"Wir werden sauber protestieren", hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, am Morgen im Interview mit dem BR angekündigt. Der Bauernverband spreche sich gegen "unschöne Szenen" aus, wie der gestrigen Blockadeaktion an der Nordsee. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde von etwa hundert Bauern daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Gleichzeitig forderte Felßner die Politik zu Dialogbereitschaft auf - und schloss einen Satz an, der als Drohung interpretiert werden könnte: "Wenn das nicht der Fall ist, dann passieren solche unschönen Szenen. Das wollen wir nicht. Aber ich rufe die Politik auf, auch sich den Bauern zu stellen."
Treffen des Innenministers mit Bauernverband im Polizeipräsidium
Gleich am Freitagnachmittag kam es zum Dialog zwischen dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die beiden hielten eine gemeinsame Pressekonferenz im Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg ab und warben für friedliche Bauernproteste in der kommenden Woche.
Die bayerische Staatsregierung stehe hinter den Forderungen der Bauern, so Herrmann. Bei den Sternfahrten zu den Großkundgebungen der Bauern kommende Woche in München, Augsburg und Nürnberg dürfe es jedoch keine "totale Verkehrsblockaden" geben. Diese könnten dem Anliegen der Landwirte schaden.
Streit über Protestmittel: Blockaden und Streiks
Der Bauernverbandspräsident versicherte, es sei bei den Protesten nicht das Ziel, den Straßenverkehr zum Stillstand zu bringen. Doch bitte er um Verständnis, wenn es stellenweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen werde. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, zögen die Bauern auch Arbeitsniederlegungen in Betracht, die zu Mangelsituationen im Einzelhandeln führen könnten.
Inhaltlich distanzierte sich Verbandspräsident Felßner vor allem "von jeglicher menschenverachtender Äußerung" und Weltverschwörungstheorien wie auch Trittbrettfahrern, die die Bauernproteste für eigene Zwecke missbrauchen wollten.
Opposition im Landtag: "Gefährliches Gewaltpotential"
Die Grünen im Bayerischen Landtag zeigten sich irritiert über den gemeinsamen Auftritt von Innenminister Herrmann und den Organisatoren der Bauernproteste im Polizeipräsidium Mittelfranken. Ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze forderte von Innenminister Herrmann eine "professionelle Distanz zu Protestgruppen". Unabhängig von deren Anliegen müsse der Innenminister für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die Eskalation gegen Robert Habeck bei den Bauernprotesten zeige außerdem "das gefährliche Gewaltpotenzial", so Schulze.
SPD: Regierung muss sich neutral verhalten
Und auch die bayerische SPD warnte vor "zweierlei Maß". Die Staatsregierung müsse sich politisch neutral verhalten, so Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. Dazu sei die Regierung rechtlich verpflichtet. "Sie kann nicht sagen, der Streik der Gewerkschaft gefällt mir nicht und an die Seite der Bauern stelle ich mich. Nein: gleiches Recht für alle." Er verstehe die schwierige Situation der Bauern. Deswegen habe die Ampel auch die geplanten Kürzungen deutlich abgemildert und um fast die Hälfte reduziert. "Aber bei allem Verständnis: Demonstrationen und Protest müssen friedlich sein", so von Brunn.
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