die Lage vor Ort abzusetzen. "Posten Sie nichts, ehe offizielle Informationen vorliegen, es geht um Sicherheit und Menschenleben."

19.00 Uhr: Pentagon stellt Ukraine Waffen für 300 Millionen Dollar zur Verfügung

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine trotz massiver Engpässe Waffen im Umfang von weiteren 300 Millionen Dollar bereitstellen. Das Geld solle durch Kosteneinsparungen in Pentagonverträgen zusammenkommen, teilten ranghohe Vertreter des Verteidigungsministeriums mit. Es handelt sich um die erste Pentagonankündigung eines Sicherheitspakets für die Ukraine seit Dezember. Damals hatte das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die Mittel für eine Aufstockung der Waffenhilfe für das von Russland attackierte Land ausgeschöpft seien.

18.56 Uhr: Moskau - Alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer in Russland zurückgeschlagen

Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus alle Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer auf russische Grenzorte zurückgeschlagen. "Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angreifer seien von der russischen Armee durch die Luftwaffe, Raketen und Artilleriefeuer vertrieben worden. Den Angaben Moskaus zufolge drangen aus der Ukraine kommende Kämpfer am Dienstagmorgen unter anderem mit Panzern in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk vor. Alle Angriffe seien zurückgeschlagen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Abend. Russische Milizen, die auf der Seite Kiews kämpfen, hatten zuvor erklärt, sie seien in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hätten dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht.

18.55 Uhr: Schweiz untersucht mutmaßlichen Verstoß gegen Russland-Sanktionen

Die Schweizer Staatsanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen ein ungenanntes Unternehmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Russland-Sanktionen durch. Die Bundesanwaltschaft werde ein bereits vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eröffnetes Verfahren übernehmen, wie die Behörde mitteilt. "Wie das Seco bereits mitgeteilt hat, untersucht es zurzeit mehrere Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sanktionsverstößen von Schweizer Unternehmen via Tochterunternehmen im Ausland", erklärt die Bundesanwaltschaft. Eines dieser Verfahren werde sie nun auf Ersuchten des Seco weiterführen. Das Seco ist für die Überwachung der Sanktionen zuständig, die Bundesanwaltschaft wird bei Verdacht auf schwerwiegende Verstöße eingeschaltet.

18.13 Uhr: Frankreichs Premier warnt vor Folgen eines russischen Sieges

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat vor "spürbaren Folgen" eines russischen Siegs im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde", sagte Attal heute in einer Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Politik. "Der Sieg der Ukraine liegt auch im Interesse Frankreichs", betonte er. Attal rief die Abgeordneten auf, die bereits unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine zu billigen. "Dagegen zu stimmen bedeutet, Putin in die Hände zu spielen", sagte Attal mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.  Dabei bekräftigte er die harte rhetorische Linie von Präsident Emmanuel Macron. "Wir schließen aus Prinzip nichts aus", sagte der Premierminister, ohne die von Macron ins Spiel gebrachte Entsendung westlicher Soldaten ausdrücklich zu erwähnen.

16.50 Uhr: 1000. Luftalarm seit Kriegsbeginn in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat heute den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. "Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms", schrieb er. "Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen.» Allerdings seien die Ukrainer inzwischen «abgehärtet". 

Die ukrainische Luftraumüberwachung löst üblicherweise Alarm aus, wenn russische Flugzeuge oder sogenannte Kamikaze-Drohnen von ihren Stützpunkten in Russland aufsteigen und Kurs auf die Ukraine nehmen.

15.53 Uhr: Russlands Parlament warnt Bundestag vor Taurus-Lieferung an Ukraine

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Bundesrepublik habe sich im "Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1990 verpflichtet, «dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird». Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.

Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst.

15.25 Uhr: Moldau legt Protest gegen geplante russische Wahllokale ein

Die Republik Moldau wirft Russland wegen dessen geplanter Einrichtung mehrerer Wahllokale in der abtrünnigen Region Transnistrien Völkerrechtsbruch vor. Moldaus Souveränität und territoriale Integrität würden unterlaufen, erklärt das Außenministerium in Chisinau. Es bestellte nach eigenen Angaben den russischen Botschafter Oleg Wasnezow ein und legte bei diesem formellen Protest gegen die Entscheidung ein. Wasnezow spricht von unbegründeten Vorwürfen. Es gehe darum sicherzustellen, dass russische Bürger an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen könnten. Die Abstimmung ist von Freitag bis Sonntag angesetzt. Das Außenministerium hatte der Einrichtung eines Wahllokals in der Hauptstadt Chisinau zugestimmt. Russland bereitet jedoch die Eröffnung von sechs Wahllokalen in Transnistrien vor. Separatisten im an die Ukraine grenzenden Transnistrien hatten Moskau im Februar offiziell um Unterstützung gebeten, weil sie sich von Moldau unter Druck gesetzt fühlen.

14.00 Uhr: Schon 1000 schwer verletzte Ukrainer in Deutschland behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits mehr als 1000 schwer verletzte oder kranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich wurde der 1000. Patient nach Deutschland gebracht, inzwischen sind es 1022. Neben 692 Soldaten handele es sich um Zivilisten, darunter auch Kinder, teilten am Dienstag das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium mit. In der ganzen Europäischen Union erfolgten bisher 3137 Aufnahmen. 

13.14 Uhr: Russland meldet Einnahme von Dorf in ostukrainischer Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die russischen Soldaten hätten das Dorf Newelske erobert und "günstigere" militärische Linien und Stellungen in der Region eingenommen, meldet das russische Verteidigungsministerium. Russland hatte sich zuletzt den Munitionsmangel der ukrainischen Armee zunutze gemacht und mehrere Gebiete in der Ostukraine unter seine Kontrolle gebracht. Die Ukraine, die durch die stockende Militärhilfe ihrer westlichen Verbündeten geschwächt ist, musste sich im Februar insbesondere aus der hart umkämpften Stadt Awdijiwka zurückziehen.

13.09 Uhr: Online-Unterricht im russischen Kursk nach Angriffen

Schulen in der russischen Stadt Kursk stellen einem Medienbericht zufolge auf Online-Unterricht um. Das meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf lokale Behörden. Kursk liegt unweit der ukrainischen Grenze. Zuvor gab es Berichte, wonach bewaffnete Gruppen versucht haben sollen, von der Ukraine aus die Grenze zu durchbrechen. Außerdem wurde die Region in der Nacht mit ukrainischen Drohnen angegriffen

12.58 Uhr: "Legion Freiheit Russlands" erobert russischen Grenzort

Die pro-ukrainische Miliz "Legion Freiheit Russlands" hat eigenen Angaben zufolge eine grenznahe Ortschaft in Russland erobert. "Das Dorf Tjotkino in der Region Kursk wird vollständig von den russischen Befreiungskräften kontrolliert", erklärte die Miliz "Freiheit für Russland" am Dienstag in Onlinediensten. Die russische Armee ziehe sich aus dem Dorf zurück und lasse schwere Waffen zurück. Die Angaben der Miliz lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

12.35 Uhr: Russland bestellt Schweizer Botschafterin ein

Russland hat die Schweizer Botschafterin Krystyna Marty Lang einbestellt. Der Grund für die Vorladung sei der Beschlusses des Schweizer Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ausarbeiten zu lassen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Russland verurteile diesen Schritt der Schweizer Politik aufs Schärfste. Er verletze grob die grundlegenden Prinzipien und Normen des internationalen Rechts bezüglich der Immunität von Staaten. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, werde Russland Maßnahmen zur Vergeltung ergreifen.

12.05 Uhr: Selenskyj - Orban spielt mit Trump "ein gefährliches Spiel"

Die Spannungen zwischen Kiew und Budapest nehmen weiter zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ungehalten auf das jüngst erneut demonstrierte gute Einvernehmen zwischen Orban und Donald Trump. Orban spiele mit Trump "ein gefährliches Spiel", sagte Selenskyj in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Monde". Orban hatte nach einem Treffen mit Trump am vergangenen Wochenende in Florida in einem Interview des ungarischen Staatsfernsehens gesagt, der Ex-US-Präsident werde "keinen Pfennig für den ukrainisch-russischen Krieg" ausgeben. "Wenn Amerika kein Geld gibt, sind die Europäer selbst unfähig, diesen Krieg zu finanzieren und dann wird der Krieg zu Ende sein", sagte Orban weiter. Trump habe "ziemlich detaillierte Pläne, wie man den Krieg beenden sollte". Er sei nicht befugt, Details nennen. Seine Pläne entsprächen den Interessen Ungarns und es sei "schwer, damit nicht einverstanden zu sein", so Orban.

12.03 Uhr: Militärflugzeug mit 15 Menschen an Bord in Russland abgestürzt

Ein Militärflugzeug mit 15 Menschen an Bord ist nordöstlich von Moskau abgestürzt. Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, verunglückte die Transportmaschine vom Typ Iljuschin IL-76 beim Start an einem Flugplatz in der Region Iwanowo. An Bord sollen acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere gewesen sein. Über die Unglücksursache und die näheren Umstände ist noch nichts bekannt.

11.10 Uhr: Russland: Einmarschversuche aus Ukraine verhindert

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Einmarschversuche von Angreifern aus der Ukraine verhindert. Laut russischem Verteidigungsministerium seien die Angreifer gezwungen worden, sich mit erheblichen Verlusten zurückzuziehen. Demnach fanden die Angriffe in der Nacht zu Dienstag statt. Die Angreifer seien mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen angerückt, um mehrere Positionen auf der russischen Seite der Grenze ins Visier zu nehmen. Die russischen Truppen hätten zur Abwehr Raketen, Artillerie und Luftstreitkräfte eingesetzt. Zwei in der Ukraine ansässige bewaffnete Gruppen, die nach eigenen Angaben aus kremlfeindlichen Russen zusammengesetzt sind, hatten zuvor mitgeteilt, dass sie mit Grenzüberquerungen entlang Russlands Westgrenze begonnen und Angriffe in Russland ausgeführt hätten. Unabhängig überprüfen ließen sich weder die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums noch die der bewaffneten Gruppen.

11.01 Uhr: EU will Iran-Sanktionen wegen Raketen-Lieferung an Russland

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen neue Sanktionen gegen den Iran. Auslöser sind Berichte über eine Lieferung ballistischer Raketen an Russland. "Der Europäische Rat appelliert an Dritte, die materielle Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen", heißt es in dem von Reuters eingesehenen Textentwurf für den EU-Gipfel in der nächsten Woche. Man sei bereit, in Abstimmung mit internationalen Partnern neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Hintergrund ist die Sorge, dass die iranischen Raketen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten.

09.38 Uhr: Pro-ukrainische russische Kämpfer greifen russisches Dorf an

Pro-ukrainische Kämpfer aus Russland haben Angriffe auf russischem Bodem ausgeführt. Die Miliz "Freiheit für Russland" erklärte am Dienstag im Online-Dienst Telegram, ihre Kämpfer hätten in der Ortschaft Tjotkino in der Region Kursk ein gepanzertes russisches Militärfahrzeug zerstört. Der Gouverneur von Kursk bestätigte den Angriff und meldete einen Leichtverletzten, bestritt aber jeglichen "Durchbruch" der Angreifer. Es sollen mindestens zwei in der Ukraine ansässige bewaffnete Gruppen sein, die nach eigenen Angaben die Grenze überquert und von der Ukraine aus ein russisches Dorf angegriffen haben. Es handelt sich um die Legion Freiheit für Russland und das Sibirische Bataillon, die diese Angaben über die sozialen Medien machen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in ukrainischen Medien, dass die Gruppen die Operation unabhängig von der Ukraine auf russischem Territorium durchführten. Zudem sei auch eine dritte Gruppe beteiligt, das Russische Freiwilligenkorps. Die Legion Freiheit für Russland und das Russische Freiwilligenkorps haben bereits die Verantwortung für andere, frühere grenzüberschreitende Einsätze übernommen.

08.55 Uhr: Ukrainischer Botschafter drängt erneut auf Taurus-Lieferung

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat im ARD-"Morgenmagazin" erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land gefordert. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen", sagte Makeiev. Deutschland habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen geleistet. "Jedes Waffensystem kann uns helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte der Botschafter. Mit Blick auf die Sorge, dass Deutschland durch Waffenlieferungen Kriegspartei werden könnte, sagte Makeiev, sein Land habe "nie gewollt, dass die deutschen Soldaten jetzt in der Ukraine sind oder Deutschland Kriegspartei wird". "Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job."

08.43 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine feuert 25 Drohnen auf Ziele in Russland

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Dienstag mindestens 25 Drohnen auf Ziele in Russland abgefeuert. Zudem habe die Ukraine mit sieben Raketen angegriffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Drohnen seien über den Regionen Moskau, Leningrad, Belgorod, Kursk, Brjansk, Tula und Orjol abgeschossen worden. "Ein Versuch des Kiewer Regimes, einen Terroranschlag mit 25 Drohnen auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen, wurde gestoppt", teilt das Ministerium mit. Die unbemannten Flugobjekte wurden über sieben russischen Gebieten abgefangen, auch in der Region St. Petersburg. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod, wo eine Drohne einen Brand verursachte. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.

07.51 Uhr: Vatikan rudert nach umstrittenen Papst-Empfehlungen an Ukraine zurück

Nach der umstrittenen Äußerung von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine ist der Vatikan zurückgerudert. Der Papst hatte geäußert, die Ukraine solle die weiße Fahne hissen und mit Russland verhandeln. Die erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei, dass Russland seine Aggression einstelle, sagte der Papst-Stellvertreter Kardinal Pietro Parolin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit "Corriere della Sera". Der Vatikan dränge auf einen Waffenstillstand und "zuallererst sollten die Aggressoren den Beschuss einstellen", sagte der Kardinal. Das ukrainische Außenministerium hatte den päpstlichen Nuntius am Montag einbestellt, um seine "Enttäuschung" über Äußerungen von Franziskus zum Ausdruck zu bringen. Der Papst hatte der Ukraine empfohlen, den Mut zu haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln.

05.02 Uhr: Gouverneur - Brand in russischer Raffinerie nach Drohnenangriff

Eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in der russischen Region Nischni Nowgorod steht nach Angaben des Gouverneurs der Region nach einem Drohnenangriff in Flammen. "Heute Morgen wurde das Industriegebiet Kstowo, ein Brennstoff- und Energiekomplex, von Drohnen angegriffen", schreibt Gleb Nikitin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Arbeit in dem Werk sei wegen eines "Zwischenfalls" vorübergehend eingestellt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf den Ölkonzern.

03.41 Uhr: Bürgermeister - Ukrainische Drohne über Moskau abgefangen

Über der russischen Hauptstadt Moskau haben Luftabwehreinheiten nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin eine ukrainische Drohne abgeschossen. Im betroffenen Stadtteil Ramenski habe es weder Verletzte noch Schäden durch herabfallende Trümmerteile gegeben, teilt Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram.

02.04 Uhr: Moldau bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Eröffnung russischer Wahllokale in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die Republik Moldau nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow sei angewiesen worden, am Dienstag im Ministerium zu erscheinen, teilt das moldauische Außenministerium mit. Er solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach sechs Wahllokale in Transnistrien betrieben würden statt wie vereinbart nur eines in der russischen Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abgespalten, wird aber international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die abtrünnige Region gilt seit langem als potenzieller Krisenherd um die Ukraine, der Krieg hat die Spannungen verschärft.

01.54 Uhr: Gouverneur - Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Treibstoffanlage

Die Ukraine hat nach Angaben des Gouverneurs der zentralrussischen Region Oryol einen Drohnenangriff auf eine Kraftstoff- und Energieversorgungsanlage in der russischen Region geflogen. "Es gibt keine Verletzten", teilt Gouverneur Andrej Klytschkow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Öltank sei durch den Angriff in Brand geraten, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf Rettungskräfte.

Montag, 11. März 2024

20.35 Uhr: Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich in abgehörtes Taurus-Gespräch falsch ein

Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich in zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Abend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.

20.33 Uhr: Ukraine bestellt wegen Papst-Äußerungen Vatikan-Botschafter ein

Die Ukraine hat wegen des Aufrufs des Papstes zum Hissen der "weißen Fahne" im Krieg gegen Russland den Botschafter des Vatikans einbestellt. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei bei dem Gespräch mitgeteilt worden, dass Kiew "enttäuscht" sei über die Worte des Papstes, teilte das ukrainische Außenministerium mit. Durch die Äußerungen könne sich Moskau ermutigt fühlen, "das Völkerrecht weiter zu missachten". Der Papst hätte sich "an den Angreifer und nicht an das Opfer wenden sollen".

20.26 Uhr: Selenskyj - Russischer Vormarsch ist "gestoppt"

Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde". Die Lage an der Front habe sich verbessert. "Ich kann Ihnen diese frische Information geben: Die Situation ist viel besser als in den letzten drei Monaten", versicherte Selenskyj. Sein Land baue zudem "mehr als 1000 Kilometer" an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte. Dies sei eine "komplexe Aufgabe". Im Osten, Süden und Norden des Landes seien bereits "drei Verteidigungslinien" gebaut worden. Die Ukraine war in den vergangenen Monate im Krieg gegen Russland zunehmend unter Druck geraten.

20.22 Uhr: Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erneut eine deutliche Absage erteilt. "Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken. Entsprechend klar sind auch meine Antworten", sagte Scholzheute bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage, ob er wie Außenministerin Annalena Baerbock einen Ringtausch mit Großbritannien statt einer direkten Lieferung als Option sehe. Er halte den Einsatz des Taurus nicht für vertretbar, deswegen gehe es in dieser Frage "weder um direkt noch um indirekt", betonte Scholz.

20.05 Uhr: US-Geheimdienste - Handel zwischen Russland und China hat zugenommen

Die US-Geheimdienste beschreiben eine Zunahme des Handels zwischen China und Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der entsprechende chinesische Export von Waren mit potenzieller militärischer Verwendung habe sich seit 2022 verdreifacht, heißt es in der jährlichen Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste für 2024. Russland werde mehrere Jahre benötigen, um sich militärisch von den Verlusten an Soldaten und Material im Krieg zu erholen.

19.35 Uhr: Putin wechselt Vize-Verteidigungsminister aus

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum wiederholten Mal einen der Vize-Verteidigungsminister seines Landes ausgewechselt. Für die materielle und technische Versorgung der Armee sei künftig Generalleutnant Andrej Bulyga zuständig, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Abend mit. Bulyga, der bislang Vize-Kommandeur des Wehrbezirks West war, folgt damit auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. Einen Grund für den erneuten Wechsel nannte das Ministerium nicht. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter.

19.27 Uhr: Orban - Trump will "keinen Penny" für Ukraine-Krieg ausgeben

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban beim Treffen der beiden gesagt, er werde "keinen Penny" für den Ukraine-Krieg ausgeben. In einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 sagte Orban über Trump: "Er hat eine sehr klare Vision, der man nur schwerlich nicht zustimmen kann. Er sagt Folgendes: Zuallererst wird er für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland keinen Penny ausgeben." Weiter sagte Orban dem Interview: "Deshalb wird der Krieg enden, denn es ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht auf eigenen Füßen stehen kann (...). Wenn die Amerikaner kein Geld geben, werden die Europäer allein nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu finanzieren. Und dann ist der Krieg vorbei." Trump habe "ziemlich detaillierte Pläne, wie dieser Krieg zu beenden ist", ergänzte Orban - wollte dies jedoch auf Nachfrage nicht näher erläutern.  Trumps Team ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den Aussagen Orbans zunächst unbeantwortet.

18.12 Uhr: Unesco - Wiederaufbau der Wissenschaft in der Ukraine kostet Milliarden

Der Wiederaufbau der vom russischen Angriffskrieg zerstörten wissenschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine wird nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco eine Milliardensumme kosten. In einer am Montag in Paris veröffentlichte Studie schätzt die Organisation die Kosten auf mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar. Den Angaben zufolge wurden mehr 1400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen zerstört.

18.10 Uhr: Geheimdienst-Kontrollgremium fordert entschlossene Aufklärung der Taurus-Affäre

Das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartet von der Bundesregierung entschlossene Schritte zur Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. "Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen", erklärten nach einer Sondersitzung des Gremiums der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU). An der Sitzung nahm demnach auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Das PKGr habe in der Vergangenheit mehrfach auf russische Spionage- und Desinformationsaktionen und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht, erklärten von Notz und Hoffmann weiter. Das Gremium erwarte von der Bundesregierung, "den zahlreichen Sachverhalten, die ebenfalls in diese Richtung deuten, proaktiv und entschlossen nachzugehen - auch um Muster zu erkennen". Mit Pistorius bestehe Einigkeit darin, "dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss". Das  PKGr überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

16.51 Uhr: Nato-Chef: Kapitulation für uns alle gefährlich

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Aussage von Papst Franziskus, die Ukraine müsse eine "weiße Fahne" hissen. "Wenn wir eine dauerhafte friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg wollen, dann ist der Weg dorthin die militärische Unterstützung der Ukraine", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Kapitulation der Ukrainer zu sprechen." Dies wäre eine Tragödie für die Ukrainer und "auch für uns alle gefährlich".

15.34 Uhr: Zentralkomitee der Katholiken ruft Papst zu Appell an Russland auf

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat Papst Franziskus dazu aufgerufen, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. "Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen", zitierte der "Tagesspiegel" am Montag die ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp. "Die Lieferung von Waffen, die dieser Verteidigung dienen, hält das ZdK weiter für nötig." Das ZdK reagierte auf jüngste Äußerungen des katholischen Kirchenoberhaupts. Papst Franziskus hatte am Wochenende dem Schweizer Sender RSI unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln". Die Ukraine wies den Aufruf scharf zurück.

14.42 Uhr: Kreml lässt Berichte über Entlassung von Marine-Chef unkommentiert

Die russische Staatsführung hat am Montag Berichte über eine Entlassung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow unkommentiert gelassen. "Es gibt Dekrete, die als geheim gekennzeichnet sind, ich kann sie nicht kommentieren. Es gab keine öffentlichen Dekrete in dieser Angelegenheit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Zuvor hatte unter anderem die kremlnahe Zeitung "Iswjestija" berichtet, dass Jewmenow durch den bisherigen Kommandeur der russischen Nordflotte, Alexander Mojsejew, ersetzt worden sei.

14.22 Uhr: Bischofs-Sprecher: Papst-Aussage zum Ukraine-Konflikt "unglücklich"

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Aussagen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als "unglücklich" bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten des schweizerischen Rundfunks RSI hatte Franziskus das Sprachbild von der "weißen Fahne" aufgegriffen und die Ukraine zum "Mut zur weißen Fahne" aufgerufen. "Gemeint war hier jedoch nicht eine Kapitulation gegenüber dem Aggressor-Staat Russland, sondern die Bereitschaft zu Verhandlungen, wie bereits der Pressesprecher des Vatikans betont hat", sagte Matthias Kopp, Pressesprecher der katholischen Bischofskonferenz, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag auf Anfrage.

13.51 Uhr: Von der Leyen zu Papst-Äußerung - Putin ist am Zug - nicht Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich indirekt von den Forderungen von Papst Franziskus an die Ukraine distanziert. "Wer den Frieden verwehrt und die Ukraine auslöschen möchte ist Putin, Putin muss die Waffen niederlegen", sagte von der Leyen in Berlin. Niemand sehne sich mehr nach Frieden, als die Menschen in der Ukraine. Es müsse aber "ein echter und gerechter Frieden sein, es kann keine Okkupation, keine Unterdrückung sein".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz widersprach den Aussagen von Franziskus: "Ich teile sie nicht, ich halte sie für grundfalsch." Er sage dies auch als Mitglied der katholischen Kirche. Die Geschichte zeige: "Auch die katholische Kirche ist nicht frei von Irrtum".

13.46 Uhr: Bundesregierung führt Gespräche mit Chinas Ukraine-Unterhändler

Außen-Staatssekretär Thomas Bagger hat am Samstag in Berlin Gespräche mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für die Ukraine, Li Hui, geführt. "Dabei wurde auch über eine mögliche Friedenskonferenz in der Schweiz gesprochen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Allerdings seien in dem "konstruktiven" Gespräch die bekannten Unterschiede der chinesischen und der EU-Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich geworden. China habe zudem keine neue Initiative vorgestellt.

"Wir haben erneut betont, dass Chinas Haltung bei diesem zentralen Thema Einfluss auf die Beziehung zwischen Deutschland und China und der EU und China hat", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung deutlich gemacht habe, wie wichtig der Kampf gegen Sanktionsumgehungen durch chinesische Unternehmen und Dual-Use-Güter sei, die Russland militärisch nutzen könnte. Hintergrund ist, dass China seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine seine Handelsbeziehungen mit Russland massiv ausgeweitet hat.

13.31 Uhr: Merz - Taurus-Ringtausch wäre "nicht besonders ehrenhaft"

CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines Taurus-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber. "Das mag die zweitbeste Lösung sein, um das Ziel zu erreichen - besonders ehrenhaft ist das nicht", sagte Merz nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. 

Auf ihn wirke die Option eines Ringtausches "ein bisschen" wie die Aussage, "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Merz. Letztlich wäre das Vorgehen der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen. Zudem ändere das Vorgehen ja nichts an der Sache, außer dass es ein "pseudogutes Gewissen" erzeuge.

13.11 Uhr: Schwedische Flagge vor Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst

Vor dem Hauptquartier der Nato in Brüssel ist die Nationalflagge Schwedens gehisst worden. Bei beständigem Regen sahen der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei zu, wie zwei Soldaten die schwedische Flagge neben den anderen Flaggen der Nato-Mitgliedsländer in Position brachten.

Das skandinavische Land hatte am Donnerstag seinen Beitritt als 32. Mitglied des Militärbündnisses vollzogen. Zu dem Schritt hatte sich Stockholm unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine entschieden. Das benachbarte Finnland war der Nato bereits im vergangenen Jahr beigetreten.

12.35 Uhr: Vatikan-Diplomat - Papst will Dialog und nicht Unterwerfung

Der Papstbotschafter in Kiew, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, hat die jüngsten Worte des Papstes zum Ukraine-Krieg verteidigt. Im Gespräch mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" kritisierte der Diplomat den Fragesteller des Interviews, der das Bild von der Weißen Fahne gebraucht hatte. "Warum geht er vom Opfer, vom Angegriffenen aus? Was für eine Frage ist denn das?", so der Vatikan-Diplomat zu dem am Samstag bekannt gewordenen Interview des Schweizer Fernsehens RSI.

Der Papst habe dann das Bild aufgegriffen und in seiner Antwort präzisiert, dass "Verhandeln niemals eine Kapitulation ist", erklärte Kulbokas. Wenn der Interviewer den Papst nach Russland gefragt hätte, wäre die Antwort gewesen: "Du sollst nicht töten und keine Soldaten, Raketen und Drohnen in die Ukraine schicken!"

12.30 Uhr: Kreml betont nach Papst-Interview Bereitschaft zu Verhandlungen

Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äußerungen des Papstes nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und offen zu sein für Verhandlungen. "Das ist der bevorzugte Weg", sagte Peskow.

Der Papst hatte mit einem Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Der 87-Jährige gebrauchte in dem Interview auch die Formulierung von der "weißen Fahne" - in Kriegszeiten das Zeichen der Kapitulation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies den Appell des Papstes zurück.

12.27 Uhr: Russland - USA wollen sich mit Cyberangriff in Präsidentschaftswahl einmischen

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat den USA staatlichen Angaben zufolge vorgeworfen, dass sie versuchten, sich in die russischen Präsidentschaftswahl einzumischen. Die US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, meldeten amtliche russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes. Die Präsidentschaftswahl ist vom 15. bis 17. März angesetzt. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt als ausgemacht.

12.22 Uhr: Scholz widerspricht Papst-Äußerung zu Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen der "weißen Fahne" im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: "Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt."

Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe. Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation aufgefordert. 

12.21 Uhr: Strack-Zimmermann - Union soll nicht "jede Woche" einen Taurus-Antrag einbringen

Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in Berlin. Strack-Zimmermann hatte im Bundestag im Februar für einen Antrag der Union gestimmt, der die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper wörtlich forderte. Der Antrag wurde dennoch klar abgelehnt. Am kommenden Donnerstag will die Union erneut im Bundestag namentlich darüber abstimmen lassen.

Strack-Zimmermann sagte dazu: "Ich werde an meiner Meinung nicht rütteln, aber werde meine Meinung auch nicht jede Woche im Bundestag erklären." In der Debatte um international abgestimmte Waffenlieferungen schlug sie vor, Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien zu liefern, damit diese dort programmiert und dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.  Gegenüber einem Ringtausch äußerte sich Strack-Zimmermann skeptisch. Dieser sei "der Ernsthaftigkeit der Lage nicht angemessen".

11.56 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg - "Kapitulation ist kein Frieden"

Die Nato hat den Vorstoß des Papstes für Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland zurückgewiesen. "Kapitulation ist kein Frieden", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, ohne Papst Franziskus zu erwähnen. Stoltenberg sagte weiter: "Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen und er könnte ihn heute beenden. Die Ukraine hat diese Option dagegen nicht." Er rief alle Verbündeten auf, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen.

Der Papst hatte am Wochenende dem Schweizer Sender RSI unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln". Die Ukraine wies den Aufruf scharf zurück. Auch aus Deutschland kam überwiegend Kritik.

11.53 Uhr: Union - Ampel-Abgeordnete müssen bei Taurus Farbe bekennen

Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine im Bundestag am Donnerstag Farbe zu bekennen. "Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen hier im Deutschen Bundestag", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn in Berlin. "Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten", fügte er hinzu.

Zur Möglichkeit eines Ringtausches von weitreichenden Marschflugkörpern mit Großbritannien zugunsten der Ukraine äußerten sich Spahn und andere Vertreter von CDU und CSU zurückhaltend. Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch deren Einsatz in den Krieg hineingezogen werden.

11.41 Uhr: Belarus prüft Kampfbereitschaft der Streitkräfte

Belarus hat nach eigenen Angaben eine umfassende Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte gestartet. Die Übung umfasst die Verlegung von Militärausrüstung sowie Schießen mit scharfer Munition, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Russland startete seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor zwei Jahren auch von belarussischem Gebiet aus.

11.26 Uhr: Duda - Nato soll Mitglieder zu höheren Militärausgaben verpflichten

Polens Präsident Andrzej Duda will, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Bei seiner bevorstehenden Visite im Weißen Haus werde er vorschlagen, dass das Bündnis das Ziel für die Militärausgaben künftig auf drei Prozent jährlich vom Bruttoinlandsprodukt festlegen solle, sagte Duda in Warschau bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates: "Dies sollte der Grenzwert sein, der auf keinen Fall unterschritten werden darf."

Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohung durch Russland beschlossen. Das zuvor gültige Ziel beinhaltete, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

10.59 Uhr: Kritik von Unionspolitikern an Papst-Forderung zu Ukraine-Verhandlungen

In der Unionsspitze gibt es deutliche Kritik am Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Durch das Hissen von weißen Flaggen ist in der Ukraine nichts gelöst, ganz im Gegenteil", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) in Berlin. Ihm als gläubigem Katholiken falle es schwer, "nachzuvollziehen, was der Papst da gesagt hat. Es entspricht nicht meiner Meinung. Ich habe eine völlig andere Sicht der Dinge", ergänzte er.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, sie sei als Katholikin "mehr als irritiert über diese Aufforderung, man möge die weiße Fahne hissen". Wenn man fordere, dass sich jemand ergebe, der überfallen werde, "dann ist das eine Aufforderung an Herrn Putin, mit kirchlichem Segen einfach weiterzumachen".

10.29 Uhr: Union verlangt Aufklärung zu Abhöraffäre und fordert Taurus-Lieferung

Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Taurus-Abhöraktion hat die Union Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse erklären, warum Kanzler Scholz (SPD) vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte Florian Hahn (CSU) im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien eine "ganze Menge Fragen offen" - etwa, warum Einschätzungen von Experten den Kanzler nicht erreichten oder Scholz sie "in den Wind geschlagen" und "sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden" habe.

Aus den Abhörprotokollen gehe klar hervor, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine brauche, um Taurus einzusetzen. Damit gebe es auch keine Kriegsbeteiligung Deutschlands. Hahn plädierte weiter für die Taurus-Lieferung, auch wenn eine Großteil der Bevölkerung dies Umfragen zufolge ablehnt. "Wir können Sicherheitspolitik nicht nach Umfragen machen", sagte er.

09.31 Uhr: Agrar-Konzern - Getreidesilo bei russischem Raketenangriff zerstört

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro ist am Wochenende ein großer Getreidesilo nach Angaben des Betreiberunternehmens zerstört worden. Ein 58-jähriger Mitarbeiter sei bei dem Angriff am Samstagabend verletzt worden, teilte der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mit. Die Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden. Ukrlandfarming gehört zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Dollar erlitten.

09.06 Uhr: Russland - Ein Toter durch Beschuss in Grenzregion zu Ukraine

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mann durch Beschuss getötet worden. Eine weitere Frau habe durch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. 

Seinen Angaben zufolge war am Morgen die Ortschaft Gontscharowka im Landkreis Sudscha nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt unter Feuer geraten, vermutlich durch Artillerie. Zudem sei das Dorf Wnesapnoje beschossen und dabei eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministerium machte dazu keine Angaben und meldete lediglich den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen.

08.50 Uhr: Klingbeil zu Abhöraktion - Deutschland Opfer eines "Informationskrieges"

Vor einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Taurus-Abhöraktion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vor Spaltungsversuchen durch Russlands Präsident Putin gewarnt. Es sei "sehr klar geworden (...), dass wir Opfer eines Informationskrieges hier geworden sind", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Putin wolle Deutschland destabilisieren, "wir befinden uns in Zeiten, in denen Putin (...) auch in einem Informationskrieg mit dem Westen ist", sagte der SPD-Chef weiter. Man dürfe "nicht auf Putin reinfallen und sein Spiel mitspielen".

Mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verwies Klingbeil auf die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen solchen Schritt. Klingbeil forderte, "endlich die Munitionsproduktion" hochzufahren und mehr Munition zu liefern. "Das hilft den Ukrainerinnen und Ukrainern sehr konkret und das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten."

07.55 Uhr: Russland sieht sich durch Aussagen des Papstes bestätigt

Russland sieht in der Aufforderung von Papst Franziskus an die Ukraine, mit der Regierung in Moskau zu verhandeln, eine Bestätigung der eigenen Haltung. "So wie ich es sehe, bittet der Papst den Westen, seine Ambitionen beiseite zu legen und zuzugeben, dass er falsch lag", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Demnach erklärte Sacharowa, der Westen benutze die Ukraine, um Russland zu schwächen. Russland habe nie Verhandlungen blockiert.

06.54 Uhr: Europäische Rüstungsimporte wegen Ukraine-Krieg fast verdoppelt

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den globalen Rüstungsmarkt stark verändert: Allein Europas Waffenimporte haben sich über fünf Jahre berechnet beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichte. Demnach hat in Europa die Einfuhr von Rüstungsgütern wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote im Zeitraum von 2019 bis 2023 um etwa 94 Prozent im Vergleich zu 2014 bis 2018 zugelegt. Größter Importeur in Europa war dabei die Ukraine - mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren der Region. Deutschland gehörte noch immer zu den Top fünf Exportländern weltweit. 

"Russland wird auch in Zukunft eine massive Bedrohung darstellen. Daher können wir definitiv davon ausgehen, dass die europäischen Länder weiterhin neue Aufträge erteilen und die beträchtlichen Mengen an Waffen geliefert bekommen werden, die sie bereits in den vergangenen Jahren bestellt haben", sagte Sipri-Forscher Pieter Wezeman der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist also zu erwarten, dass das Niveau der Lieferungen und der Waffenimporte durch die europäischen Länder auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird." Insgesamt war der globale Waffentransfer aller Staaten im Vergleich leicht um 3,3 Prozent gefallen. 

06.26 Uhr: Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine "Option"

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron gezeigt , der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Option", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde. Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte Baerbock - und ergänzte auf Nachfrage: "in Klammern: auch Taurus". Dazu zählten aber zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. 

Cameron hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" seine Bereitschaft erklärt, "engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen". Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den Krieg hineingezogen werden könnte.

06.12 Uhr: "Katastrophaler Defätismus" - Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warfen sie dem SPD-Politiker "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.

Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das "faktisch und rechtlich falsch". Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. "Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind", kritisieren Röttgen und Hofreiter.

04.22 Uhr: Baerbock äußert Unverständnis für Papst-Aussagen zum Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)hat Unverständnis über Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine geäußert. "Ich verstehe es nicht", sagte Baerbock am Sonntagabend in der Sendung "Caren Miosga" im Ersten. Die Grünen-Politikerin berichtete vom Verschleppen ukrainischer Schülerinnen nach Russland. "Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen", sagte Baerbock zu den Äußerungen des katholischen Kirchenoberhauptes, der die Ukraine zum Mut für Verhandlungen im Krieg gegen die russischen Angreifer aufgerufen hatte. Baerbock sagte, es müsse alles getan werden für die Menschen in der Ukraine, damit sie sich verteidigen können. Bei Signalen des russischen Regimes zu Gesprächen wäre „die ganze Welt da und würde reden“.

Franziskus hatte im Schweizer Fernsehsender RSI von einer Ermutigung zur "weißen Flagge" gesprochen, was teils als Aufforderung an die Ukraine zur Kapitulation verstanden wurde. Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte dem Nachrichtenportal "Vatican News", Franziskus wünsche sich vor allem eine "diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden". An anderer Stelle des Interviews habe er klargemacht, dass eine Verhandlung "niemals eine Kapitulation" sei.

03.43 Uhr: Kretschmer stellt sich hinter Papst-Äußerungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter Papst Franziskus' an die Ukraine gerichteten Aufruf zu Friedensverhandlungen mit Russland gestellt. "Papst Franziskus ist ein besonnener Mann. Seinen Aufruf 'Mut zu Verhandlungen' teile ich", sagte der Regierungschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist", so der CDU-Politiker weiter. "Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden." Er forderte die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen Waffenstillstand anzustreben. "Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen", fuhr Kretschmer fort: "Die Logik von Gewalt und Sterben muss durchbrochen werden."

02.43 Uhr: Dokumentarfilm "20 Tage in Mariupol" gewinnt Oscar

Das Werk "20 Tage in Mariupol" hat den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. Der Film von Mstyslav Chernov, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde. Unter großer Gefahr zeigen sie die katastrophalen Folgen der Belagerung für die Zivilbevölkerung. Die Doku erhielt bereits zahlreiche Auszeichnungen.

01.12 Uhr: Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Gespräch zu Taurus

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montag (17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts in Russland von einem "individuellen Anwendungsfehler" durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen.

In der Sitzung dürfte es auch um die Frage der Taurus-Lieferung an sich gehen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang blockiert. In dem abgehörten Gespräch hatten Teilnehmer der von Scholz als Argument angeführten Darstellung widersprochen, wonach deutsche Soldaten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine bei deren Verteidigung gegen die russische Aggression beteiligt sein müssten.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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