Erneut hat Hubert Aiwanger die Grünen scharf kritisiert – und sie in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend auch in einen Zusammenhang mit Extremisten gestellt. Die bayerische SPD warf dem Chef der Freien Wählen daraufhin vor, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen.
Aiwanger stellt Grüne in Zusammenhang mit Extremisten
Bei "Maischberger" diskutierte Aiwanger mit dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und attackierte die Grünen dabei immer wieder. Er könne nichts dafür, "wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden." Viele Menschen hätten die "Nase voll" von der Politik der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen.
Die Diskussion zwischen Al-Wazir und Aiwanger wird im Laufe der Sendung immer hitziger und dreht sich schließlich auch um die Stimmungen in der Gesellschaft und wie diese von unterschiedlichen Seiten angeheizt werden. Beide machen sich in diesem Punkt gegenseitig verantwortlich. Die Grünen bräuchten sie nicht als "Super-Demokraten [zu] generieren", sagte Aiwanger etwa. Die Partei befeuere die Stimmung seit Jahrzehnten. Den Vorwurf weist Al-Wazir entschieden zurück, er habe "immer versucht, in alle Richtungen zu sagen 'gute Argumente bitte, keine Gewalt gegenüber niemandem'. Aber eben nicht anheizen."
An dieser Stelle greift Moderatorin Maischberger ein und versucht einen gemeinsamen Nenner zwischen den beiden Politikern herzustellen, indem sie die Frage stellt, ob beide Seiten in Zukunft nun mehr darauf achten würden, wie man miteinander umgehe. Aiwanger entgegnet daraufhin, dass er kein Gelübde ablege. Und weiter: "wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss, oder andere Extremisten, die irgendwo massiv auftreten, ob das die Islamisten sind, ob es Rechtsradikale sind oder Linksextremisten sind, da sage ich überall stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch fair miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt." Daraufhin entgegnete Moderatorin Sandra Maischberger: "Und keine verbale, das wäre noch dazugekommen." Der FW-Chef hatte auch in der Vergangenheit immer wieder die Politik der Grünen mit scharfen Aussagen kritisiert.
"Gießt Öl ins Feuer": Von Brunn kritisiert Aiwanger
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sprach vor diesem Hintergrund von einem "Ausraster" Aiwangers. "Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an", sagte von Brunn. Aiwangers Aussagen bereiteten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf zur Europawahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. So wurde in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal attackiert, in Berlin wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
Grüne: "Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter"
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze kritisierte Aiwangers Äußerungen scharf: "Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter. Das ist sein Geschäftsmodell und einem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister unwürdig. Von inhaltlicher Arbeit ist bei ihm nichts zu sehen", so Schulze auf BR-Anfrage. Aiwanger wollte sich am Donnerstag auf Anfrage des BR zum aktuellen Diskussionsstand nicht äußern.
Mit Informationen von dpa
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