Der Sonntag ist den Kirchen heilig. Und der CSU auch. Bislang passte beim Thema Ladenschluss und Sonn- und Feiertagsschutz kein Blatt zwischen die Kirchen und die CSU. Nun befürchten die Kirchen allerdings eine Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Anlass ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Beide Parteien hatten darin vereinbart, das Thema Ladenschluss anzugehen.
So heißt es in der Koalitionsvereinbarung, man wolle "den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen". Etwa 30 solcher Läden gibt es jetzt schon in Bayern. Es sind Selbstbedienungsgeschäfte mit einer Grundversorgung.
Holetschek: Sonntagsschutz ein "hohes Gut"
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellt im Gespräch mit BR24 klar: "Der Sonntagsschutz ist für uns ein unantastbares Thema, ein hohes Gut". Einzig sogenannte digitale Kleinstsupermärkte kämen für eine Sonntagsöffnung in Betracht. Doch auch dafür soll es laut Holetschek strenge Regeln geben: kein Verkaufspersonal, die Kunden müssen ihre Waren selbst scannen, eine nicht allzu große Verkaufsfläche, und auch der Standort sei entscheidend.
Auch Freie Wähler nur für moderate Ausweitung
Bei den Freien Wählern gibt es den Wunsch nach einem flexibleren Ladenschluss schon lange. Doch auch nur für bestimmte Bereiche. Fraktionschef Florian Streibl sagte der Augsburger Allgemeinen, man sei in Gesprächen zu weiteren langen Einkaufsnächten und dem Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte.
"Intensive Gespräche" in der CSU-Fraktion
Noch im März hatte sich Klaus Holetschek gegen eine Öffnung der Kleinstsupermärkte am Sonntag gewehrt. Und schon vor zwei Monaten berichtete er dem Bayerischen Rundfunk von "intensiven Gesprächen" innerhalb der Fraktion. Allen voran Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte sich für eine "durchgängige Öffnung" der Kleinstsupermärkte starkgemacht. In ihrem Haus wird das neue Gesetz geschrieben. In Bayern gilt nämlich immer noch das 68 Jahre alte Ladenschlussgesetz des Bundes.
Arbeitsministerin Scharf: Grundpfeiler beim Ladenschluss bleiben
Eine große Ladenschluss-Revolution plant aber auch Ulrike Scharf nicht. Der Augsburger Allgemeinen sagte die CSU-Arbeitsministerin: "Die Grundpfeiler des Ladenschlussrechts bleiben auch im neuen Gesetz gültig." Damit ist gemeint: Generell gelten in Bayern Ladenöffnungszeiten werktags von 6 bis 20 Uhr. Offene Geschäfte rund um die Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird es auch mit einem neuen Gesetz nicht geben.
CSU: Gespräch mit Kirchen und Gewerkschaften
CSU-Fraktionschef Holetschek betont, man werde nun das Gespräch mit den Kirchen und den Gewerkschaften suchen. Der Arbeitsschutz, die Sonntagsruhe und auch möglichst unbürokratische Regeln für den Einzelhandel stünden dabei im Vordergrund. Mitte Juni will die CSU-Fraktion das Thema im Vorstand erneut beraten.
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