Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Fraktionsvize Meyer: "CDU folgt FDP"
"Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", erklärte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
"Scheinheilig" sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst blockiert habe – jetzt aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. "Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat", sagte Meyer. Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben.
CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig. Die CDU will Sanktionen künftig schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.
"Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Anschluss. "Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen." Das sei gesunder Menschenverstand.
CSU-Chef Söder: Bürgergeld-Reform absolut richtig
Unterstützung für die Pläne kommt von der Schwesterpartei. Die CSU steht nach Worten von Parteichef Markus Söder voll hinter den Plänen der CDU zu einem radikalen Umbau des Bürgergelds. Man unterstütze die Pläne der CDU und halte diese für absolut richtig, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren."
SPD-Chef Klingbeil: "Müssen andere Debatten führen"
SPD und Grüne, die Koalitionspartner der FDP in der Ampel-Bundesregierung, lehnen die CDU-Forderungen ab. "Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen", sagte Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte zuletzt, Sozialleistungen zu kürzen sei ein typisches Rezept der 1990er-Jahre. "Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union." Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe.
"Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat", forderte Klingbeil. CDU und CSU warf der SPD-Vorsitzende vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke dagegen zusammen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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