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hartz iv

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Bestehende Regelung verfassungswidrig

Der HartzIV-Satz deckt den tatsächlichen Bedarf von Erwachsenen und Kindern nicht. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht bezog sich auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Gericht nannte die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Berechnung verfassungswidrig. Damit müssen alle Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden. Das wird den Staat viele Milliarden kosten. Schätzungen "ins Blaue hinein" genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, so das Gericht. Die Berechnung sei nicht transparent genug. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig.

 

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche leben von HartzIV. Für sie sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent, bis 14 Jahre 70 Prozent und bis 18 Jahre 80 Prozent. Die Sätze für Erwachsene werden sich nicht unbedingt ändern, so ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller. Nachgebessert werde wohl vor allem bei den 7-bis 14jährigen. Für die Kinder gebe es bisher keine konkrete Bedarfsermittlung.

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Hintergrund: Wie hoch muss staatliche Unterstützung sein?

 

afghanistan-einsatz der bundeswehr

Kabinettsentscheidung über Mandat
Künftig mehr deutsche Soldaten am Hindukusch

Das Bundeskabinett hat eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen für Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten solle auf künftig bis zu 5350 Soldaten angehoben werden. Vorgesehen sei auch ein Schwerpunktwechsel hin zu einem deutlich größeren zivilen Engagement am Hindukusch. Das Mandat steht unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag, der sich Ende Februar mit dem Thema beschäftigen will.

Einen höheren Stellenwert soll die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einnehmen. Die Zahl der dafür eingesetzten Soldaten wird durch Umstrukturierungen von 280 auf 1400 erhöht. Zudem werden zusätzliche Polizeitrainer und Experten entsandt. Auch das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes wird aufgestockt. Um Taliban-Kämpfern die Rückkehr in die afghanische Gesellschaft zu gewährleisten, will Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren 50 Millionen Euro in einen internationalen Reintegrationsfonds einzahlen. Mit dem Geld sollen vor allem Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme finanziert werden. Außenminister Westerwelle (FDP) will dazu morgen eine Regierungserklärung abgeben.
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Hintergrund: Den Rückzug im Visier

 

EU-kommission

Endlich Einigung
EU-Parlament hat neue Kommissare ernannt

Monatelang musste EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf den ersehnten Beginn seiner zweiten Amtszeit warten. Ursprünglich hätte die neue EU-Kommission schon am 1. November 2009 antreten sollen. Doch dann wurde der umstrittene Reformvertrag von Lissabon später ratifiziert als geplant und es gab Schwierigkeiten mit dem designierten Team der 26 EU-Kommissare um Barroso. Doch nun hat die zermürbende Wartezeit ein Ende. Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten in Straßburg eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso geführt werden. 488 Parlamentarier stimmten dafür, 137 dagegen. 72 enthielten sich. Zu den neuen Kommissaren gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

Schon morgen werden die neuen Kommissare ihre Schreibtische einräumen. In der kommenden Woche dürften sie sich zum ersten Mal formell zusammensetzen. Der alte und neue Kommissionschef Barroso ist allerdings schon vorher gefordert: Er vertritt die EU-Kommission beim EU-Gipfel am Donnerstag, auf dem es um die Wirtschaftskrise, das Erdbeben in Haiti und den Klimawandel geht.
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Bilder: Die neuen Kommissare im Überblick

 

Wetter

Winterlich
Trüb und etwas Sonne

Heute lässt sich ab und zu die Sonne blicken. Vielfach ist es aber stark bewölkt oder neblig-trüb. Vor allem im Norden und Südwesten gibt es örtlich etwas Schnee. Die Höchstwerte liegen zwischen -7 Grad am Fichtelgebirge und +3 Grad im Breisgau. Morgen ist es meist dicht bewölkt, gebietsweise fällt Schnee. Bis mindestens Freitag setzt sich das unbeständige Winterwetter fort.