Das sächsische Pirna hat am Sonntag den bundesweit ersten AfD-Oberbürgermeister gewählt. Der für die AfD angetretene parteilose Tim Lochner erhielt im zweiten Wahlgang 38,54 Prozent der Stimmen, wie die Stadtverwaltung Pirna mitteilte. Damit setzte er sich gegen zwei Mitbewerber durch.
Der 53-jährige Tischlermeister setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber Ralf Thiele (Freie Wähler) und Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) durch. Thiele wurde Zweitplatzierter mit rund 23 Prozent, auf den dritten Rang kam Dollinger-Knuth mit etwa 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.
Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der insgesamt fünf Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Lochner erhielt in der ersten Runde knapp 33 Prozent und damit die meisten Stimmen. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt sieben Jahre.
"Ich verspreche, ich ziehe die sieben Jahre durch"
Lochner bedankte sich nach der Wahl bei seinen Unterstützern und erklärte am Sonntagabend: "Ich verspreche, ich ziehe die sieben Jahre durch." Die Dinge, die auf ihn zukämen, wolle er mit "Ruhe und Gelassenheit" angehen.
Lochner war bereits 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten, scheiterte damals aber klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos), der bei der aktuellen Wahl aus Altersgründen nicht wieder antrat.
Zweites kommunales Spitzenamt für die AfD
Damit besetzt die AfD deutschlandweit nun zwei kommunale Spitzenposten. Im Juni hatte der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei gewonnen.
Die AfD hatte zuvor bereits in anderen Städten versucht, ihre Kandidaten bei Oberbürgermeisterwahlen durchzusetzen. Bislang scheiterte sie aber spätestens im zweiten Wahlgang beziehungsweise in der Stichwahl.
Bürgermeister-Wahlrecht in Sachsen
Bei Bürgermeisterwahlen in Sachsen gilt: Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang, an dem wiederum alle Kandidaten teilnehmen. Dann genügt eine relative Mehrheit, das heißt, es gewinnt der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl.
Das Wahlrecht bei Bürgermeisterwahlen ist in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern zum Beispiel treten in der Stichwahl nur die zwei Kandidaten mit den zuvor meisten Stimmen gegeneinander an. Es wird eine absolute Mehrheit für den Sieg benötigt.
AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft
Vor gut einer Woche hatte der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD bereits der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Die Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.
"Bevölkerungsaustausch" - laut Lochner eine Aussage als Privatperson
Die Frage, ob Lochner nach dieser Einstufung ein Problem damit habe, für die AfD ins Rathaus zu ziehen, verneinte er. Angesprochen auf seine früheren Äußerungen zu einem "Bevölkerungsaustausch" - eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung - betonte Lochner am Sonntagabend, dass er diese Äußerung als Privatperson getätigt habe. Er fügte hinzu: "Wenn wir einen Ausländeranteil in gewissen Stadtteilen haben von 38 Prozent an Grundschulen und Kitas, dann ist das für mich schon ein Austausch der einheimischen Bevölkerung."
Mit Informationen von AFP und dpa
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