Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 21 im Rückblick

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Sonntag, 26. Mai 2024

19.11 Uhr: Macron betont bei Berlin-Besuch Ukraine-Hilfe

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. "Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien", sagte Macron nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen", sagte er zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs.

Auch Steinmeier betonte, dass man in der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen dürfe. Kanzler Olaf Scholz hatte am Vormittag darauf verwiesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin dazu bereit sei, dass neben vielen ukrainischen Opfern für seine "imperialistischen Träume" pro Monat 24.000 russische Soldaten stürben oder schwer verwundet würden.

17.23 Uhr: Insider - USA nehmen an Friedenskonferenz in der Schweiz teil

Die USA werden einem Insider zufolge an der Ukraine-Friedenskonferenz kommenden Monat in der Schweiz teilnehmen. In welcher Form ist aber unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zuletzt seinen US-Kollegen Joe Biden auf, persönlich an dem Treffen teilzunehmen

15.06 Uhr: EU-Ratspräsident - Müssen bei Flugabwehr für Ukraine vorankommen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Großstadt Charkiw mit mindestens zwölf Toten als "widerwärtig" verurteilt. Es sei "kriminell", Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. "Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen", schrieb der belgische Politiker am Sonntag auf X.

14.35 Uhr: Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg nicht lockern

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: "Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These."

13.04 Uhr: Totenzahl nach Angriff auf Charkiw gestiegen

Nach dem Abwurf einer russischen Fliegerbombe auf einen Baumarkt in der ukrainischen Metropole Charkiw soll die Zahl der Opfer auf mindestens 14 gestiegen sein. Das berichtete Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff vom Samstagnachmittag mindestens 43 Menschen verletzt, 16 weitere gelten als vermisst.

11.48 Uhr: Weitere russische Offensive möglich

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereitet Moskau gerade einen weiteren Angriff vor. Während die Ukraine noch die jüngste russische Bodenoffensive im Gebiet Charkiw abwehre, sammle Russland Kilometer nördlich davon neue Einheiten, um weiter nordwestlich eine neue Attacke zu starten, sagte der Präsident.

Militärexperten zufolge ist eine weitere russische Offensive im Gebiet Sumy möglich. Russlands Ziel einer solchen Operation ist es demnach, das personelle und materielle Übergewicht auszunutzen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu überdehnen und so den Zusammenbruch der Front zu erreichen – oder zumindest weitere Territorien zu erobern.

11.09 Uhr: Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über der Westukraine

Angesichts der russischen Offensive in der Ukraine plädiert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dafür, dass westliche Staaten die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen. "Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen", sagte der Verteidigungsexperte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Sonntag. "So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet – sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren."

Kiesewetter sagte darüber hinaus, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. "Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun. Es ist völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll."

10.52 Uhr: Selenskyj lädt Biden und Xi zur Ukraine-Friedenskonferenz ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz eingeladen. Selenskyj wandte sich am Sonntag in einer Videobotschaft an die beiden Staatschefs und bat sie darum, die Friedenskonferenz mit ihrer persönlichen Teilnahme zu unterstützen.

Laut Selenskyj zeugen die Angriffsvorbereitungen und der andauernde "terroristische" Beschuss von Städten in der Ukraine davon, dass Russland - im Gegensatz zu seiner Rhetorik - nicht bereit sei für Verhandlung über einen wirklichen Frieden. Um Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, seien globale Anstrengungen notwendig, betonte Selenskyj.

Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern am Vierwaldstättersee statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen. Nach Angaben von Selenskyj haben mittlerweile mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Russland nimmt nicht an der Konferenz teil.

09.55 Uhr: 12 Tote nach Luftangriff auf Charkiw

Die Zahl der Toten bei russischen Luftangriffen auf einen Baumarkt in Charkiw ist auf zwölf gestiegen. 43 Menschen seien verletzt worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Lediglich zwei Tote hätten bislang identifiziert werden können. 16 Personen würden noch vermisst, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram.

Bürgermeister Ihor Terechow bezeichnete die Angriffe vom Samstag als "Terrorismus". Mindestens 120 Menschen hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Laden befunden, so Terechow. Das durch den Bombeneinschlag ausgelöste Feuer konnte erst nach 16 Stunden gelöscht werden.

Auch in ein Wohngebäude im Zentrum Charkiws gab es einen Raketeneinschlag. Den Behörden zufolge sind dabei 25 Menschen verletzt worden. In dem Gebäude hätten sich auch ein Postamt, ein Schönheitssalon und ein Cafe befunden.

Präsident Selenskyj zufolge galt der Luftalarm in Charkiw über mehr als zwölf Stunden. 200 Rettungskräfte und 400 Polizisten seien im Einsatz.

08.31 Uhr: Von der Leyen will EU kriegstauglich machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der russischen Aggression für mehr gemeinsame europäische Rüstung ausgesprochen. "Wer so redet und handelt wie Putin, der will keinen Frieden, sondern der wird weitermachen", sagte sie im Interview des Deutschlandfunks am Sonntag. Deshalb gelte es die Ukraine konsequent zu unterstützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. "Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren müssen, dann müssen wir in Verteidigung investieren", so die Kommissionspräsidentin.

Die Finanzierung solle über nationale Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen, "oder man muss der europäischen Ebene Eigenmittel gewähren", sagte von der Leyen.

08.15 Uhr: Selenskyj fodert erneut mehr Flugabwehr

Nach einem erneuten russischen Angriff auf die ukrainischen Großstadt Charkiw fordert der ukrainische Präsident Selenskyj erneut mehr Flugabwehr für sein Land. "Wenn die Ukraine genug Luftabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge hätte, wären solche russischen Angriffe unmöglich", so Selenskyj. Am Samstag hatten russische Gleitbomben unter anderem ein Einkaufszentrum getroffen.

In der Nacht auf heute habe die Ukraine eigenen Angaben zufolge zwölf von Russland abgeschossene Raketen und 31 Drohnen zerstört. Die russischen Angriffe seien über Teilen des Südens des Landes, in der Zentralukraine sowie im Westen und Norden erfolgt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Unter den Raketen seien auch zwei Hyperschallraketen Kinschal gewesen.

06.29 Uhr: Elf Tote nach Angriff auf ukrainischen Baumarkt

Die Zahl der Opfer nach dem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden. Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des "Epizentr" wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

05.12 Uhr: Russland bombadiert Ukraine in der Nacht

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben auch in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte.

Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb.

Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten - wie immer bei Luftalarm - viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

Samstag, 25. Mai 2024

20.48 Uhr: Totenzahl nach russischem Angriff in Charkiw steigt auf sechs

Nach dem russischen Luftangriff auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist die Zahl der Toten auf sechs gestiegen. Bürgermeister Ihro Terechow sprach darüber hinaus von 40 Verletzten. 16 Menschen galten am Abend noch als vermisst. Videoaufnahmen zeigten nach dem Angriff dichte Rauchwolken über dem Gelände des Baumarkts. Dieser wurde demnach von mindestens einer Gleitbombe getroffen.

Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstag hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. Das russische Militär behauptete später, die ukrainischen Streitkräfte hätten dort ein Waffenlager versteckt. "In Charkiw wird die Taktik der menschlichen Schutzschilde angewendet - sie (die Ukrainer) haben ein Militärlager und einen Kommandoposten in einem Einkaufszentrum eingerichtet, was von unserem Geheimdienst entdeckt wurde", zitierte die Staatsagentur Tass die russische Führung.

19.09 Uhr: Gouverneur: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf russisches Dorf

Bei ukrainischen Angriffen auf ein russisches Dorf nahe der Grenze sind Behörden zufolge zwei Menschen getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten das Dorf Oktjabrsky mit Raketenwerfern beschossen, erklärte der Gouverneur der Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. Bei den Getöteten handelte es sich demnach um einen Mann und eine Frau mit "zahlreichen Schrapnellwunden". Gladkow zufolge wurden zehn weitere Menschen verletzt, darunter ein achtjähriger Junge.

Kiew nimmt regelmäßig die Region Belgorod unter Beschuss, die an die ukrainische Region Charkiw grenzt. Dort hatte Russland am 10. Mai eine Bodenoffensive gestartet.

18.21 Uhr: Selenskyj: Angriff auf Baumarkt Manifestation des russischen Wahnsinns

Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns". "Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte der ukrainische Präsident am frühen Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. 

Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen im Baumarkt "Epizentr" aufgehalten.

17.09 Uhr: Verletzte und Tote nach Angriff auf Charkiw

In der ukrainischen Region Charkiw soll eine russische Fliegerbombe ein großes Geschäft für Baumaterialien getroffen haben. Gouverneur Oleh Synjehubow sagte, bei dem Angriff am Samstagnachmittag in der Regionalhauptstadt Charkiw seien zwei Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Zudem sei ein Großfeuer ausgebrochen. Möglicherweise hätten sich mehr als 200 Menschen in dem Geschäft befunden, sagte der Gouverneur. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte diese Zahl. Nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow traf eine weitere Bombe einen zentralen Park in der Stadt.

17.07 Uhr: Russland und Iran - Außenminister bekräftigen Kooperation

Die Außenminister Russlands und des Irans haben die strategische Partnerschaft beider Länder auch nach dem Unfalltod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekräftigt. Das teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Telefongespräch von Minister Sergej Lawrow mit seinem kommissarischen iranischen Kollegen Ali Bagheri-Kani mit. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Iran ein wichtiger Rüstungslieferant für Russland.

14.38 Uhr: Ukrainischer Rückzug vor Charkiw - Ermittlungen gegen Offiziere

Mehreren ukrainischen Kommandeuren droht ein Strafverfahren wegen des militärischen Versagens zu Beginn der neuen russischen Offensive bei Charkiw. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine habe Ermittlungen eingeleitet, berichteten ukrainische Medien. Den Offizieren werde vorgeworfen, die Verteidigung an der Grenze zu Russland nicht ordnungsgemäß organisiert zu haben. Nach dem Angriff am 10. Mai habe die ukrainische Armee ihre vorderen Stellungen und mehrere Dörfer räumen müssen. Es habe hohe Verluste an Soldaten und Material gegeben.

14.37 Uhr: Notenbankchef - Italiens Banken müssen sich aus Russland zurückziehen

Italiens Notenbankchef Fabio Panetta fordert die Banken des Landes auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Zwar sei das mit Problemen verbunden, sagte der EZB-Banker nach dem Ende des G7-Finanztreffens in Stresa. "Dennoch muss man aussteigen, wegen des Reputationsproblems." Nach der österreichischen Raiffeisen Bank International hat UniCredit die größte Verbindung zu Russland unter den europäischen Banken. Intesa Sanpaolo arbeitet daran, sein Geschäft im Land abzustoßen.

14.31 Uhr: CDU-Politiker - Schulden machen wegen Krieg

Die Ampel-Koalition sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage erklären und so die strengen Regeln der Schuldenbremse aussetzen. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte er dem "Spiegel". Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

14.12 Uhr: G7-Gruppe wollen Ukraine längerfristig finanzieren

Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden die Ukraine längerfristig finanzieren. "Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Abschluss des G7-Treffens im norditalienischen Stresa. Für dieses Jahr sei die Finanzierung bereits gesichert.

13.19 Uhr: G7-Finanzminister wollen Sanktionen gegen Russland ausweiten

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie seien "entschlossen, die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen auszuweiten", hieß es im Entwurf für die Abschlusserklärung ihres Treffens im norditalienischen Stresa. Dabei solle auf die Einnahmen Russlands aus dem Energie- und Rohstoffsektor gezielt werden. Der Westen hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 massive Sanktionen gegen Russland beschlossen.

13.17 Uhr: Lindner - Noch viel Arbeit für weitere Finanzierung der Ukraine

Im Ringen um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine sieht Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor den großen demokratischen Industriestaaten. "Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. In den kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche nötig.

11.47 Uhr: Berichte über Treffer auf russisches Atomraketen-Frühwarnsystem

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht.

07.20 Uhr: Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen durch Ukraine auf russisches Territorium

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das sei Teil der Selbstverteidigung.

05.09 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."

Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

01.41 Uhr: Ukraine meldet russische Luftangriffe und "Teilerfolge" bei Kupiansk

Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee die Stadt Wowtschansk erneut aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt getroffen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zehn russische Angriffe auf die Stadt und ihre Umgebung abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nähe von Kupiansk weiter östlich in der Region Charkiw und im Sektor Pokrowsk in der Region Donezk "Teilerfolge" erzielt.

00.35 Uhr: Putin verweigert Anerkennung der Legitimität Selenskyis

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage. Auf einer Pressekonferenz in Belarus erklärt Putin, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei abgelaufen. Dies stelle ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche dar. "Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage... Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist", sagte Putin. Die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten war am 20. Mai ausgelaufen. Wegen des herrschenden Kriegsrechts hatte das ukrainische Parlament aber keine erneuten Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Freitag, 24. Mai 2024

22.29 Uhr: Haben "Kampfkontrolle" im Gebiet Charkiw wieder hergestellt

Nach der jüngsten russischen Offensive hat die ukrainische Armee laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. "Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind", sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Selenskyjs Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. 

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Rand der gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw entfernt. 

20.47 Uhr: Nato-Mitglieder mit Grenze zur Russland wollen "Drohnenwall" bauen

Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen "Drohnenwall" zum Schutz vor "Provokationen" aufbauen. Ziel des Walls "von Norwegen bis Polen" sei es, "Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Freitag der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.

Bilotaite erläuterte, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von "Provokationen durch unfreundliche Länder" auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer "komplett neuen Sache". Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. 

20.35 Uhr: USA planen weiteres Hilfspaket für Ukraine

Die USA planen ein weiteres Waffen- und Ausrüstungspaket für die Ukraine. Zu den Rüstungsgütern im Wert von 275 Millionen Dollar zählen Munition für Himars-Raketenwerfer, Artilleriegeschosse und Panzerabwehrsysteme, wie das US-Außenministerium mitteilt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. 

19.44 Uhr: Deutschland liefert weiteres Luftabwehrsystem Iris-T an die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. "Wir haben erneut eine kombinierte Feuereinheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS an die Ukraine geliefert", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. Die Feuereinheit sei am Freitag in der Ukraine angekommen, teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.

Pistorius sprach von einem "hoch modernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie". Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands".

Bis zur Lieferung am Freitag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits drei Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T SLM und eines vom Typ Iris-T SLS sowie zwei Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert.

19.00 Uhr: Moskau: Putin plant Besuch in Nordkorea

Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben des Kreml einen Besuch in Nordkorea. Putin habe eine "Einladung zu einem offiziellen Besuch in Nordkorea erhalten", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Dieser werde derzeit vorbereitet, ein Datum werde "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.

Der Westen hat sowohl gegen Russland als auch gegen Nordkorea strenge Sanktionen verhängt. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Länder angenähert.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea Millionen von Artilleriegranaten zur Unterstützung der russischen Offensive geliefert und im Gegenzug Nahrungsmittel erhalten. Washington und Kiew werfen Russland vor, ballistische Raketen aus Nordkorea in der Ukraine einzusetzen. 

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im vergangenen Jahr einen Besuch abgestattet. Die Staatschefs trafen sich im Fernen Osten Russlands, um ihre Beziehungen zu festigen. Kim unternimmt nur höchst selten Auslandsreisen.

19.13 Uhr: Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von "Realitäten am Boden"

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. "Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben."

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: "Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist."

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht - und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

18.39 Uhr: USA - Einladung an Ukraine zu Nato-Beitritt bei Gipfel unwahrscheinlich

Die Ukraine wird beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington nach US-Angaben erhebliche Unterstützung zugesichert bekommen. Eine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis wird es bei dem Treffen im Juli demnach aber nicht geben. "Wir gehen nicht davon aus, dass die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten wird, aber wir glauben, dass die Ukraine bei ihren Bemühungen, den Krieg zu gewinnen, erhebliche Unterstützung erfahren wird", sagte James O'Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, am Freitag vor Journalisten. 

Dazu gehöre die weitere Unterstützung der Nato beim Aufbau der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes sowie bei dessen Bemühungen um notwendige Reformen, damit die Ukraine in der Lage sei, der EU beizutreten - und auch die Brücke zur Nato so schnell wie möglich geschlagen werden könne. 

O'Brien gab einen Ausblick auf ein informelles Nato-Außenministertreffen im tschechischen Prag in der kommenden Woche, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen will. Dabei solle es um die Ukraine und die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Washington gehen, der vom 9. bis 11. Juli stattfindet. Zuvor wolle Blinken demnach noch in die Republik Moldau reisen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. "Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben", hatte der Staatschef Ende April bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew gesagt. 

Für die Aufnahme neuer Mitglieder braucht es einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. 

18.11 Uhr: EU-Kommissar stellt Einigung der G7 bei russischen Vermögenswerten in Aussicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat eine Einigung hinsichtlich eingefrorener russischer Vermögenswerte beim G7-Gipfel kommenden Monat in Apulien in Aussicht gestellt. Bei den Gesprächen der G7-Finanzminister im norditalienischen Stresa am Freitag habe es eine "positive Annäherung" gegeben, erklärte Gentiloni. Der von der EU  bereits eingeschlagene Weg, die Zinsen der russischen Vermögen für Ukrainehilfen abzuschöpfen, "scheint mir eine interessante Richtung zu sein", fügte er hinzu.

Die EU-Mitgliedsländer hatten in dieser Woche einen Plan abgesegnet, wonach künftig mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen. Auf diese Weise sollen jährlich etwa drei Milliarden Euro für Ukrainehilfen zusammenkommen. 

Die G7 diskutieren zudem einen Vorschlag der USA, eine Darlehensfazilität im Umfang von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu schaffen, die mit den künftigen Zinsen aus den russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.

17.46 Uhr: EU verurteilt russische "Provokation" an estnischer Grenze

Nach einem Zwischenfall an der Grenze zu Estland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Russland ein "provokatives Vorgehen" vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. Die Nato sicherte dem baltischen Mitgliedsland ihre Solidarität zu.

"Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum", erklärte Borrell. Die estnische Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass russische Grenzschützer in der Morgendämmerung die Bojen aus der Narva entfernt hätten. 

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas erklärte, es scheine Teil eines "umfassenderen Musters" von Moskau zu sein, durch Grenzaktionen "Angst und Schrecken zu verbreiten". Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hatten sich die Spannungen mit Moskau in diesem Gebiet demnach verschärft.

"Russland hat seine Provokationen vervielfacht", erklärte der französische Außenminister Séjourné im Onlinedienst X und sprach von "inakzeptablen aggressiven Handlungen" der russischen Seite.

17.31 Uhr: Briten: Russland setzt Einheiten aus Afrikakorps in der Ukraine ein

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2.000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schrieben die Briten: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor Afrika zugewiesen waren."

17.27 Uhr: UN-Resolution fordert Schutz für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen

Der UN-Sicherheitsrat hat Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen scharf verurteilt. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution forderte er Kampfparteien jeglicher Art auf, solchen Mitarbeitern in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Schutz zu gewähren. Für die Vorlage stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland enthielt sich.

Die von der Schweiz eingebrachte Resolution bringt tiefe Besorgnis über die wachsende Zahl von Angriffen und Drohungen gegen Beschäftigte der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zum Ausdruck, ebenso wie über die anhaltende Missachtung und Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien.

In der Resolution wird kein Konflikt namentlich genannt, sie wurde aber vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Konflikte verabschiedet, etwa im Gazastreifen, der Ukraine, dem Sudan und in Myanmar.

17.23 Uhr: Flugabwehr in EU: Berlin reagiert zurückhaltend auf neue Initiative

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu einem Vorstoß Polens und Griechenlands für ein EU-Programm für ein neues europäisches Luftverteidigungssystem geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag lediglich, die Initiative sei zur Kenntnis genommen worden. Zudem verwies sie auf das bereits existierende deutsche Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa.

Bei dem polnisch-griechischen Vorstoß für ein "Europäisches Luftverteidigungsschild" (European air defence shield) geht es nun um ein mögliches zusätzliches EU-Projekt. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieben Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag, es brauche ein Programm, das die gesamten Verteidigungsfähigkeiten der EU stärke und europäische Verteidigungsunternehmen dazu anrege, Spitzentechnologien zu entwickeln und in ihren Bereichen weltweit führend zu werden.

Die Entwicklung und Finanzierung eines umfassenden Systems zum Schutz des EU-Luftraums könne zudem ein klares Signal senden, dass Europa geeint und entschlossen sei, sich selbst zu schützen, erklären sie.

Die aktuellen Luftverteidigungsfähigkeiten der EU bezeichnen Tusk und Mitsotakis in dem Brief als "große Schwachstelle unserer Sicherheit". Das neue Luftverteidigungssystem könne als Schutzschild für die Bürger und Streitkräfte dienen, falls die Abschreckung versage.

16.48 Uhr: G7 diskutieren über Mega-Kredit für Ukraine - Weltbank wäre dafür offen

Die Weltbank zeigt sich offen, einen groß angelegten Kredit zur langfristigen Finanzierung der Ukraine zu verwalten. Weltbank-Chef Ajay Banga sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei absolut offen für diese Idee. Es dürfe allerdings keine Auszahlungen für das Militär geben. Es könne ein eigener Topf bei der internationalen Entwicklungsbank geschaffen werden, vergleichbar etwa mit dem für Klimaschäden.

Unterdessen diskutierten die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) bei ihrem Treffen in Stresa über die Voraussetzungen für einen solchen Kredit. Die USA wollen auch die künftigen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereits jetzt nutzen - etwa für einen Kredit, der US-Angaben zufolge ein Volumen von 50 Milliarden Dollar haben könnte. "Ich könnte einen Fonds dieser Art managen", so Banga. Die meisten Teilnehmer erwarteten beim Finanzminister-Treffen am Lago Maggiore noch keine Verständigung.

16.37 Uhr: Herrmann stellt Ukraine mehr Polizeihilfe aus Bayern in Aussicht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Ukraine die Bereitstellung weiterer Polizeieinsatzfahrzeuge in Aussicht gestellt. Der Freistaat habe bereits 90 Einsatzfahrzeuge für Polizei und Feuerwehr geliefert und aus dem Staatshaushalt zehn Millionen Euro bereitgestellt, sagte Herrmann bei einem Besuch des ukrainischen Vize-Innenministers Vasyl Teteria in Bayern. "Es wird weiter gehen, dass wir Ausstattung liefern, dass wir Fahrzeuge liefern", sagte Herrmann.

Die beiden Politiker hätten auch über Möglichkeiten zur Behandlung von Patienten aus der Ukraine in Bayern gesprochen, sagte Herrmann. Bisher seien seit Kriegsbeginn mehr als 170 Menschen in Bayern behandelt worden - meist schwerstverwundete Soldaten. Teteria betonte, es gehe auch um die Behandlung und Rehabilitation von Bediensteten des ukrainischen Innenministeriums, die im Dienst verletzt werden. Er bedankte sich für die bisher geleistete Hilfe, diese habe "Hunderte Leben gerettet". 

16.25 Uhr: Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "so lange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".

Angesichts der hohen Reichweite und Präzision sei eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aber nur zu vertreten, "wenn wir die Ziele selbst bestimmen und festlegen" könnten, sagte Scholz. Dies sei aber nicht möglich, ohne selbst Teil der Auseinandersetzung zu werden.

16.15 Uhr: Innenministerium für EU-weite Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium drängt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Ukraine-Flüchtlinge. Deutschland setze sich "nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden" ein, auch "mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) der "Welt". Es solle daher EU-weit ein gleichmäßiges Verteilungsregime für Neuankömmlinge aus der Ukraine angestrebt werden.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Anschlussregelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt. Der vorübergehende Schutz nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie läuft am 4. März 2025 aus. Offen ist, ob es gegebenenfalls Änderungen zum bisherigen Verfahren geben wird, etwa durch ein neues Verteilregime.

16.06 Uhr: Rumänische Behörden verhaften mutmaßlichen russischen Spion

In Rumänien haben die Behörden einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der Mann soll seit 2022 rumänische oder Nato-Militäranlagen nahe der Stadt Tulcea an der Grenze zur Ukraine ausgespäht haben, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte. Der rumänische Staatsbürger wird demnach verdächtigt, militärische Informationen sowie Fotos von militärischer Ausrüstung und Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine gesammelt zu haben. Diese soll er anschließend an Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest weitergegeben haben. 

Das rumänische Außenministerium erklärte derweil einen Diplomaten der russischen Botschaft zur unerwünschten Person. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft sei über die Entscheidung informiert worden, hieß es.

15.03 Uhr: Ukraine - Russische Offensive in Region Charkiw gestoppt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge die russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".

Zuvor hatte Armeechef Oleksandr Syrskyj bereits erklärt, die Vorstöße der russischen Armee in der Region im Nordosten der Ukraine seien ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärte Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu. 

14.35 Uhr: Berlin reagiert zurückhaltend auf neue Initiative für EU-Luftabwehr

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu einem Vorstoß Polens und Griechenlands für ein EU-Programm für ein neues Luftverteidigungssystem geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte lediglich, die Initiative sei zur Kenntnis genommen worden. Zudem verwies sie auf das existierende Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa, das nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestartet wurde und an dem bereits 21 Staaten beteiligt sind.

Bei dem polnisch-griechischen Vorstoß für einen "Europäischen Luftverteidigungsschild" (European air defence shield) geht es nun um ein zusätzliches EU-Projekt. In einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieben Polens Ministerpräsident Tusk und Griechenlands Regierungschef Mitsotakis, es brauche ein Programm, das die gesamte Verteidigungsfähigkeit der EU stärke, die aktuellen Luftverteidigungsfähigkeiten der EU seien die "große Schwachstelle unserer Sicherheit".

14.04 Uhr: Studie - Nach zehn Jahren dürften 55 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Arbeit sein

Die Erwerbsquote von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fünf Jahre nach der Flucht bei 45 Prozent liegen. Nach zehn Jahren steige die Quote auf 55 Prozent, teilte das IAB als Ergebnis seiner Simulationsstudie mit. 

Damit würden die Ukrainerinnen und Ukrainer ein ähnliches Niveau an Erwerbsbeteiligung erreichen wie die Flüchtlinge der Bewegung von 2015/2016, die vornehmlich aus Ländern wie Syrien und Afghanistan nach Deutschland kamen. Allerdings hatten diese zum Teil günstigere Voraussetzungen - denn der Arbeitsmarkt war aufnahmefähiger als heute. Außerdem war die Quote von Männern ohne familiäre Bindung und ohne die Notwendigkeit von Kinderbetreuung viel höher.

13.40 Uhr: Estland bestellt russischen Geschäftsträger ein

Estland hat wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. In dem Gespräch sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte "provokativ und inakzeptabel" seien, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe.

13.25 Uhr: Selenskyj reist nach Charkiw

Angesichts der Angriffe in der Region ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Stadt Charkiw gereist. "Heute bin ich in Charkiw", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Dort habe er Treffen zur Verteidigung der Region und zur Wiederherstellung der schwer beschädigten Energieinfrastruktur geleitet. 

Die staatliche ukrainische Bahngesellschaft meldete erneut eine Reihe russischer Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur um Charkiw. Dabei seien Schienen, Waggons und Gebäude beschädigt worden, hieß es. "Der Feind unternimmt weiterhin gezielte Versuche, die Eisenbahn in der Region Charkiw zu stoppen", erklärte das Unternehmen im Onlinedienst Telegram.

13.14 Uhr: Ukraine - Russischer Vorstoß in Wowtschansk ins Stocken geraten

Die Vorstöße der russischen Armee in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind laut dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärte Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu. 

Das etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernte Wowtschansk steht derzeit im Zentrum der Bodenoffensive, die Russland vor zwei Wochen im Nordosten der Ukraine gestartet hatte. Dabei erzielten die russischen Truppen bislang die größten Geländegewinne seit Ende 2022. Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow bislang mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Wohnungen verlassen.

12.47 Uhr: Berlin offen für rechtssichere Schritte zur Nutzung russischer Gelder

Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte keine "rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten", betonte Lindner beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, Vorschläge der USA intensiv zu prüfen. Aktuell gebe es aber noch sehr viele offene Fragen. 

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Die USA halten das für zu zögerlich. Sie haben vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen. 

12.35 Uhr: Baerbock warnt Russland - Kein Zündeln an Westgrenze

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vor Provokationen an seinen Westgrenzen gewarnt: "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schrieb Baerbock auf der Plattform X. "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht", betonte die Ministerin: "Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum & der Ostsee stehen wir solidarisch bei."

Am Donnerstag gab es Berichte über ein Vorhaben Russlands, Grenzverläufe in der Ostsee zu ändern und über das Verschwinden von Navigationstonnen im Grenzfluss Narva zwischen Estland und Russland.

12.21 Uhr: Insider - Putin bereit zu Waffenruhe mit jetzigem Frontverlauf

Russlands Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Agentur Reuters: "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber Beratern. Demnach zeigte er sich frustriert über nach seiner Ansicht vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern. Zudem habe Putin die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, Gespräche auszuschließen.

Reuters sprach mit insgesamt fünf Personen, die im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben. Sie wollten namentlich nicht genannt werden. Die fünfte Person machte keine Angaben zu einem etwaigen Einfrieren des Konflikts. Der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow sagte auf Anfrage, Putin habe wiederholt die Bereitschaft zum Dialog betont. Russland wolle keinen "ewigen Krieg".

12.09 Uhr: USA wollen mehr Geld aus eingefrorenen russischen Vermögen mobilisieren

Die USA haben auf dem G7-Finanzministertreffen dafür geworben, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker für Hilfen für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Finanzministerin Janet Yellen drängte auf ehrgeizigeres Vorgehen beim Rückgriff auf Reserven der russischen Zentralbank im Wert von umgerechnet rund 240 Milliarden Euro, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind. Europäische Staaten waren bisher nur dafür, der Ukraine die Zinserträge zur Verfügung zu stellen, die sich auf rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Die meisten eingefrorenen Gelder liegen in Europa. Europäische Staaten lehnen eine Beschlagnahme ab, weil sie rechtliche Bedenken hegen und um die Finanzstabilität fürchten.

11.55 Uhr: Japan und Südkorea verhängen wegen Verdacht auf Waffenexporte Sanktionen gegen Nordkorea

Japan und Südkorea haben Sanktionspakete gegen Firmen und Einzelpersonen verhängt, die an nordkoreanischen Waffenlieferungen nach Russland für den Ukraine-Krieg beteiligt sein sollen. Wie Sprecher der Regierungen der beiden Länder mitteilten, wurden Strafmaßnahmen auch gegen Schiffe beschlossen. Südkorea beschuldigt Nordkorea, Russland über Containerlieferungen mit Waffen zu versorgen. Zudem vermuten Beobachter, dass die jüngst von Pjöngjang getesteten Waffen für den russischen Krieg in der Ukraine bestimmt sind.

Die Regierung in Seoul erließ Sanktionen gegen zwei russische und sieben nordkoreanische Schiffe, wie das südkoreanische Außenministerium mitteilte. Demnach transportierten die Schiffe "eine große Anzahl an Containern mit militärischer Ausrüstung zwischen Russland und Nordkorea". 

11.30 Uhr: Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen

Hessen will nach eigenen Angaben als erstes Bundesland Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen einführen. Hintergrund ist einerseits der Wettbewerb um künftige Fach- und Lehrkräfte, wie das Kultusministerium in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Andererseits müssten hier immer wieder ukrainische jugendliche Kriegsflüchtlinge mangels einer zweiten Fremdsprache das Gymnasium etwa zugunsten einer Realschule verlassen und damit zunächst auf das Abitur verzichten. Zwar gebe es auch in anderen Bundesländern einzelne Sprachangebote für Ukrainisch an Schulen, aber nicht als reguläre zweite Fremdsprache.

09.33 Uhr: Prognose - 55 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge nach 10 Jahren in Arbeit

Die Erwerbsquote von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fünf Jahre nach der Flucht bei 45 Prozent liegen. Nach zehn Jahren steige die Quote auf 55 Prozent, teilte das IAB am Freitag als Ergebnis seiner Simulationsstudie mit. 

Damit würden die Ukrainerinnen und Ukrainer ein ähnliches Niveau an Erwerbsbeteiligung erreichen wie die Flüchtlinge der Bewegung von 2015/2015, die vornehmlich aus Ländern wie Syrien und Afghanistan nach Deutschland kamen. Allerdings hatten diese zum Teil günstigere Voraussetzungen - denn der Arbeitsmarkt war aufnahmefähiger als heute. Außerdem war die Quote von Männern ohne familiäre Bindung und die Notwendigkeit von Kinderbetreuung viel höher.

09.30 Uhr: Orban - Angriff Russlands auf Nato ist unwahrscheinlich

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält Befürchtungen für unbegründet, dass Russland einen Nato-Mitgliedsstaat angreifen könnte. "Das russische Militär führt einen ernsten und schwierigen Krieg gegen die Ukrainer", sagt der nationalkonservative Regierungschef dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Wenn die Russen stark genug wären, um die Ukrainer auf einen Schlag niederzuringen, hätten sie das bereits getan."

Die militärischen Fähigkeiten der Nato seien denen der Ukraine bei weitem überlegen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Russland oder irgendein anderes Land die Nato angreifen würde: "Ich halte es nicht für logisch, dass Russland, das nicht einmal die Ukraine besiegen kann, plötzlich die ganze westliche Welt verschlingt. Die Chancen dafür sind äußerst gering." Verweise auf eine russische Bedrohung betrachte er als Vorspiel für eine stärkere westliche Beteiligung am Ukraine-Krieg, sagt Orban, dessen Agenda im Europa-Wahlkampf darauf setzt, ein größeres Engagement in dem Konflikt zu vermeiden. Das Nato- und EU-Mitglied Ungarn weigert sich sich seit Beginn des Kriegs, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

09.10 Uhr: Wieder Angriff auf Charkiw - keine Verletzten

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine sind auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben eingeschlagen. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden. 

Am Tag zuvor waren in Charkiw allerdings sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder. 

08.10 Uhr: Russland - Ukraine in Konzerthallen-Anschlag verwickelt

Der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, wirft dem ukrainischen Militärgeheimdienst vor, direkt in den tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März verwickelt gewesen zu sein. Dies könne bereits jetzt mit Sicherheit gesagt werden, auch wenn die Untersuchung noch laufe, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Bortnikow.

Russland hat solche Vorwürfe bereits mehrfach erhoben. Bortnikow legt keine Beweise für seine Äußerung vor. Er wirft der Nato zugleich vor, die Verlegung "von Söldnern und militanten Mitgliedern internationaler Terrororganisationen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan in die Ukraine" zu erleichtern, damit diese dort gegen russische Streitkräfte kämpfen könnten. Die radikal-islamische IS-Miliz hat den Angriff auf die Konzerthalle für sich reklamiert. Mehr als 140 Menschen waren damals getötet worden. US-Behördenvertreter haben erklärt, sie verfügten über Geheimdiensterkenntnisse, wonach ein afghanischer IS-Ableger für den Anschlag verantwortlich ist. Die Ukraine hat wiederholt bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.

06.30 Uhr: Tass - Russland kontrolliert mehr als die Hälfte von Wowtschansk

Russische Streitkräfte kontrollieren mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag und bezieht sich dabei auf eine Aussage des russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte Tass Wodolatskij.

06.25 Uhr: Putin in Belarus - Gespräche über Atom-Manöver

Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, ist der russische Präsident Wladimir Putin am späten Donnerstagabend in Belarus eingetroffen und hat bereits erste informelle Gespräche geführt. "Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns", wird Putin zitiert. Auf der Tagesordnung für Freitag stehen weitere Gespräche mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zum Thema Sicherheit und militärische Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Minsk wird an den Übungen teilnehmen, bei denen die Vorbereitungen für den Abschuss kleinerer Atomsprengköpfe simuliert werden sollen.

06.15 Uhr: Scheidende US-Botschafterin - "Kanzler Scholz hat Wort gehalten"

Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat Deutschlands Unterstützung für die Ukraine gelobt - und dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. Deutschland gebe nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und habe zudem mehr als eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen, sagte die US-Diplomatin der "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich bin froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben. Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein", wurde die 74-Jährige weiter zitiert. 

Gutmann lobte auch ausdrücklich das Engagement des Bundeskanzlers.​ "Kanzler Scholz hat sein Wort gegeben, dass er die Ukraine nach allen Kräften unterstützt. Und dieses Wort hat er gehalten", sagte Gutmann, die Deutschland im Sommer aus privaten Gründen verlassen will.

06.10 Uhr: Russland - Tote durch ukrainischen Angriff auf annektierte Krim

Durch ukrainische Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal "Shot" war von einer "massiven Attacke" die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

06.05 Uhr: USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 275 Millionen Dollar vor

Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilten drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

06.00 Uhr: China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Friedenskonferenz

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

Donnerstag, 23. Mai 2024

22.06 Uhr: Polen und Griechenland fordern EU zu gemeinsamer Luftabwehr auf

Griechenland und Polen fordern die Europäische Union zu einer gemeinsamen Luftabwehr auf. "Ich habe zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem es um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geht", sagte Tusk am Donnerstag dem Sender TVP Info. Die EU-Staaten sollten aufhören, bei der Entwicklung ihrer Luftabwehrsysteme miteinander zu konkurrieren und stattdessen zusammenarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte den Vorstoß. "Wir brauchen weniger Zersplitterung und gemeinsame Projekte. Zum Beispiel einen Luftverteidigungsschild, wie er von Kyriakos Mitsotakis und Donald Tusk vorgeschlagen wurde", schrieb sie auf X.

"Nur ein starkes, geeintes Europa, das eine gemeinsame Verteidigungspolitik verfolgt, wird in der Lage sein, einen Krieg zu verhindern", sagte Tusk. "Wir bereiten uns auf den Krieg vor, nicht damit dieser Krieg stattfinden wird, sondern damit er nicht stattfindet."

19.43 Uhr: Putin unterzeichnet Dekret zu Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten in Russland

Als eine Reaktion auf die vom Westen verhängten Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Gemäß dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen. 

Von westlichen Strafmaßnahmen betroffene russische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sollen diese als Entschädigung für ihr in den USA beschlagnahmtes Vermögen erhalten. Der Schritt wurde mit "feindlichen, völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten" begründet, die darauf abzielten, "Russland und der russischen Zentralbank zu schaden".

19.30 Uhr: Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft

Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt.

Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der "Legion für die Freiheit Russlands", einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verzeichneten die russischen Behörden nach eigenen Angaben fast 200 Sabotageakte auf das Eisenbahnnetz des Landes.

19.10 Uhr: Scholz - Europa braucht nukleare und konventionelle Abschreckung

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die europäische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken - einschließlich atomarer Kapazitäten. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalten, um Europa zu verteidigen und jeden Aggressor abzuschrecken", schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in englischer Sprache für den "Economist". Neben der nuklearen Abschreckung gehe es um starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr sowie Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlag-Fähigkeiten. In diesen Bereichen gehe es darum, die europäische Verteidigungsindustrie durch Investitionen zu verbessern. "Wir müssen den europäischen Pfeiler unserer Abschreckung stärken."

"Um es klar zu sagen: Es wird keine 'EU-Kernwaffen' geben", schrieb der SPD-Politiker. Dies sei "einfach unrealistisch".

Ausdrücklich warnte der Kanzler aber davor, Russlands Präsident Wladimir Putin zu vertrauen. Dieser wolle ein imperiales Russland wiederherstellen, indem er zunächst die Ukraine und Weißrussland zu Marionettenstaaten machen wolle. "Doch niemand, außer - vielleicht - Herrn Putin selbst, weiß, wo und wann dieses rücksichtslose Streben nach Imperialismus enden könnte." Putin habe keine Skrupel, weitere Länder zu überfallen. Umso wichtiger sei es, Putin zu beweisen, dass man in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlasse. Eine breite öffentliche Unterstützung für die Ukraine könne man aber nur aufrechterhalten, wenn man zugleich "unmissverständlich klarstellt, dass die Nato keine Konfrontation mit Russland sucht - und dass wir nichts tun werden, was uns zu einer direkten Partei in diesem Konflikt machen könnte", sagte Scholz.

18.45 Uhr: Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Nach Angaben der Ermittler geht es um eine Summe von 36 Millionen Rubel (umgerechnet 360.000 Euro).

Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben.

18.44 Uhr: Bayerns Innenminister Herrmann: Kein Bürgergeld für fahnenflüchtige Ukrainer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er. 

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen".

18.28 Uhr: Mindestens sieben Zivilisten bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Bei dem Angriff am Donnerstagmorgen seien mindestens 20 Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Stadt waren Explosionen zu hören. Russland soll Raketen vom Typ S-300 eingesetzt haben. In der zweitgrößten ukrainischen Stadt leben rund eine Million Menschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als "äußerst grausam". Er brachte Ärger darüber zum Ausdruck, dass der Ukraine von den westlichen Partnern nicht genügend Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt werden, um die russischen Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilte auf der Plattform X mit, es sei wichtig, dass die Ukraine schnellstmöglich sechs weitere Patriot-Raketensysteme bekomme - "nicht nur für das Überleben der Ukraine, sondern auch für den Frieden in Europa".

Die Stadt Charkiw liegt rund 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Die russischen Truppen haben in den vergangenen Wochen im Rahmen eines Vorstoßes Dörfer in der Gegend eingenommen.

18.09 Uhr: Ukraine - 13 verschleppte Kinder ins Land zurückgebracht

Die Regierung in Kiew meldet erneut einen Erfolg beim Bemühen, von Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets teilt mit, es seien sieben Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgebracht worden. Der Agentur Tass zufolge übergab Russland zudem sechs Kinder im Alter zwischen 6 und 17 Jahren. In beiden Fällen habe Katar vermittelt. Kiew hat wiederholt erklärt, etwa 20.000 Kinder aus der Ukraine seien nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden - ohne Zustimmung der Familie oder eines Vormunds. Das seien Kriegsverbrechen. Russland hat indes erklärt, es habe gefährdete Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt.

17.52 Uhr: UN-Gericht entscheidet über Südafrikas Antrag zu Waffenruhe im Gazastreifen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt - einschließlich aus der Stadt Rafah. 

Die Urteile des IGH sind auf dem Papier zwar bindend, doch hat das Gericht keine Möglichkeiten, deren Umsetzung zu erzwingen.

17.43 Uhr: Moskau warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. "Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen. Er äußerte sich zu einem Bericht der US-Zeitung "New York Times", nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

In Washington, aber auch in einigen europäischen Hauptstädten, werde ständig eine Eskalation provoziert, sagte Peskow. Es gebe in den USA "Hitzköpfe, die es als ihre Aufgabe ansehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen". Durch die Waffenlieferungen werde der Krieg für die Ukrainer in die Länge gezogen, so Putins Sprecher Peskow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den USA und anderen westlichen Verbündeten, die gelieferten Waffen auch für Schläge gegen Russland nutzen zu dürfen. Bisher nutzt das Land dafür vor allem Waffen aus eigener Produktion.

16.55 Uhr: Putin droht USA mit Retourkutsche für Beschlagnahmung von Vermögen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Beschlagnahmung von Vermögen von Firmen und Einzelpersonen aus den USA für den Fall genehmigt, dass dort russische Vermögenswerte konfisziert werden. Das Dekret, das am Donnerstag von der russischen Regierung veröffentlicht wurde, ermöglicht es russischen Unternehmen, russischer Zentralbank und Einzelpersonen, bei Gericht zu beantragen, dass die Beschlagnahmung von Eigentum in den USA als ungerechtfertigt eingestuft werde. Sollte das Gericht dem nachkommen, würde demnach eine staatliche Kommission zur Entschädigung Vermögen anbieten, das Eigentum von US-Bürgern und US-Firmen in Russland beinhalten könnte.

16.38 Uhr: Grab des ukrainischen Nationalisten Bandera in München beschmiert

Ein Ukrainer soll das Grab des umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera auf dem Münchner Waldfriedhof beschmiert haben. Einer Streife waren bereits am Montagnachmittag frisch aufgesprühte politische Parolen auf dem Grabstein aufgefallen, sie konnte den 38-jährigen Tatverdächtigen noch auf dem Friedhof festnehmen. Der Polizei zufolge soll er auf kyrillisch die Forderung "wir brauchen Neuwahlen" auf dem Grabstein hinterlassen haben. Der in der Ukraine geborene Münchner wurde wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Das Grabmal Stepan Banderas wurde in der Vergangenheit wiederholt geschändet und beschädigt, zuletzt im Juli 2022. Der 1909 geborene Politiker polarisiert die Menschen bis heute. In seiner Heimat wird er einerseits als ukrainischer Nationalheld und KZ-Überlebender gefeiert, andererseits als Nazi-Kollaborateur und Verräter verachtet. Bandera wurde 1959 in München von Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB aufgespürt und ermordet.

16.29 Uhr: Russland - Ausfall von Hauptstromleitung zum AKW Saporischschja

Die Hauptstromleitung, die das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja versorgt, ist nach russischen Angaben ausgefallen. Es bestehe jedoch keine Gefahr, die Anlage könne über eine Ersatzleistung versorgt werden, teilte die russische Führung auf Telegram mit.

Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge gibt es seit Beginn des russischen Angriffs 2022 erhebliche Stromversorgungsprobleme. Die IAEA warnt deshalb immer wieder vor Risiken für die nukleare Sicherheit.

16.20 Uhr: Estland - Russland hat Navigationstonnen in Grenzfluss entfernt

Der russische Grenzschutz hat nach Angaben Estlands Navigationstonnen in dem Grenzfluss Narva beseitigt. Etwa 24 von insgesamt 50 Bojen zur Fahrwassermarkierung seien am frühen Donnerstagmorgen verschwunden, teilen Polizei und Grenzschutz des baltischen Staates mit. Die Regierung werde Russland auffordern, den Vorfall zu erklären und die Tonnen wieder zu installieren.

16.08 Uhr: USA wollen weitere Militärhilfe für die Ukraine bereitstellen

Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar (rund 254 Millionen Euro) bereitstellen. Das Paket umfasse unter anderem das Mehrfachraketenwerfersystem Himars und Artilleriegeschosse, sagten zwei Quellen in der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP.

Das Paket ist das vierte für die Ukraine, seit der amerikanische Kongress im April ein lange verzögertes Gesetz zu Auslandshilfen verabschiedete. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sagte zu, die regelmäßige Lieferung von Waffen aufrechtzuerhalten und die Rüstungsgüter so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

14.49 Uhr: Ukrainische Armee - Schwerste Kämpfe finden derzeit im Osten statt

Die schwersten Kämpfe gibt es laut des ukrainischen Militärs derzeit im Osten des Landes. In der Region Donezk griffen russische Truppen vor allem in den Frontbereichen Pokrowsk und Kurachowe an, erklärt Armeechef Olexandr Syrskyj auf Facebook. In der Region Charkiw werde vor allem im Osten bei Kupjansk heftig gekämpft. Auch gebe es Straßenkämpfe in dem Ort Wowtschansk sowie an der Verteidigungslinie bei Lypzi. Russland hatte in der im Norden der Ukraine gelegenen Region Charkiw kürzlich eine weitere Front eröffnet.

14.28 Uhr: Russische Menschenrechtler - YouTube will Kanal mit Kriegs-Kritik sperren

Nach Angaben der russischen Menschenrechtsgruppe OVD-Info droht YouTube in Russland mit der Sperrung eines Videokanals mit kritischen Inhalten zum Krieg in der Ukraine. Laut OVD-Info hat die Gruppe Anfang Mai eine E-Mail von dem zu Google gehörenden YouTube erhalten. Darin hieß es demnach, die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor habe auf dem Kanal Inhalte gefunden, die gegen ein Gesetz verstießen. Sollten die Inhalte nicht gelöscht werden, könne sich Google zu einer Blockierung gezwungen sehen.

Das geht auch aus Screenshots einer E-Mail hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Es geht um den Kanal "Kak Teper" (Was ist los) mit 100.000 Abonnenten, auf dem Interviews mit russischen Oppositionellen und politische Nachrichtenbeiträge gezeigt werden. Anders als die meisten Social-Media-Angebote aus dem Ausland ist YouTube bisher in Russland nicht gesperrt.

13.42 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf britische Ziele in Ukraine

Russland droht erneut mit Angriffen auf britische Ziele, falls die Ukraine mit britischen Waffen russisches Territorium beschießen sollte. In einem solchen Szenario könnten britische Ziele "auf Territorium der Ukraine und über deren Grenzen hinaus" ins Visier genommen werden, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten.

Sie bekräftigte damit eine Warnung, die Moskau erst kürzlich ausgesprochen hatte. Anlass war die Erklärung des britischen Außenministers David Cameron, dass die Ukraine das Recht habe, von London gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland reagierte empört auf diese Äußerung und führte sie als einen der Gründe an, warum man sich für Militärübungen entschieden habe, die eine Simulation des Starts taktischer Atomraketen umfassen.

13.31 Uhr: Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht ordnete zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt. Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben.

Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert., Kremlsprecher Dmitri Peskow wies jedoch den Eindruck zurück, dass es eine Kampagne gegen die Beamten des Verteidigungsministeriums gebe. "Der Kampf gegen Korruption ist eine dauerhafte Arbeit", sagte er. Die Bekämpfung von Bestechung laufe in allen Behörden und werde auf föderaler und kommunale Ebene fortgesetzt.

12.47 Uhr: Russland meldet Einnahme von Dorf Andrijiwka

Das russische Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Im September 2023 hatte die Ukraine das bei Bachmut gelegene Andrijiwka nach eigenen Angaben von russischen Truppen zurückerobert, im Januar 2024 wurden von dort wieder neue Kämpfe gemeldet. Die Ortschaft gilt als weitgehend zerstört.

12.20 Uhr: USA suchen mit G7-Partnern nach neuen Wegen zur Finanzierung der Ukraine

Russland muss laut US-Finanzministerin Janet Yellen verstehen, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht abreißen wird. Nach 2025 könne dies auch mit einer stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen, sagt Yellen vor dem G7-Finanzministertreffen in Italien. Dies könnte eine bedeutende Quelle zur Finanzierung der Ukraine werden. Die USA wollen auch die zukünftig erwarteten Erträge bereits nutzen und machen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) Druck, sich in diese Richtung zu einigen. Die Mittel könnten als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen oder bei Krediten genutzt werden.

12.02 Uhr: Ukrainische Angriffe - Tote in Regionen Belgorod und Donezk

Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mensch getötet worden. Im Dorf Krasny Wostok sei eine Frau durch eine ukrainische Drohne ums Leben gekommen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatte die russische Luftabwehr die Drohne zuvor abgeschossen. Die Trümmer seien dann auf ein Haus gestürzt und hätten dessen oberste Etage zerstört.

In der teilweise von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk sei bei ukrainischem Beschuss auf die russisch besetzte Stadt Gorliwka ein Zivilist in einem Auto getötet worden, teilte Bürgermeister Iwan Prichodko über Telegram mit.

11.29 Uhr: Mindestens sechs Zivilisten bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Bei dem Angriff am Donnerstagmorgen seien mindestens 16 Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Stadt waren 15 Explosionen zu hören.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die "extrem brutale Attacke". Die russischen Terroristen nutzten den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine aus, schrieb er im Online-Portal X. Zudem brauche es verlässliche Waffen, um die Stellungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze zu treffen. Es brauche mehr Entschlossenheit der großen Staaten, der Ukraine zu helfen, mahnte er.

11.28 Uhr: G7-Finanzminister beraten über eingefrorene russische Vermögenswerte

Die Finanzminister der G7-Staaten treffen sich vom heutigen Donnerstag an im italienischen Stresa am Lago Maggiore. Eines der wichtigsten Themen ist die Verwendung der Reserven der russischen Zentralbank, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer fordern, die umgerechnet rund 240 Milliarden Euro zu beschlagnahmen. EU-Vertreter machen dagegen rechtliche Bedenken und Sorgen um die Finanzstabilität geltend.

10.37 Uhr: Knapp 11.000 Menschen aus Region Charkiw evakuiert

Seit Beginn einer russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw im Nordosten des Landes haben nach Behördenangaben bereits knapp 11.000 Bewohner ihre Häuser verlassen müssen. "Insgesamt wurden 10.980 Menschen evakuiert", teilte Provinzgouverneur Oleh Synegubow im Onlinedienst Telegram mit.

09.52 Uhr: Norwegen schließt seine Grenzen für russische Touristen

Norwegen schließt seine Grenzen für russische Touristen und nimmt ihnen dadurch ihren letzten direkten Zugang zum Schengenraum. Die Verschärfung der Einreiseregeln ab dem 29. Mai entspreche Norwegens Kurs, "sich als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an die Seite seiner Verbündeten und Partner zu stellen", erklärte Justizministerin Emilie Enger Mehl. Ausnahmen sind nach Angaben der Behörden möglich für Russen, die in Norwegen arbeiten oder studieren, sowie bei Besuchen enger Verwandter in dem skandinavischen Land.

09.36 Uhr: Medienbericht - Hochrangiger russischer Militärangehöriger festgenommen

Der Vize-Chef des Generalstabs der russischen Armee, General Wadim Schamarin, ist einem Medienbericht zufolge wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen worden. Sein Haus sei durchsucht worden, berichtet die Zeitung "Kommersant". Er ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde.

07.41 Uhr: Russland meldet Abschuss von 35 Raketen aus Ukraine

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen abgeschossen, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer lagen nicht vor, wie die Regionalregierung mitteilt.

07.15 Uhr: Shapps - China schickt Russland "tödliche Hilfe" für Ukraine-Krieg

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat China vorgeworfen, Russland "tödliche Hilfe" für dessen Krieg gegen die Ukraine zu liefern. "Wir haben Beweise dafür, "dass Russland und China bei Kampfausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zusammenarbeiten", sagte Shapps am Mittwoch bei einer Konferenz in London.

Militärgeheimdienste Großbritanniens und der USA "können aufdecken, dass tödliche Hilfe von China nach Russland und in die Ukraine fließt", sagte er. Die Nato müsse "aufwachen" und die Verteidigungsausgaben im gesamten Bündnis erhöhen.

05.01 Uhr: Ukraine sammelt weitere Zusagen für Friedenskonferenz

Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. "Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner Videobotschaft. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen." Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.

01.21 Uhr: Kadyrow sichert Putin weitere Truppen zu

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml zusätzliche Truppen für den Krieg in der Ukraine an. Zehntausende "gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve" stünden bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein entsprechender Befehl erteilt werde, schrieb Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, zu einem Foto von sich und Putin von dem Treffen in Moskau. Insgesamt hätten bereits 43.500 Soldaten in der Ukraine gedient, darunter 18.000 Freiwillige.

Mittwoch, 22. Mai 2024

21.39 Uhr: Erste Häftlinge in der Ukraine für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. 

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3.000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen. 

21.24 Uhr: Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. "Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.

18.19 Uhr: Ex-Mitarbeiter von Selenskyj in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts angeklagt

In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400.000 Dollar (rund 369.000 Euro) bereichert zu haben, erklärte die Nationale Ermittlungsbehörde gegen Korruption am Mittwoch. Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war.

Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde hat der Verdächtige zwei Autos der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen erworben, daneben zwei Motorräder der Marken Honda und BMW, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lwiw sowie ein Grundstück in der Region Transkarpatien. Um die Existenz dieses Besitzes zu verbergen, habe der Beamte den größten Teil davon auf seinen Bruder übertragen.

Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der weitverbreiteten Korruption und Zweckentfremdung von Geldern in der Ukraine ein Ende zu setzen. Die Führung in Kiew ist seitdem bemüht, konsequenter dagegen vorzugehen - auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt.

17.53 Uhr: Pistorius - Plan für Seegrenzen-Ausweitung zeigt "perfide Kriegsführung" Putins

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ankündigung Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, als ein weiteres Beispiel für die "perfide Art der hybriden Kriegsführung" von Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. "Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, einen Spalt dazwischen treiben, drohen - also immer das ganze Repertoire - das wird hier auch wieder sichtbar", sagte Pistorius im litauischen Pabrade, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. 

Er fühle sich durch die russische Ankündigung ein weiteres Mal bestärkt darin, "wie wichtig und richtig die Entscheidung war", in Litauen eine Bundeswehrbrigade zu stationieren. Das Vorhaben müsse "weiter vorangetrieben" werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag einen Beschlussentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der Nato- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten. Beide Länder reagierten alarmiert auf die russischen Pläne. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU. 

17.45 Uhr: G7 suchen Kompromiss in Streit um eingefrorene russische Gelder

Die EU hat diese Woche ihre Pläne formal bestätigt, die Zinserträge auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abzuschöpfen. Bis 2027 wird dadurch mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet. "Die EU hat geliefert", sagte der deutsche Regierungsvertreter. Die Gelder seien für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen, die sich gegen den Angriff Russlands wehrt.

Die USA wollen nun auch die künftigen Erträge bereits nutzen und als Sicherheit für einen großen Kredit zugunsten der Ukraine verwenden. Dieser könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben. Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden darüber vermutlich kontrovers diskutieren. Eigentlich würden die USA gerne noch weitergehen und die eingefrorenen Gelder - rund 300 Milliarden Dollar - beschlagnahmen. Dies stößt aber auf starke rechtliche Bedenken in der EU.

16.24 Uhr: Zehn Verletzte bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind laut lokalen Behörden zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde ein Cafe getroffen sowie eine Tankstelle in Brand gesetzt, wie es von Seiten der Behördenvertreter heißt. Beschädigt wurde zudem ein Bus, dem Fahrer mussten den Angaben zufolge beide Beine amputiert werden. Drei weitere Menschen werden in Krankenhäusern behandelt.

15.30 Uhr: Russische Drohne tötet ukrainischen Polizisten

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein ukrainische Polizist während eines  Evakuierungseinsatzes nahe der Front getötet worden. In Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw sei ein Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Evakuierung von Zivilisten von einer FPV-gesteuerten Drohne getroffen worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Einer der beiden Polizisten in dem Fahrzeug kam dabei demnach ums Leben, der andere wurde verletzt.

12.50 Uhr: Russische Truppen offenbar in Donezk im Vormarsch

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Das ukrainische Militär hat zuvor erklärt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.

12.36 Uhr: Russland: Beschlagnahme eingefrorenen Vermögens ist Diebstahl

Russland erachtet eine Beschlagnahmung von Einnahmen aus seinen eingefrorenen Vermögenswerten durch die EU als Diebstahl. Dies sei ein Verstoß gegen alle Normen des globalen Wirtschaftssystems, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Regierung arbeite noch an einer Antwort auf einen solchen Schritt. Es werde genau beobachtet, wie die Pläne umgesetzt würden.

12.07 Uhr: Russland dementiert Pläne für Änderung von Ostsee-Grenzen

Russland hat Berichte zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee dementiert. Das berichtet Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA berichten über das Dementi. Zuvor war aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt.

11.04 Uhr: Bericht - Russisches Gericht droht OMV mit Millionenstrafe

Der österreichische Öl,- Gas- und Chemiekonzern OMV gerät im Rechtsstreit mit Gazprom durch eine Gerichtsentscheidung in Russland unter Druck. Ein russisches Gericht habe der OMV untersagt, ein Schiedsverfahren gegen Gazprom außerhalb Russlands zu führen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Gericht. Andernfalls drohe der OMV eine Geldstrafe von 575,2 Millionen Euro. Von der OMV war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die staatliche Gazprom und einige andere russische Unternehmen versuchen, Gerichtsverfahren von internationalen Schiedsgerichten nach Russland zu verlegen. Viele der Streitigkeiten sind auf den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Krieges zurückzuführen.

10.40 Uhr: Oligarch fordert von Luxemburg Milliarden-Entschädigung für Sanktionen

Der russische Oligarch Michail Fridman fordert einem Medienbericht zufolge von der Regierung Luxemburgs einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro) Kompensation zu zahlen, um eine "gütliche Einigung" im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Andernfalls werde er vor Gericht ziehen.

Ein Gericht in Luxemburg hatte vor einem Monat EU-Sanktionen gegen Fridman und seinen Geschäftspartner Pjotr Awen für nichtig erklärt. Die Schadenssumme entspreche dem geschätzten Wert seines eingefrorenen Eigentums, heißt es in dem Bericht. Fridmans Anwälte sollen die Forderung demnach bereits im Februar übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten haben. 

10.07 Uhr: Polen beschafft US-Radarsystem für seine Luftabwehr

Polen kauft zur Überwachung seiner nordöstlichen Grenze ein US-Radarsystem. Eine entsprechende Vereinbarung über 960 Millionen Dollar sei unterzeichnet worden, teilte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit: "Polen wird das weltweit zweite Land sein, das dieses System einsetzt." Im Rahmen des Vertrags erhält Polen vier Ballons, die an den östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens verankert werden und mit denen die polnische Luftverteidigung sowie das Küstenüberwachungssystem unterstützt werden soll.

09.52 Uhr: Schweden schnürt Ukraine-Hilfspaket von 6,5 Milliarden Euro

Schweden will die Ukraine bis 2026 mit Militärhilfe von umgerechnet insgesamt 6,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Regierung in Stockholm hat dazu einen Dreijahresrahmen beschlossen, in dem dieses Geld auf die Jahre 2024 bis 2026 aufgeteilt werden soll. Damit solle die schwedische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die langfristige Perspektive verbessert werden, erklärte sie.

Die Unterstützung sieht sowohl eine Lieferung sowie finanzielle Hilfe zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung vor. Mit dem geplanten Dreijahrespaket summiert sich Schwedens Militärhilfe für die Ukraine den Angaben zufolge auf insgesamt über 8,6 Milliarden Euro (100 Milliarden Kronen). Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die die Koalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson von der bürgerlichen Moderaten Partei unterstützen, hat dem Vorhaben zugestimmt.

08.58 Uhr: Russland schlägt Veränderungen der Grenzen in Ostsee vor

Russland schlägt eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee vor. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung vor. Es geht demnach um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad. Die Gründe für die Pläne waren zunächst unklar. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, blieb offen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen rief Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Finnland ist Mitglied der Nato.

08.41 Uhr: USA wollen russische Vermögen stärker für Ukraine-Hilfe nutzen

Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA machen dabei Druck, weiter als bisher zu gehen. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken, vor allem in der EU. Mit einer raschen Einigung wird daher nicht gerechnet. Ziel dürfte es eher sein, bis Mitte Juni Fortschritte zu erzielen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in Apulien.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren wurden insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, der Löwenanteil davon in Europa. Seit langem wird diskutiert, wie man mit diesen Geldern umgehen soll. Einigkeit herrscht darüber, dass zumindest die Zinserträge für die Ukraine genutzt werden.

07.58 Uhr: Bericht - Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR.

In dem Bericht heißt es, einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. Auch der polnische Grenzschutz habe in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus einreisten. In Sicherheitskreisen sei erneut von "hybrider Kriegsführung" die Rede.

06.44 Uhr: Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten.

Eine zentrale Rolle bei den Beratungen dürfte "die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa spielen, insbesondere im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", aber auch die Zukunft der EU sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

05.26 Uhr: Schwedens Armeechef warnt vor Putins Machtambitionen in der Ostsee

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. "Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Byden. "Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt."

04.43 Uhr: Bundesregierung macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich

Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen "Doppelgänger"-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die "prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt" würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. 

Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder "Rammstein"-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt. Dem Ministerium sei bekannt, dass die Kampagne "weiterhin aktiv ist", teilte der Sprecher weiter mit. Das Innenministerium beobachte die Entwicklungen. 

02.33 Uhr: Baerbock unterstützt Pistorius-Forderung nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.

00.30 Uhr: Selenskyj - Lage im Gebiet Donezk extrem schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw, die Besatzer vernichtend zu schlagen. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der Militärführung.

Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj sagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen – "und nicht irgendwann im Sommer".

Dienstag, 21. Mai 2024

22.05 Uhr: Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-"heute journal" kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew.

21.53 Uhr: EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen.

21.45 Uhr: Selenskyj bezeichnet Lage im Gebiet Donezk als extrem schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dagegen gelinge es in der Region Charkiw den ukrainischen Streitkräften, die Besatzer zu vernichten. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung.

21.43 Uhr: Selenskyj - Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw

Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.

19.20 Uhr: Polen vermutet Sabotage und nimmt drei Verdächtige fest

Im Zusammenhang mit versuchter Sabotage sind in Polen drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in einer Pressekonferenz, in der er darüber sprach, wie seine Regierung Polen vor feindlichen Aktivitäten schützen wolle. Dazu gehörten auch Vorfälle mit mutmaßlichen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Bereits am Montag hatte Tusk die Festnahme von neun Verdächtigen vermeldet, die im Auftrag russischer Geheimdienste direkt an Sabotageakten in Polen beteiligt gewesen seien.

19.18 Uhr: Offenbar russisches Kriegsschiff auf Krim zerstört

Das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff, das auf der Krim stationiert war, ist nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff am Wochenende zerstört worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol - auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim - ein russisches Raketenschiff des Projekts 22.800 Tsiklon getroffen, teilte das ukrainische Militär mit. Die ukrainische Marine schreibt auf X, das Schiff sei zerstört worden. Eine russische Stellungnahme liegt bislang nicht vor. Die Informationen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig geprüft werden.

18.20 Uhr: Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen freiwillig in der Armee dienen

In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschließen. Von rund 20.000 in Frage kommenden Gefängnisinsassen hätten 4.500 "Interesse" am Eintritt in die Armee bekundet, sagte Vize-Justizministerin Olena Wysotska. Mehr als 3.000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.

17.03 Uhr: Russland startet Atomwaffenübung

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten. 

17.02 Uhr: Polen setzt Kommission zur Prüfung russischer Einflüsse ein

In Polen soll eine Kommission den möglichen Einfluss russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren untersuchen. Eine entsprechende Anordnung habe er erlassen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Vorsitzender der Kommission werde der Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Entschieden werden soll demnach noch, ob das Gremium 9 oder 13 Mitglieder haben wird. Diese sollen von den Ministerien ernannt werden.

16.07 Uhr: Kritischer russischer Ex-General offenbar verhaftet

Der wegen seiner Kritik an der Moskauer Kriegsführung in der Ukraine gefeuerte russische General Iwan Popow ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden. Gegen den 49-jährigen Generalmajor werde wegen Betrug in besonders großem Ausmaß ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Quellen im Sicherheitsapparat.

Popow hatte im vergangenen Jahr erklärt, er sei entlassen worden, nachdem er der militärischen Führung die Wahrheit über die damals katastrophale Lage an der Front in der Ukraine mitgeteilt habe.

15.49 Uhr: Moldau und EU vereinbaren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft

Die EU und Moldau haben ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis geschlossen. Es sei das erste Bündnis dieser Art, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Borell zufolge wird die Partnerschaft "die Widerstandskraft von Moldau stärken. Sie wird es uns ermöglichen, Herausforderungen bei der Sicherheit gemeinsam zu begegnen, unser Engagement effektiver machen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden."

Die westlich orientierte Regierung Moldaus strebt in die EU. Sie hat wiederholt davor gewarnt, dass Russland versucht, das Land zu destabilisieren. Moldau könne nach der Ukraine das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Moldau hatte sich 1991 von der damaligen Sowjetunion abgespalten.

15.47 Uhr: Baerbock verteidigt Selenskyjs Legitimität

Für Deutschland ist nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Es sei Russland, das ein "perfides Spiel" betreibe und Selenskyjs Legitimität in Zweifel ziehe, weil die Ukraine unter Kriegsbedingungen nicht wählen könne, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten in Kiew.

15.44 Uhr: Pistorius fordert mehr Unterstützung für Ukraine bei Flugabwehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat andere Verbündete zur Lieferung von Flugabwehrsystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. "Alle unsere Partner, die Patriot-Systeme oder ähnliche Systeme bereitstellen können, sollten dies so schnell wie möglich tun", so Pistorius. Dieser Schritt sei entscheidend für die weitere Entwicklung des Krieges und insbesondere für die Moral, die Sicherheit und die Infrastruktur des Landes.

15.41 Uhr: Beitrittsgespräche mit der Ukraine - EU-Länder dringen auf Start im Juni

Belgien Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Sie forderten bei einem Europaministertreffen in Brüssel, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt.

13.29 Uhr: EU nutzt Zinserträge russischer Vermögen für Ukraine

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

12.55 Uhr: Kreml wirft ukrainischem Präsidenten Selenskyj "Hysterie" vor

Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet. "Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenskyj haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen. 

12.37 Uhr: WHO - Mehr als 14.000 Vertriebene in Region Charkiw

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich "äußerst besorgt" über die Zunahme "der humanitären Bedürfnisse und die Zwangsumsiedlungen" infolge der russischen Offensive. Die russische Armee hatte in der Region Charkiw am 10. Mai eine Bodenoffensive gestartet und dabei die größten Geländegewinne in dem Krieg seit Ende 2022 verzeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete die Offensive mit den verstärkten ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet.

12.34 Uhr: Ukrainische Bischöfe tagen in München

Das oberste Leitungsgremium der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche (UGKK) ist in München zusammengekommen. Unter Vorsitz des Kiewer Großerzbischofs Swjatoslaw Schewtschuk berät die Ständige Synode bis Freitag über die aktuelle kirchliche und gesellschaftspolitische Lage in der Ukraine und im Ausland. Dem Ständigen Rat gehören neben dem 54-jährigen Kirchenoberhaupt vier Bischöfe an, darunter auch der Gastgeber der Sitzung Bohdan Dzyurakh. Der aus der ukrainischen Region Lwiw (Lemberg) stammende Dzyurakh ist seit 2021 Apostolischer Exarch für Deutschland und Skandinavien.

Die ukrainische griechisch-katholische Kirche ist mit rund fünf Millionen Mitgliedern weltweit die größte der mit Rom verbundenen Ostkirchen. Sie erkennt den Papst als Oberhaupt an und praktiziert den byzantinischen Ritus in ukrainischer Sprache.

12.14 Uhr: Besatzungsverwaltung - Ukraine hat Luhansk mit ATACMS angegriffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben die von Russland kontrollierte ostukrainische Region Luhansk nach Angaben der dortigen Besatzungsverwaltung mit amerikanischen ATACMS-Raketen angegriffen. Der Angriff auf die Stadt Swerdlowsk habe bereits am Montag stattgefunden, teilte Leonid Passetschnik, der von Russland eingesetzte Gouverneur, mit. Acht Menschen seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

12.04 Uhr: London - Russland greift in ganzer Ostukraine weiter an

Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne erreicht, allerdings bei hohen Verlusten.

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter. Die Russen wollten einen Frontvorsprung schaffen und einen Keil in die ukrainische Verteidigung treiben. Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

11.55 Uhr: Kreml sieht in Selenskyjs Ruf nach Unterstützung Zeichen der Schwäche

Der Kreml führt die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem stärkeren Konfliktengagement des Westens darauf zurück, dass sich die ukrainischen Truppen an der Front in einer äußerst ungünstigen Lage befänden. Gleichzeitig sei es der Führung in Kiew aber bewusst, dass selbst zunehmende Waffenlieferungen nichts an der Dynamik auf dem Schlachtfeld ändern könnten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Selenskyj hatte wiederholt mehr Unterstützung aus dem Westen gefordert. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters rief er die westlichen Verbündeten dazu auf, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen.

11.27 Uhr: Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Menschen aus der Ukraine

Die deutschen Jobcenter sehen für Menschen aus der Ukraine meistens gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach werden den Geflüchteten vor dem russischen Angriffs-Krieg mehrheitlich arbeitsmarktrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert.

28 Prozent der Jobcenter sehen sogar gute Aussichten, dass Geflüchtete eine Stelle im gleichen Tätigkeitsfeld finden, in dem sie bereits in der Ukraine gearbeitet haben. Andere würden allerdings andere Tätigkeiten ausüben müssen als zuvor in ihrem Heimatland. Die liege unter anderem daran, dass Betriebe in Deutschland auch für einfache Tätigkeiten häufig gute Sprachkenntnisse voraussetzen würden.

10.36 Uhr: Baerbock wirft Putin gezielten Terror gegen Zivilbevölkerung vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine ein durch russische Raketen zerstörtes Kraftwerk besucht und sich über die angespannte Energieversorgung informiert. Beim Rundgang über das Gelände warf Baerbock dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor: "Dass nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht, zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das Leben der Menschen zerstören will", sagte Baerbock.

Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das Werk bei einem russischen Angriff Mitte April komplett zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Angriff einen Mangel an Flugabwehrraketen beklagt. Man habe nur sieben von elf russischen Raketen abfangen können. Der Ukraine seien alle Raketen ausgegangen, die das Kraftwerk hätten schützen können. Russland soll bei dem Angriff auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben. 

10.24 Uhr: Estlands Regierungschefin - Nato-Staaten sollten in Ukraine ausbilden

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen "Financial Times" zurück. Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten. 

So funktioniere das Vorgehen innerhalb der Nato nicht. es gebe keinen Automatismus, sagte Kallas. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien daher unbegründet. "Wenn man seine Leute schickt, um den Ukrainern zu helfen, (...) dann weiß man, dass das Land im Krieg ist und man in eine Risikozone hineingeht. Also geht man dieses Risiko ein", erklärte sie.

09.54 Uhr: USA warnen Banken - Schlupflöcher für Russland müssen geschlossen werden

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei einem Besuch in Frankfurt deutsche Banken aufgefordert, Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu schließen. Es könne sonst selbst Sanktionen gegen die Geldhäuser geben, sollten Transaktionen unterstützt werden, von denen Russland militärisch profitiere, warnte Yellen. Hier sei noch mehr Arbeit nötig. Russland schaffe es weiter, wichtige Güter zu beschaffen und auch im eigenen Land mehr davon herzustellen. "Wir müssen wachsam sein und ambitionierter." Alle Banken müssten ihren Fokus stärker darauf ausrichten, dass Russland die Sanktionen umgehen wolle.

Yellen forderte bei ihrer ungewöhnlich deutlichen Warnung die Banken zudem auf, bei ihren Auslandsaktivitäten ebenfalls notwendige Schritte einzuhalten. Russland wolle unbedingt weiter strategisch wichtige Güter aus Industrienationen wie den USA oder Deutschland beziehen. Der Westen müsse dies unterbinden, auch im Finanzsystem.

09.06 Uhr: Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. "Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen", teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Morgen auf Telegram mit. Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Das Gebiet Charkiw in der Grenzregion ist derzeit besonders von Russlands Angriffskrieg betroffen. Vor knapp zwei Wochen startete Russlands Armee in dem Gebiet eine neue Bodenoffensive und besetzte mehrere ukrainische Grenzdörfer. Mittlerweile hat sich die Offensive Beobachtern zufolge verlangsamt, ist aber nicht völlig zum Stillstand gekommen.

08.47 Uhr: Sonderbeauftragter sieht Fortschritte bei Arbeitsmarktintegration von Ukrainern

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach, sieht "ermutigende Fortschritte" bei der Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Im Herbst seien nur 19 Prozent von ihnen in Arbeit gewesen, doch seitdem gelinge es immer häufiger, dass sie "aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung wechseln", sagte Terzenbach der FAZ.

Das sei umso höher zu bewerten, da die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt seither schwieriger geworden sei. Dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern insgesamt bisher nur knapp über 20 Prozent gestiegen sei, liege zudem daran, dass aus dem Land immer weiter Menschen neu hier ankämen,

08.42 Uhr: Ukraine - 28 von 29 russischen Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 28 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Angriffe hätten sich in sieben ukrainischen Regionen ereignet, teilte die ukrainische Luftwaffe über Telegram mit. Bei einem Angriff in der Großstadt Charkiw seien fünf Personen verletzt worden, schreiben der regionale Gouverneur und das ukrainische Innenministerium. Vier Gebäude und 25 Fahrzeuge seien beschädigt worden. Bei einem nachfolgenden Raketenangriff in den frühen Morgenstunden wurden den Angaben zufolge zwei weitere Personen verletzt.

08.14 Uhr: Behörden - Ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff in Belgorod

Die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien in dem Ort Oktjabrski ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden.

08.06 Uhr: Neun Festnahmen in Polen wegen Verdachts der Sabotage im Auftrag Russlands

In Polen sind nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk neun Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageakten im Auftrag Russlands festgenommen worden. "Zu den Taten gehören Körperverletzung, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung", sagte Tusk dem privaten polnischen Fernsehsender TVN. Auch Litauen und Lettland sowie möglicherweise Schweden seien von den Vorgängen betroffen.

08.03 Uhr: Baerbock - Ukraine kann sich auf dauerhafte Unterstützung Deutschlands verlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem inzwischen achten Besuch in Kiew der Ukraine die dauerhafte Hilfe Deutschlands zugesichert. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", betonte Baerboc. Kreml-Chef Wladimir Putin spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem", sagte sie. Die Menschen in der Ukraine könnten weiter auf die Unterstützung aus Deutschland und von weiteren Verbündeten bauen. 

Die Lage in der Ukraine hat sich nach dem Beginn einer russische Bodenoffensive am 10. Mai in der nordöstlichen Region Charkiw noch einmal verschärft. Dabei drangen die russischen Truppen nach Angaben der ukrainischen Seite bislang etwa fünf bis zehn Kilometer weit vor. Es ist der größte russische Geländegewinn in dem Krieg seit Ende 2022.

07.06 Uhr: Baerbock in Kiew - Appell für mehr Unterstützung bei Luftabwehr

Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in Kiew ein. "Die Lage in der Ukraine hat sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw noch einmal dramatisch zugespitzt", erklärte Baerbock nach ihrer Ankunft. Sie mahnte mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung an: "Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr."

"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", appellierte Baerbock an die internationalen Partnerländer. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen: "Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird." Die Ministerin fügte hinzu: "Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen."

06.53 Uhr: Spanien bestätigt Lieferung weiterer "Leopard"-Panzer

Spanien will wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer des älteren Typs "Leopard" 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei der Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte die Regierung in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere "Patriot"-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn "Leopard" 2A4 geschickt. Im März kündigte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs an. Die ersten zehn wurden bis Ende Juni zugesagt, neun weitere sollen im September folgen.

04.45 Uhr: Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. "Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden" schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht. Die Ukraine hatte die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt.

03.32 Uhr: Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen: "Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern." Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen nicht bestätigen.

00.23 Uhr: Selenskyj - Partner sollen von ihren Ländern aus russische Ziele abschießen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Unterstützer aufgerufen, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. "Die Russen setzen 300 Flugzeuge über dem ukrainischen Territorium ein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Blick auf die seiner Luftwaffe versprochenen F-16-Kampfjets amerikanischer Bauart sagte er weiter: "Wir brauchen mindestens 120 bis 130 Flugzeuge, um am Himmel Widerstand zu leisten." Da diese Flugzeuge noch nicht geliefert worden seien, sollten die Verbündeten ihre Maschinen einsetzen: "Schießen Sie Ziele ab, schützen Sie Zivilisten."

Selenskyj machte deutlich, dass sich daraus aus seiner Sicht keine Beteiligung von Nato-Ländern an dem Krieg in der Ukraine ergeben werde: "Können sie das tun? Ich bin mir sicher, dass ja. Ist dies ein Angriff der Nato-Länder, eine Beteiligung? Nein." Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato wiederholt vor einer Beteiligung an den Kämpfen gewarnt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Montag, 20. Mai 2024

22.13 Uhr: Brände nach ukrainischen Angriffen im annektierten Luhansk

Der Leiter der von Russland annektierten Region Luhansk im Osten der Ukraine, Leonid Pasetschnik, meldet, ein Treibstofflager in Dowschansk sei durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden, in dem Ort seien Brände ausgebrochen. Die ukrainischen Angreifer hätten Streubomben eingesetzt. Notdienste seien im Einsatz, sie sollten ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude verhindern.

21.27 Uhr: Selenskyj - Hilfen für Ukraine kommen zu langsam

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seine westlichen Verbündeten auf, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. "Die Russen setzen 300 Flugzeuge über dem ukrainischen Territorium ein", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Blick auf die seiner Luftwaffe versprochenen F-16-Kampfjets amerikanischer Bauart sagte er weiter: "Wir brauchen mindestens 120 bis 130 Flugzeuge, um am Himmel Widerstand zu leisten." Da diese Flugzeuge noch nicht geliefert worden seien, sollten die Verbündeten ihre Maschinen einsetzen: "Schießen Sie Ziele ab, schützen Sie Zivilisten."

Der Präsident verwies darauf, dass er mit internationalen Partnern über den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland nahe der Grenze zur Ukraine am verhandeln sei. "Bis jetzt gibt es nichts Positives", bilanzierte er den Stand der Gespräche. Die USA widersetzen sich bislang der ukrainischen Forderung, amerikanische Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Die USA und ihre Verbündeten fürchten in diesem Fall eine Eskalation des Konflikts. Die westlichen Verbündeten bräuchten zu lange, um wichtige Entscheidungen über die militärische Unterstützung zu treffen, sagte Selenskyj in Kiew zu Reuters. "Jede Entscheidung (...) ist um etwa ein Jahr verspätet."

17.48 Uhr: Putin ernennt Ökonomen zum stellvertretenden Verteidigungsminister

Präsident Putin ernannte den ehemaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister Oleg Saweljew zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Das geht aus einem veröffentlichten Dekret hervor. Die Ernennung gilt als weiteres Zeichen für seine Absicht, die Effizienz der russischen Kriegswirtschaft zu verbessern. Putin hat in der vergangenen Woche für eine Überraschung gesorgt, als er Verteidigungsminister Sergej Schoigu nicht für die neue Regierung benannte und durch den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow ersetzte.

17.35 Uhr: Ukraine dementiert Einnahme von Bilohoriwka

Entgegen der russischen Angaben dementiert die Ukraine nun, dass russische Truppen das Dorf Bilohoriwka im Osten des Landes unter Kontrolle haben. "Die Verteidigungskräfte halten seit geraumer Zeit den Ansturm des Feindes zurück, der versucht, irgendwie in das Gebiet von Bilohoriwka vorzudringen", teilt der Kiewer Generalstab auf Facebook mit.

15.28 Uhr: Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18.00 und 24.00 Uhr Ortszeit (17.00 bis 23.00 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. "Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt", hieß es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Straßenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen. 

14.52 Uhr: Kiew: Noch 60 Prozent der Grenzstadt Wowtschansk unter Kontrolle

Die Ukraine kontrolliert nach eigenen Angaben trotz massiver russischer Angriffe noch rund 60 Prozent der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw. "Der Feind versucht weiterhin, insbesondere innerhalb von Wowtschansk, die ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt zu drängen", sagte der stellvertretende Regionalgouverneur Roman Semenucha im staatlichen Fernsehen. Etwa 60 Prozent der Stadt seien weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Die russischen Angriffe dauerten aber an.

Die russischen Invasionstruppen hatten Anfang des Monats eine neue Offensive in der Region gestartet. Damit soll womöglich eine Pufferzone erreichtet werden zum Schutz vor den zuletzt verstärkten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

12.11 Uhr: Russland meldet Eroberung weiterer Ortschaft in Ostukraine

Russland hat die Einnahme eines der letzten Dörfer unter ukrainischer Kontrolle in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk in der Ostukraine verkündet. Die russischen Streitkräfte hätten laut Angaben Russlands die Kontrolle über das Dorf Bilohoriwka in der Donbass-Region Luhansk übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär ist zuletzt im Osten der Ukraine wieder in die Offensive gegangen.

07.52 Uhr: Ukraine wehrt nächtliche Drohnenangriffe erfolgreich ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht alle 29 von den russischen Streitkräften eingesetzten Angriffsdrohnen abgeschossen. Dies teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Sechzehn Drohnen wurden über der südlichen Region Mykolajiw abgefangen, wie die örtlichen Behörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erklären. Drohnentrümmer hätten dort ein Privathaus beschädigt und einen Brand ausgelöst. Drei Drohnen wurden demnach über der westlichen Region Lwiw zerstört. Auch die südliche Region Odessa und die Region Poltawa in der Landesmitte wurden mit Drohnen attackiert. Zudem wurden den Angaben zufolge die nordöstliche Frontregion Charkiw mit einer ballistischen Rakete vom Typ Iskander-M angegriffen. Ein Militärsprecher sagt im Fernsehen, die ukrainischen Streitkräfte hätten in der vergangenen Woche alle 90 iranischen Schahed-Drohnen abgeschossen, mit denen Russland angegriffen habe.

05.30 Uhr: Russische Offensive bei Charkiw laut Selenskyj festgefahren

Das russische Militär kommt nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung bei Charkiw kaum voran. "Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden "souverän" verteidigt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden.

Angesichts der immer neuen russischen Luft- und Artillerieangriffe auf Charkiw bat Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der Bevölkerung der Großstadt. "Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden", schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. "Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern."

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