Buschmann befürchtet mehr Spionage

Berlin: Nach dem Fall des inzwischen entlassenen AfD-Mitarbeiters Jian G. geht Bundesjustizminister Buschmann von weiteren Enttarnungen aus. Im "Bericht aus Berlin" im Ersten sagte Buschmann, Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten. Er warnte vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten. Buschmann widersprach Vorwürfen aus der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei. Der Minister betonte, die Justiz handele nicht nach politischen Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz.

BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 00:00

World Central Kitchen nimmt Arbeit in Gaza wieder auf

Gaza-Stadt: Rund einen Monat nach dem Tod von sieben ihrer Mitarbeiter will die Hilfsorganisation World Central Kitchen wieder ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen. In einer Mitteilung schrieb sie, in dem Küstentreifen herrsche derzeit eine der schlimmsten Hungerkatastrophen. Die Nichtregierungsorganisaion fügte hinzu, dass Helfer und Zivilisten in Gaza eingeschüchtert und getötet würden. Für die Aufnahme des Einsatzes stünden 276 Lastwagen mit Lebensmitteln am Grenzübergang Rafah bereit. World Central Kitchen fordert eine internationale Untersuchung des tödlichen israelischen Luftangriffs auf seine Helfer. Die israelische Armee bezeichnete die Attacke als schweren Fehler.

BAYERN 2-Nachrichten 28.04.2024 21:00

Arian bleibt auch nach großer Suchaktion verschwunden

Bremervörde: Der sechsjährige Arian aus Niedersachsen bleibt weiter verschwunden. Eigentlich sollte die Suche schon um 19 Uhr unterbrochen werden, aber die Einsatzkräfte wollten bis zum Einbruch der Dunkelheit weitermachen. Insgesamt 1.200 Menschen hatten in und um Bremervörde nach dem Jungen gesucht. Die meisten von ihnen bildeten eine etwa anderthalb Kilometer lange Menschenkette und durchkämmten das Gebiet nördlich von Arians Elternhaus. Dort waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Spuren gefunden worden. Eine Polizeisprecherin sagte, es gehe darum, alles noch einmal umzudrehen - und zwar lückenlos. Die Ergebnisse der Suche sollen in der Nacht ausgewertet werden, damit die Ermittler bei Tagesanbruch gezielt weiteren möglichen Ansätzen nachgehen können. Der autistische Junge war vor sechs Tagen verschwunden.

BAYERN 2-Nachrichten 28.04.2024 23:00

Faeser äußert sich vor Reichsbürger-Prozess

Berlin: Vor dem Prozess-Auftakt gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Prinz Reuß hat Bundesinnenministerin Faeser anhaltende Härte gegen Rechtsextreme angekündigt. Man werde die harte Gangart fortsetzen, bis die militanten Strukturen der sogenannten Reichsbürger offengelegt und zerschlagen seien, erklärte sie. In Stuttgart beginnt Am Vormittag die erste einer Reihe von Verhandlungen gegen Mitglieder der Gruppe. Ihnen wird Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein Angeklagter muss sich wegen versuchten Mordes verantworten, weil er bei einer Razzia in Reutlingen auf Polizisten geschossen hat.

BR24 Radio-Nachrichten 28.04.2024 20:30

Spaenle setzt auf Doppelstrategie gegen Antisemitismus

München: Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Spaenle, hat erweiterte Bildungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Judenhass gefordert. Außerdem müsse der Rechtstaat hart durchgreifen. 2023 war die Zahl der Taten auf knapp 600 gestiegen - nach etwa 360 im Jahr davor. Spaenle sprach von einem "traurigen Höchststand von Judenhass". Bei den Gegenmaßnahmen müsse man das gesamte Spektrum der Täter in den Blick nehmen, von rechts- bis linksextrem. Dazu gehörten auch diejenigen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, ebenso wie Islamisten. Menschen jüdischen Glaubens forderte Spaenle dazu auf, Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen oder diese bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern zu melden.

BAYERN 2-Nachrichten 28.04.2024 21:00

Proteste in Georgien gehen weiter

Tiflis: Tausende Menschen haben am Abend in der georgischen Hauptstadt vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Trotz der wochenlangen Proteste will die Regierung weiter an dem Gesetz festhalten. Es sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen müssen. Die georgische Regierung will damit nach eigenen Angaben das Ausmaß ausländischer Einflüsse stärker kontrollieren. Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Gelder zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden unter anderem mit Geld aus der EU und den USA finanziert.

BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 00:00

FDP spricht sich für Stärkung der Wirtschaft aus

Berlin: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat dazu aufgerufen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine neue, nachhaltige Dynamik, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. Die nächsten Jahre müssten Jahre des Aufschwungs werden. Das ist nach den Worten des Generalsekretärs die Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherung und den ökologischen Umbau. Obwohl sich die Pläne der Liberalen dafür von den Positionen von SPD und Grünen unterscheiden, will die FDP im Bündnis der Ampel-Koalition weiterarbeiten. - Für die Zeit nach der Bundestagswahl hat sich nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder jetzt auch Hessens Regierungschef Rhein für eine Große Koalition von Union und SPD ausgesprochen. In der Zeitung "die Welt" nannte der CDU-Politiker ein christlich-soziales Bündnis ein "echtes Aufbruchssignal." Sollten die Stimmen nicht reichen, sieht Rhein die FDP als möglichen dritten Partner.

BR24 Radio-Nachrichten 28.04.2024 18:30

Darmstadt steht als Bundesliga-Absteiger fest

Darmstadt: Der SV Darmstadt 98 ist zum vierten Mal aus der Fußball-Bundesliga abgestiegen. Der Tabellenletzte verlor das Abendspiel mit 0:1 gegen Heidenheim und kann auch rechnerisch nicht mehr den Sprung auf den Relegationsrang schaffen. Mainz und Köln hatten sich 1 zu 1 getrennt, Gladbach und Union Berlin spielten 0:0. In der 2. Liga geht die Negativ-Serie von Nürnberg weiter. 0 zu 1 endete die Partie gegen Karlsruhe. Greuther Fürth besiegte Wehen Wiesbaden mit 5 zu 3 - nach einem 2:0-Rückstand. Außerdem trennten sich Magdeburg und Osnabrück 1:1.

BR24 Radio-Nachrichten 28.04.2024 21:30

Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils wolkig, teils klar

Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils locker bewölkt, teils klar, Abkühlung auf 10 bis 5 Grad. In den folgenden Tagen oft freundlich. Mitunter einige lockere Wolkenfelder. Höchstwerte 20 bis 26 Grad, am Dienstag örtlich bis zu 28 Grad.

BR24 Radio-Nachrichten 28.04.2024 20:00

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion