Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien hat einen umstrittenen Plan der Regierung für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda als illegal eingestuft. Fünf Richter des höchsten Gerichts kamen zu dem Ergebnis, dass Asylsuchende durch das Vorhaben der Regierung einer "echten Gefahr der Misshandlung" ausgesetzt wären, weil sie von Ruanda aus in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten.
Flüchtlinge hätten nicht nach Großbritannien dürfen
Der Plan war ein zentrales Vorhaben der Regierung von Premiermister Rishi Sunak. Großbritannien hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Migranten, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. Wenn ihr Antrag angenommen würde, sollten sie in Ruanda bleiben und nicht nach Großbritannien zurückkehren. Der Plan wurde bislang nicht umgesetzt, weil dagegen vor Gericht geklagt wurde.
Die britische Regierung argumentierte, der Plan würde Menschen davon abhalten, ihr Leben mit einer Überquerung des Ärmelkanals aufs Spiel zu setzen. Allein in diesem Jahr kamen über 27.000 Menschen auf diese Art nach Großbritannien. Zudem sollte der Deal mit Ruanda helfen, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Oppositionspolitiker, Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen hielten das Vorhaben für unethisch und nicht umsetzbar. Das Abkommen war noch unter dem früheren Premierminister Boris Johnson geschlossen worden.
Gericht verweist auf Menschenrechtslage in Ruanda
Der Oberste Gerichtshof teilte mit, man könne dem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Das Gericht verwies auf die schlechte Menschrechtsbilanz des Landes. Die britische Regierung hatte vor dem Obersten Gerichtshof argumentiert, dass sie die Risiken gründlich abgewogen habe. Sie würde dafür sorgen, dass sich die Regierung von Ruanda an ihre Zusage zum Schutz der Rechte von Migranten halte, sagte sie.
Das Abkommen scheiterte nicht das erste Mal vor Gericht. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Ein britisches Berufungsgericht urteilte im Juni, das ostafrikanische Land sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Diese Einschätzung bestätigten nun die Richter am Obersten Gerichtshof.
Sunak: "Haben das Urteil zur Kenntnis genommen"
Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte enttäuscht auf das Urteil. "Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen", teilte Sunak der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. "Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen."
Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. "Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr", erklärte er. "Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist."
Der Plan für die Abschiebungen war von der entlassenen Innenministerin Suella Braverman befürwortet worden. Ihr wurde am Montag ihr Amt entzogen, nachdem sie umstrittene Aussagen gemacht hatte.
Mit Informationen von AP, dpa und AFP
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