AfD-Politiker Höcke muss 13.000 Euro Geldstrafe wegen Nazi-Parole zahlen

Halle: Weil er in einer Wahlkampfrede vor drei Jahren eine Nazi-Parole verwendet hat, muss der AfD-Politiker Björn Höcke 13.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass der Thüringer Landeschef wissentlich eine Parole der Sturmabteilung der NSDAP verwendet hat. Höcke selbst bezeichnete sich als unschuldig. Gegen das Urteil können Staatsanwaltschaft und Verteidigung binnen einer Woche Revision einlegen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke vorbestraft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.05.2024 04:00 Uhr

Weitere Meldungen

EU verliert Anschluss bei KI-Entwicklung zu USA und China

Kabinett will CO2-Speicherungsgesetz beschließen

Zahl der Hinrichtungen weltweit deutlich gestiegen

Algerien legt UN-Resolutionsentwurf zu Israel vor

Eisenreich will pflegende Angehörige im Erbfall besser stellen

Siemens Energy will 4100 Stellen bei Gamesa streichen

Start der Esa-Erdbeobachtungsmission "Earthcare" geglückt

Jahn Regensburg schafft den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga

Kerber ist bei French Open in erster Runde ausgeschieden

Wetter in Bayern: Unbeständig bei 16 bis 22 Grad

Zur BR24 Startseite