29.06.2007

Das Kalenderblatt in Bayern 2

Milliardenkredit an die DDR (29.06.1983)

Autorin: Brigitte Kohn
Redaktion: Susanne Tölke

"Ich wünsche keinen Spannungszustand und keine Rückkehr zum Kalten Krieg. Ich bin für eine Beseitigung der Ursachen der Spannung und bis dahin für Verhaltensweisen, in denen man vernünftig miteinander auskommt. Das schließt auch Verständnis für die Schwierigkeiten der Machthaber im anderen Teil Deutschlands ein", sagte, im Juni 1983, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß. Seine Gefolgsleute trauten ihren Ohren nicht. Diese Tonart kannte man bislang nur von der SPD. Was war geschehen?

Die wirtschaftlich marode DDR hatte sich mit der Bitte um Gewährung eines Milliardenkredits an die Bundesrepublik gewandt. Hier war man schon seit Jahren bereit, Gelder in den Osten Deutschlands fließen zu lassen – unter der Voraussetzung, dass die SED-Führung Zugeständnisse in Sachen Menschenrechte machte. "Wandel durch Annäherung", so lautete der Grundsatz der SPD-Regierung, ein Grundsatz, der von niemandem heftiger torpediert wurde als von Strauß und der CSU. Schon unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt hatte es Verhandlungen über einen Kredit in Millionenhöhe gegeben. Die waren gescheitert, weil sich die Gegenseite auf die Bedingungen – Reiseerleichterungen für Bürger der DDR – nicht einlassen wollte. Seit Oktober 1982 stellte die CDU mit Helmut Kohl den Bundeskanzler. Und nun?

Helmut Kohl wollte keine entscheidende Wende in der Ostpolitik. Am 29. Juni 1983 stand fest: Die Bundesregierung übernahm die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Mark an die DDR. Kreditgeber war ein Konsortium westdeutscher Banken, als Konsortialführer waltete die Bayerische Landesbank. Und der mächtigste bayerische Politiker, Franz Josef Strauß, führte die Verhandlungen, meist hinter verschlossenen Türen und im Vier-Augen-Gespräch mit dem DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Lieber dem Bayern die Zügel in die Hand geben, als sich Störfeuern aus dem Alpenland auszusetzen, mag sich der Kanzler gedacht haben. Schließlich war es kein Geheimnis, dass Strauß von Helmut Kohl nicht viel hielt und lieber selbst Bundeskanzler geworden wäre. Dass die Bundesregierung die Bürgschaft übernahm, versprach satte Zinsgeschäfte für die beteiligten Banken. Um die Sache in trockene Tücher zu bringen, brach Strauß im Juli zu einer Reise in die DDR auf, angeblich ganz privat. Beim Treffen mit dem DDR-Staatschef Erich Honecker im Jagdhaus „Hubertusstock“ nördlich von Berlin baten die Photographen um ein Händeschütteln. "Einen Handstand machen wir aber nicht", witzelte Strauß. "Aber auch keinen Salto", entgegnete Honecker. Den hatte der CSU-Politiker ja auch schon hinter sich.

„Wer Franz Josef Strauß kennt, weiß, dass er, wenn er etwas macht, es nie ohne Grund macht“, sagte Edmund Stoiber, damals Leiter der Staatskanzlei. Und einer der Gründe war, dass Franz Josef Strauß in Sachen Außenpolitik ein gewichtiges Wörtchen mitreden wollte. "Ich bin nicht dafür da, dass ich als Ost-West-Raufbold gelte, während andere die feine Ostpolitik machen", ließ er verlauten. Aber verlängerte nicht jeder, der Geldströme in die DDR leitete, die Lebensdauer des SED-Regimes? Man könne doch Land und Leute nicht rücksichtslos ausbluten, nur um die kommunistische Führung abzuschütteln, hieß es im "Bayernkurier", der Parteizeitung der CSU. In puncto Gegenleistungen setzte man auf "Vertrauen gegen Vertrauen", um der DDR-Führung Gesichtsverlust zu ersparen. Offizielle Vereinbarungen gab es nicht.

Viele Parteifreunde und konservative Journalisten hatten Strauß, dem vormals schärfsten Kritiker der Ostverträge, deutlich mehr Prinzipientreue zugetraut. "Eine Gegenleistung ist sicher, dass uns die DDR den Strauß wieder zurückgegeben hat", giftete der CSU-Abgeordnete Fritz Handlos über den Ertrag der DDR-Reise. Doch Strauß war nie ein Ideologe, er war Machtpolitiker und Pragmatiker, auf seine Interessen bedacht und jederzeit bereit, sie gegen Widersacher durchzusetzen. Der Abgeordnete Handlos trat aus der CSU aus und gründete zusammen mit anderen die Partei der Republikaner. Das war eine Konsequenz, mit der selbst der gewiefte Taktiker Strauß nicht gerechnet hatte.

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