Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ins Visier.
"Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Beide Ministerien hatten Medienberichten zufolge die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten.
Finanzminister: Unterstützung der Ukraine hat Priorität
"In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland", sagte Lindner weiter. "Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen." Die Wirtschaftskraft Deutschlands reiche nicht aus, "um überall auf der Welt mitzumischen".
Bundeshaushalt 2025: Zähe Verhandlungen erwartet
Seit Monaten gibt es Streit um den Bundeshaushalt 2025, erwartet werden zähe Verhandlungen. Lindner hatte den Ministerien bis Anfang Mai Zeit gegeben, ihre Etatvorschläge einzureichen. Anfang Juli soll der Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet werden, nach der Sommerpause wird sich das Plenum im Bundestag damit befassen. Verschiedene Ministerien wollen die Sparvorgaben nicht hinnehmen.
Lindner: Nicht alle haben die ökonomischen Realitäten erkannt
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Am Dienstag stoppte Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets. Nach Medienberichten hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt.
"Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind." Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe "nie" mit dem Bruch der Koalition gedroht. "Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden."
Gesamtforderungen wohl deutlich höher als bisher bekannt
Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich Lindner nicht äußern. "Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen." Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.
Mit Material von AFP und dpa
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