Nach der sehr langwierigen Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl 2024 – vier Tage inklusive Abendsitzung fast bis Mitternacht – haben sich die Delegierten der AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg beim Programm sehr schnell geeinigt. Die von zahlreichen Delegierten befürchtete Debatte blieb aus.
Sie hatte davor in langen Verhandlungsrunden und teils an den Biertischen vor der Versammlungshalle stattgefunden. Am Samstagabend gab es noch zwei verschiedene Versionen der Präambel, dem "Herzstück des Programms", wie Alice Weidel es in ihrer Rede beschreibt. Weidel unterstützte den einen Text, der zweite kam unter anderem vom rechtsextremen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
AfD entschärft Präambel im EU-Wahlprogramm
Weidel konnte sich in diesem Punkt durchsetzen, verkündete am Sonntag, "dass sich die Beteiligten in ihrem Fleiß einigen konnten". Die Gruppe um Höcke zog ihren Vorschlag zurück. Im anderen wurde dafür ein Satz ergänzt – nämlich, dass "die EU ihre Verteidigungsfähigkeit schrittweise selbst in die Hand nimmt", ein Hinweis in Richtung Nato. Die Präambel wird dann ohne größere Debatte beschlossen – die AfD will Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren.
Der Text ist damit deutlich abgeschwächt. Das Wort "globalistisch", das sich an antisemitische Verschwörungstheorien anlehnt, ist raus. Ebenso die Forderung, die EU geordnet aufzulösen. Stattdessen wird vor allem das große Ziel formuliert. Die AfD will hin zu einem "Bund europäischer Nationen", die nur in begrenzten Feldern zusammenarbeiten.
Kandidaten für Wahlliste forderten "Dexit"
Was das genau umfasst und wie der Weg dorthin beschritten werden soll, ist offen und lässt damit viel Spielraum für Interpretation. So war in den letzten Tagen auf der Bühne immer wieder die Forderung nach einem Dexit – also dem Austritt Deutschlands aus der EU – zu hören. Diese Forderung steht auch im Bundestagswahlprogramm von 2021. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will lieber eine Transformation "vom schlechten Status Quo zu einem positiven Status Futurus".
Der jetzt beschlossene Leitantrag ist im Ton deutlich zahmer als die Reden der Kandidaten für die Europawahl in den vergangenen Tagen. Irmhild Boßdorf, die auf Listenplatz neun gewählt wurde, forderte eine "millionenfache Remigration", ein Schlagwort der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der bayerische AfD-Politiker Petr Bystron, Listenplatz zwei, bediente Verschwörungstheorien und sprach von "Globalisten", deren Gift aus Brüssel komme.
Radikaler Ton prägt AfD-Versammlung
Insgesamt war die Europawahlversammlung geprägt von Stimmen am äußersten rechten Rand. Es wurden Flüchtlinge und Migranten pauschal verunglimpft, eine "Festung Europa" gefordert und vor einer angeblichen Machtergreifung durch die EU gewarnt. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurde, wird jetzt auf offener Bühne gesagt. Der radikale Ton, wie ihn Höcke prägt, durchzog die Reden und oft wurde an den radikalsten Stellen am lautesten geklatscht.
Deshalb spielt es für das Höcke-Lager keine Rolle, dass sie die radikaleren Formulierungen in der Präambel nicht durchbekommen haben. Viele der Kandidaten vertreten diese Positionen.
Spitzenkandidat will Sprach-Workshop mit Kandidaten
Gefragt danach, welchen Ton die Kandidaten aus seiner Sicht dann im Wahlkampf anschlagen sollten, sagt Spitzenkandidat Maximilian Krah, man werde jetzt schauen, welche Begrifflichkeiten vom Programm gedeckt sind und wo man aufpassen müsse. "Da machen wir sicherlich nochmal mit den Kandidaten einen entsprechenden Workshop", so Krah. Die Leitplanke sei das, was im Programm stehe.
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