CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF.
"Selbstverständlich" nach Wegen suchen
"Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte Merz.
Er verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt - "und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren", sagte Merz. "Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet."
Merz lehnt Verbot der AfD ab
Eine Aufweichung der auch von ihm selbst immer wieder formulierten "Brandmauer" zwischen AfD und CDU sehe er darin nicht, sagte Merz. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD in "gesetzgebenden Körperschaften" oder gar in einer Regierung geben, sagte er.
Ein Verbot der AfD lehnte Merz ab. "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte er. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
"Wir sind die Alternative gegen diese Bundesregierung"
Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. "Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen", sagte er. "Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg." Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU "ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen".
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung."
Empörung bei SPD, FDP und Grünen
Bei Grünen, FDP und SPD lösten die Äußerungen von Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene scharfe Kritik aus: "Absichtlich Steine aus der Brandmauer gegen Rechts rausgerissen. Nichts aus der Geschichte gelernt, Herr Merz", schrieb die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auf Twitter. Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn twitterte, Merz werfe alle Prinzipien über Bord. Wer auf kommunaler Ebene mit Rechtsextremisten zusammenarbeite, "ist bald auch im Land und Bund dabei".
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: "Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen." Wer als Partei- und Fraktionsvorsitzender soviel Geringschätzung gegenüber der kommunalen Basis zeige und seinen eigenen Parteibeschluss so sehr zugunsten der AfD verbiege, "zeigt, dass er höheren Ämtern nicht gewachsen ist".
Auch CDU-Politiker teils mit scharfer Kritik an Merz
Widerspruch kam auch von Unions-Politikern: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD - egal auf welcher Ebene", forderte die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. "Keine Relativierung, keine Verharmlosung, sondern klare Kante gegen Rechtsextremisten", twitterte sie.
Und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb auf Twitter, "mit Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten gar nichts. Auch nicht in den Städten und Gemeinden." Auch der CDU-Vorsitzende solle sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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