Es war und ist das erklärte Ziel von Dillingens Landrat Markus Müller (FW): keine Turnhallen schließen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Aber: Ausgeschlossen sei das jetzt nicht mehr. Der Landkreis sei an seine Grenzen gelangt, so Müller bei einer Besprechung mit allen Bürgermeistern. Derzeit habe man keine Kapazitäten mehr, um Flüchtlinge unterzubringen.
Jede Woche kommen Dutzende Flüchtlinge
Wöchentlich kämen 25 bis 30 neue Flüchtlinge, zugeteilt durch die Regierung von Schwaben. Doch nicht nur das: Da seien auch noch die, die einfach so kämen – unangemeldet. Erst heute Nacht habe die Polizei bei ihm angerufen: Zehn Flüchtlinge stünden vor der Halle in Lauingen.
Bisher sei es durch die "akribische Arbeit" seiner Mitarbeiter gelungen, alle Flüchtlinge unterzubringen. Durch die unerwartet sehr hohen Zuteilungen der letzten Wochen sei der Landkreis an einem Punkt angelangt, an dem Unterbringungskapazitäten schlichtweg zu Ende gingen und man Zeit brauche, bis weitere Messezelte als Puffer zur Verfügung stünden.
Mobile Messezelte müssen dauerhaft belegt werden
Bisher hatte Müller auf mobile Hallen wie die in Lauingen gesetzt: Sie sollten einen gewissen zeitlichen Puffer bringen. Neuankömmlinge wurden dort bisher für einige wenige Wochen untergebracht, um die Formalitäten zu regeln, und dann in Unterkünfte im Landkreis verlegt. Aber, so auch Thomas Veh, Bereichsleiter Asyl im Dillinger Landratsamt: Die Lage sei dramatisch, man finde kaum mehr neue, geeignete Unterkünfte. Bei anderen gebe es rechtliche Vorschriften, die gegen eine Inbetriebnahme sprächen.
Deshalb fordert Landrat Markus Müller hier die Vorschriften zu ändern: Die mobilen Messezelten gelten als fliegender Bau, müssen deshalb nach drei bis vier Monaten wieder abgebaut und anderswo aufgebaut werden. Das erschwere die Situation. Für das Aufstellen von Containern oder gar den Bau von Unterkünften gebe es ebenfalls komplizierte rechtliche Vorschriften. Man habe Investoren, die gerne bauen würden, die rechtliche Lage aber mache das unmöglich.
Flüchtlinge sehr unterschiedlich auf den Landkreis verteilt
Ein Blick auf die verschiedenen Kommunen im Landkreis zeigt: Derzeit ist die Verteilung der Flüchtlinge sehr inhomogen: Während Städte wie Dillingen, Lauingen und Höchstädt um die fünf Prozent der zugeteilten Flüchtlinge aufgenommen hätten, lebten in Dörfern wie Lutzingen, Schwenningen oder Binswangen weit unter ein Prozent. Die Bürgermeister dort argumentieren, eine Unterbringung in den Dörfern sei wegen der fehlenden Infrastruktur nicht sinnvoll. Der Oberbürgermeister von Dillingen, Frank Kunz, entgegnete, er könne bei der hohen Zahl an Flüchtlingen keine Integration mehr gewährleisten. Auch die Ehrenamtlichen seien am Ende.
In Baden-Württemberg würde der sogenannte Königsberger Schlüssel auch auf die Gemeinden angewandt. Das heißt: Je nach Einwohnerzahl muss eine gewisse Menge an Flüchtlingen aufgenommen werden. In Bayern obliege es den Landratsämtern, die Flüchtlinge zuzuweisen, so Müller. Er kritisiert das: Hätten die Gemeinden eine gesetzliche Verpflichtung, eine gewisse Zahl an Menschen aufzunehmen, wäre die Bereitschaft möglicherweise auch höher, vermutet er. So sitze er zwischen den Stühlen: Einerseits wolle man helfen und als Kreisverwaltungsbehörde die Zuteilungen sowie gesetzliche Vorgaben von Bund und Land umsetzen. Andererseits hätten die Bundes- und Landespolitik Forderungen der Kommunen bislang nur unzureichend erfüllt.
Interaktive Karte: Wo in Deutschland wurden verhältnismäßig die meisten Schutzsuchenden aufgenommen?
Landrat und Kommunen fordern Unterstützung für Betreuung von Flüchtlingskindern
Bei der Menge an Flüchtlingen nehme man Kindern in den Betreuungseinrichtungen auch die Chance, dass überhaupt Integration stattfinden könne, betonte Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz. Die Erzieherinnen und Erzieher hätten so kaum mehr die Möglichkeit, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine bessere Verteilung der Flüchtlinge, auch aufs Land, sei deshalb unumgänglich. Der Höchstädter Bürgermeister Gerrit Maneth (FW) forderte, dass es zumindest finanzielle Zuweisungen für die Städte geben müsse. Schließlich müssten die weitere Räumlichkeiten und Personal für die Kinderbetreuung bezahlen.
Landrat Markus Müller will außerdem einen Antrag bei der Regierung von Schwaben stellen: Flüchtlingskinder sollten auch auf Schulen und Einrichtungen umliegender Gemeinden verteilt werden, die Regierung beziehungsweise der Staat die Ausgaben für die Beförderung und Betreuung übernehmen. So sollen die Kommunen, die überdurchschnittlich viele Flüchtlingskinder aufgenommen haben, entlastet werden.
Das Dillinger Landratsamt sei unterdessen für jedes "taugliche Angebot", das schnell realisierbar sei, dankbar. Ob Wohnungen, Raum für das Aufstellen von Containern oder mobiler Zelte: Neue Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden dringend benötigt.
- Zum Podcast: ÜBERBAYERN: Flüchtlinge - müssen wir dichtmachen?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!