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europa

Neue politische Führung
Eine Britin und ein Belgier
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel den belgischen Regierungschef Herman Van Rompuy zum neuen ständigen EU-Ratspräsidenten ernannt. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wird neue EU-Außenministerin. Der Entscheidung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen.
Der 62 Jahre alte Herman Van Rompuy wird zum 1. Januar der erste ständige EU-Ratspräsident. Catherine Ashton wird bereits zum 1. Dezember als Hohe Repräsentantin erste EU-Außenministerin. Sie wird auch Vizepräsidentin der EU-Kommission, muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf die neuen EU-Spitzen begrüßt. Mit der Auswahl des bisherigen belgischen Regierungschefs zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und der Britin Ashton zur Außenministerin werde die EU zu einem noch stärkeren Partner, erklärte Obamas Sprecher Robert Gibbs.
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bafÖg
Erhöhung angekündigt:
Studentenproteste zeigen Erfolg
Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das BAföG erhöhen. Gleichzeitig soll – wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen - ein Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden.
BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Hälfte der monatlichen Stipendienförderung sollen die Hochschulen vor Ort bei der Wirtschaft einsammeln.
Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim Bildungsstreik. Zuletzt waren die Bafög-Sätze und Freibeträge Anfang 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht worden. Der Bafög-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Ungefähr 25 Prozent der rund zwei Millionen Studenten erhalten in Deutschland Mittel aus der Bundesausbildungsförderung.
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datenklau
Neue Dimension
Massenaustausch von Kreditkarten
Der Austausch von Kreditkarten nimmt immer größere Dimensionen an. Ein Sprecher von Visa bestätigte, dass nun auch Banken in Österreich, Finnland und Schweden damit begonnen hätten, Karten zu tauschen. Die deutschen Banken verlangen inzwischen von Visa und Mastercard eine finanzielle Beteiligung an den Schäden, die durch den Sicherheitsskandal entstanden sind.
Nach Angaben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ist der Kreditkarten-Austausch in Deutschland bereits weitgehend abgeschlossen. Die bisher größte Aktion dieser Art war angelaufen, nachdem Kundendaten gestohlen wurden - vermutlich bei einem spanischen Dienstleister für Abrechnungen. Mit den Daten hat es zumindest Betrugsversuche gegeben. Dem ZKA und dem Bundeskriminalamt sind bislang aber nach eigenen Angaben noch keine Schäden bekannt.
Fragen und Antworten: Der Kunde haftet auf keinen Fall
Wetter
Mild
Nebel und Sonne
In Bayern und Thüringen hält sich in den Niederungen zäher Nebel. Auch im Donautal und am Bodensee bleibt es nebelig. Im übrigen Deutschland ist es meist heiter und trocken. Bei ganztägig anhaltendem Nebel bleibt es deutlich kälter als bei Föhneinfluss am Alpenrand. Der Wind weht im Süden schwach, im Norden mäßig, an der See und auf den Bergen frisch und böig aus Süd- bis Südwest.
WETTER: Übersicht
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DLF/ DKultur, DW