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Tarifstreit im Öffentlichen dienst

Schwerpunkt Nord-Deutschland
Warnstreiks gehen weiter

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden die Warnstreiks heute fortgesetzt. Schwerpunktmäßig in Norddeutschland legen die Mitarbeiter von Bund und Kommunen ihre Arbeit nieder - darunter in Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. In Hannover wollen sich im Laufe des Tages rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, so Verdi. In Mainz blieben Busse und Bahnen am Morgen ebenfalls in den Depots. Dort kam nach Gewerkschaftsangaben der gesamte Nahverkehr zum Erliegen. Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder.

 

Auf einer Großkundgebung in Hannover verteidigte am Mittag der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. "Lohnerhöhungen kurbeln die Wirtschaft besser an als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben", sagte Bsirske vor mehr als 12.000 Zuhörern. Er wies damit auch Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurück, der die Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaften als "maßlos" bezeichnet hatte. Die Gewerkschaften fordern Einkommenszuwächse mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt worden. An diesem Mittwoch sollen sie in die dritte Runde gehen.
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Hintergrund: Kommunen vor dem Kollaps

 

ukraine

Nach der Stichwahl
Janukowitsch ist Sieger

In der Ukraine wird es einen Machtwechsel geben. Der pro-russische Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen. Amtsinhaberin Timoschenko warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Beobachter sind aber von der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs überzeugt.

Wie die Wahlkommission in Kiew mitteilte, kam Herausforderer Janukowitsch nach Auszählung von 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf 48,2 Prozent, Timoschenko auf 46,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 70 Prozent. Das waren rund drei Prozent mehr als beim ersten Wahlgang im Januar.

Rund 5000 Janukowitsch-Anhänger haben heute in Kiew demonstriert, um das Wahlergebnis zu verteidigen.
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Video: Die Wahlen

 

jobcenter

Einigung in der Union
Neuordnung durch Änderung des Grundgesetzes

Die Union will nun doch die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung regeln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte nach einem Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten und der Fraktionsspitze in Berlin, man habe sich darauf verständigt, mit der SPD über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln. Noch in dieser Woche wollten sie und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Text erarbeiten und diesen so schnell wie möglich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck abstimmen.


Mehrere unionsregierte Länder hatten von der Leyens Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Jobcenter in zwei Behörden kategorisch abgelehnt. Sie forderten stattdessen eine Grundgesetzänderung, um den Fortbestand der 346 gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern. Von der Leyen sagte, die Zusammenarbeit in den Jobcentern solle im Grundgesetz ermöglicht werden. Die Union wolle dabei klarstellen, dass die Kommunen diese Aufgabe auch alleine übernehmen könnten. Zudem solle bei der Neuregelung völlige Transparenz darüber hergestellt werden, wie die Bundesmittel verwendet würden. Das Verfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 gefordert.
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Hintergrund: Jobcenter

 

Wetter

Winterlich
Trüb und etwas Sonne

Heute gibt es teils Wolken, teils Sonne. Richtung Osten fällt auch etwas Schneegriesel. die Temperaturen liegen bei +2 bis -7 Grad. In den nächsten Tagen wird es durch ein Hoch aus Russland wieder kälter. Die Temperaturen fallen in der Nacht wieder auf zweistellige Minusgrade.