Die geplante Bauschutt-Deponie bei Helmstadt im Landkreis Würzburg ist seit vielen Jahren ein Aufreger. Eine Bürgerinitiative hatte Unterschriften gesammelt, es gab bereits einen Bürgerentscheid. Doch nun wird die Deponie wahrscheinlich doch kommen. Die Regierung von Oberfranken hat die entsprechende Genehmigung erteilt. Zuständig ist das Bergamt Nordbayern, das eben bei der Regierung angesiedelt ist.
Unterlagen für Bauschutt-Deponie liegen bald öffentlich aus
Das Bergamt Nordbayern hat jetzt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss erlassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Unterlagen werden von 16. bis 30. Oktober bei der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt ausgelegt – und stehen auch online auf der Homepage der Regierung von Oberfranken zur Einsicht. "Dieser Beschluss ist nichts anderes als eine Genehmigung. Die ist jetzt erteilt. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig, weil noch dagegen geklagt werden kann", so eine Sprecherin der Regierung auf Anfrage. Klagen sind bis vier Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist möglich.
Bestehende Recycling-Anlage soll Deponie werden
Bei Helmstadt betreibt die Firma Beuerlein (SBE GmbH&Co. KG) bereits eine Recycling-Anlage für Bauschutt. Die soll zur Deponie umgewidmet werden. In der Bevölkerung sorgt dieses Vorhaben schon länger für Ärger – wegen der Nähe zum Wasserschutzgebiet "Zeller Quellen".
Bei der bestehenden Recycling-Anlage handelt es sich um eine Anlage der Klasse Z2 für mineralische Abfälle und eine Tongrube. Für diese ist "eine Verfüllung mit Erd-Aushub und Bauschutt der Zuordnungsklasse Z2 genehmigt", so die Regierung von Oberfranken. Diese soll nun zu einer DK 1-Deponie werden. In beiden Fällen geht es um mineralische Abfälle, wie Bauschutt und Erdaushub – also um Material, das belastet sein kann.
Firma will dort Schutt lagern, aber keinen Asbest
Die Firma Beuerlein hat Genehmigungen für folgende Stoffe beantragt: Boden, Steine, Ziegel, Fliesen, Keramik und deren Gemische, Glas, kohlenteerhaltige Bitumengemische, Baggergut, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis, Mineralien (zum Beispiel Sand oder Steine) und sonstige Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen. Ausgeschlossen sind Asbest und asbesthaltige Baustoffe, Dämmmaterial, Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken und PFC-haltige Abfälle. Das teilt die Regierung auf Anfrage mit.
Bei Deponie: Strengere Regeln in Sachen Wasserschutz
Bei der Deponie muss die Firma aber strengere Auflagen erfüllen. Die Rede ist von "technischen Sicherungsmaßnahmen in Form von definiert eingebauten Ton- und Kunststoffdichtungen", so die Regierung. Außerdem muss die Firma Sickerwasser auffangen, sodass dieses nicht in den Boden gelangt. Die gelagerten Stoffe dürfen also nicht durch Regenwasser ausgewaschen werden und im Boden versickern.
Damit wird das Grundwasser mehr geschützt, als es bei der bestehenden Anlage der Fall ist. In der Pressemitteilung der Regierung ist von einem "höherwertigen Grundwasserschutz im Einzugsgebiet des Wasserschutzgebiets" die Rede. Der Beschluss des Bergamts Nordbayern enthält weitere Vorgaben zu Gewässer- und Bodenschutz, Natur- und Artenschutz, Immissionsschutz und zur Erschließung.
Bevor die Deponie konkret eingerichtet werden kann, muss die Firma Beuerlein eine sogenannte Ausführungsplanung vorlegen, so die Regierung.
Wasserschutzgebiet "Zeller Quellen" soll vergrößert werden
Die DK 1-Deponie steht schon länger in der Kritik, weil sie am Rand des bestehenden Wasserschutzgebiets "Zeller Quellen" liegt. Der Würzburger Trinkwasser-Versorger TWV will dieses Gebiet eigentlich von 8 auf 66 Quadratkilometer erweitern. Doch das Verfahren zieht sich aktuell in die Länge.
Bei Erweiterung: Deponie am Rand des Schutzgebiets
Wenn die Erweiterung genehmigt wird, würde die Deponie im Schutzgebiet liegen – laut Regierung "innerhalb der erweiterten Schutzzone des geplanten Wasserschutzgebiets, ungefähr 650 bis 1.000 Meter von dessen westlichem Rand entfernt. Von den Quellfassungen ist sie ungefähr elf Kilometer entfernt."
Halb Würzburg bekommt sein Trinkwasser aus den "Zeller Quellen"
Etwa 65.000 Menschen, also etwa die Hälfte der Würzburger Bevölkerung, bekommt ihr Trinkwasser aus den "Zeller Quellen". Das bisherige Schutzgebiet gilt als zu klein bemessen. Nach der geplanten Erweiterung wäre das Schutzgebiet das zweitgrößte in Bayern.
Grafik: In dunklem Grün: Bestehendes Wasserschutzgebiet. In hellem Grün: Erweitertes Wasserschutzgebiet
In dunklem Grün: Bestehendes Wasserschutzgebiet. In hellem Grün: Erweitertes Wasserschutzgebiet. Die Deponie soll im Süd-Westen entstehen.
Bund Naturschutz: Risiko für Trinkwasser bleibt
Vom Bund Naturschutz gibt es eine erste Reaktion auf das Vorhaben. "Erstrebenswert wäre gewesen, wenn es gar keine Deponie im Schutzgebiet gegeben hätte", so Steffen Jodl von der Kreisgruppe Würzburg. Die strengeren Vorgaben in Sachen Abdichtung findet Jodl an sich gut – er ist sich aber nicht sicher, ob die Abdichtung der Deponie "für alle Zeiten sichergestellt ist". "Man weiß nicht, was in 50 oder 100 Jahren ist. Ein Restrisiko für das Trinkwasser besteht", so Jodl.
Bürgerentscheid vor zwei Jahren: Nein zur Deponie
Auch die Bürgerinitiative "Bürger für ein lebenswertes Helmstadt" macht seit vielen Jahren gegen die geplante Deponie mobil. Die Mitglieder hatten Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid erwirkt. Im Mai 2021 hatte sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür ausgesprochen, "dass die Gemeinde Helmstadt alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausweitung der Deponie zu verhindern", hieß es damals.
Bürgerinitiative: Gemeinde ist jetzt in der Pflicht
"Wir sehen jetzt die Gemeinde Helmstadt in der Pflicht. Nach dem Bürgerentscheid muss die Gemeinde jetzt eigentlich eine Klage gegen die Genehmigung der Regierung von Oberfranken einreichen", so Jochen Kees, ein Sprecher der Bürgerinitiative zu BR24. Die Bürgerinitiative hoffe, dass der Trinkwasserschutz wichtiger ist, als die wirtschaftlichen Interessen der Recycling-Firma.
Gemeinde will Unterlagen vor Klage prüfen lassen
Die Gemeinde Helmstadt will nun zunächst alle Unterlagen rechtlich prüfen lassen. Laut Bürgermeister Tobias Klembt (CSU) wird diese Prüfung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald alle nötigen Unterlagen vorliegen, werde der Gemeinderat darüber beraten, ob die Gemeinde gegen die geplante Umwidmung der Recycling-Anlage zu einer Bauschutt-Deponie Klage einreicht.
Auch Gips-Abbau im Wasserschutzgebiet in der Kritik
Das Bergamt Nordbayern prüft aktuell auch ein Vorhaben der Firma Knauf. Der Gipsproduzent aus dem Landkreis Kitzingen will im Bereich des möglichen Wasserschutzgebiets ein Bergwerk graben. Dafür gibt es bislang noch keine Genehmigung. Auch für dieses Projekt hagelt es Kritik vom Bund Naturschutz: "Dieses Gips-Bergwerk ist für uns indiskutabel. Schon jetzt bei den Probe-Bohrungen wurden die Deckschichten jedes Mal verletzt", so Steffen Jodl vom Bund Naturschutz.
Von Knauf heißt es, dass die Bohrungen offiziell genehmigt seien und "gemäß dem aktuellen Stand der Technik" durchgeführt würden. "Die Bohrlöcher selbst haben einen Durchmesser von lediglich ungefähr zehn Zentimetern und werden nach der Entnahme der Bohrkerne mit Spezialton verfüllt. Sie sind hinterher nicht mehr sichtbar", so Marco Pabstmann, Direktor Technik bei der Knauf-Gruppe und für die Rohstoffgewinnung zuständig.
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