Die Finanz- und Wirtschaftskrise Neues zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria

Immer neue Details im Skandal um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank werden bekannt. Die HGAA soll in viele schmutzige Geschäfte verwickelt gewesen sein. report MÜNCHEN mit brisanten Recherchen.

Von Sabina Wolf und Markus Rosch
Stand: 18.01.2010

Wildbad Kreuth. Hort der CSU. Das Debakel um die Bayern LB vermiest hier die Stimmung. Trotzdem gibt man sich selbstbewusst.

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern: "Diese Selbstgeißelung,  die reicht jetzt."

Alexander Dobrindt, Generalsekretär CSU: "Die Stimmung ist gut. Wir sind selbstbewusst und wir sind dynamisch."

Nicht überall ist man so optimistisch. Fahrt nach Schweinfurt zum CSU-Kreisverband. Es ist Mittwoch, der Tag einer lang erwarteten BR-Kontrovers-Umfrage zur CSU und zum Landesbank-Skandal:

B5-Autoradio: "Der Skandal um das Milliardendesaster bei der Bayern LB zeigt offenbar Wirkung. Wie das Meinungsforschungsinstitutes Dimap ermittelt hat, käme die CSU derzeit nur noch auf 41 Prozent."

Nur noch 41 Prozent und der Ministerpräsident hat 11 Prozent an Zustimmung verloren.

"Da ist man schon geschockt."
"Und da müssten jetzt eigentlich die vielen Sprüche, die in der Vergangenheit gelaufen sind aufhören, man müsste mit dem Arbeiten beginnen."
"Ich hoffe nur, dass dieses Debakel möglicht bald beseitigt wird."

Ein frommer Wunsch – denn immer neue brisante Details aus der Hypo-Alpe- Adria-Affäre kommen ans Licht. Zagreb, vergangene Woche. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen kommt es zum Prozess gegen Vladimir Zagorec. Der Ex-General und Ex-Vizeverteidigungsminister Kroatiens ist eine der Schlüsselfiguren bei vielen dubiosen Geschäften auf dem Balkan. Die Anklage: Veruntreuung von Staatsgeldern und Geldwäsche. Zagorecs Machenschaften: Auch die Hypo Group Alpe Adria, die Bank, die den Freistaat Bayern Milliarden kostet, spielt hier eine Rolle.

Wir fahren nach Zagreb. Von offizieller Seite will niemand mit uns sprechen. Nur soviel: Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie dubiose Kreditgeschäfte der Hypo Alpe Adria im Dunstkreis von Ex-Militärs untersucht. Wir treffen Goran Milic, der sich seit Jahren mit Zagorecs Geschäften beschäftigt. Nicht immer einfach für den Journalisten des renommierten Magazins Globus. In Kroatien sieht man in bestimmten Kreisen solche Recherchen nicht gerne. Journalisten wurden bedroht, es gab sogar zwei Morde. Milic steht unter Polizeischutz. Zagorec hat noch immer mächtige Freunde.

Goran Milic, Globus: "Ab 2000 war Zagorec einer der größten Immobilieninvestoren in Kroatien. Und fast alle seine Projekte wurden von der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria finanziert."

Ein mächtiger Mann. Zagorec organisiert die kroatischen Offensiven im Balkankrieg, ist bis 2002 bei der Armee für die Waffenbeschaffung zuständig.  Dann setzt er sich nach Wien ab, betreibt dort weiter undurchsichtige Geschäfte. Finanziert werden diese auch von der Hypo Alpe Adria, der Hausbank des ehemaligen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider. Zwischen Haider und
Zagorec soll es eine enge Verbindung gegeben haben. Das war schon 2007 Thema eines Untersuchungsausschusses.

Rolf Holub, Die Grünen, Landtag Kärnten, Obmann Untersuchungsausschuss Kärnten: "Landeshauptmann Jörg Haider hat im Auschuss ausgesagt, dass er sich als Türöffner verstanden hat, für die Bank und er sagt auch, Politiker müssen so etwas machen um die eigene Bank zu unterstützen, also er hat die Türen geöffnet für die Hypo Bank im Südosteuropäischen Raum."

Doch Zagorecs Geschäfte fliegen auf. Die kroatische Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, Gelder aus Waffenkäufen unterschlagen zu haben. Sie sollen als Sicherheit für seine Immobiliengeschäfte gedient haben. Es ergeht Haftbefehl  am 12. März 2007 und drei Tage später ein Rechtshilfeersuchen an Österreich. Darin ist von 260 Millionen Euro veruntreuten Geldern die Rede. Weiter heißt es, dass … das rechtswidrig erlangte Geld auf...…unbekannte Konten im Ausland transferiert wurde, wonach die Hypo-Alpe Adria Bank-angeblich ohne Sicherheiten - Kredite an die Firmen von Vladimir Zagorec auszahlte. Hat man bei der kaufwilligen Bayern LB von diesen Machenschaften wirklich nichts gewusst? Kreditgeschäfte ohne Sicherheiten – das gibt es normalerweise nicht.

Goran Milic, Globus: "Wo sind da die Sicherheiten für so einen Kredit, wo kommt  das Geld her, wie ist die Hypo Bank mit den Risiken dieser Investition umgegangen? Soweit wir wissen, betrug das Gehalt von Herrn Zagorec gerade mal 2.000 bis 3.000 Euro."

Vergangene Woche wird Zagorec in Zagreb verurteilt: Für sieben Jahre muss er ins Gefängnis. Wegen Veruntreuung von Staatsvermögen. Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche wird weiter ermittelt. Laut kroatischer Staatsanwaltschaft weisen hier die Spuren nach Liechtenstein. Wir recherchieren dort weiter. Denn bei der liechtensteinischen Tochter der Hypo Group Alpe Adria sollen kroatische Ex-Militärs Unsummen unterschlagener Staatsgelder über Tarnfirmen gewaschen haben. Dazu die Finanzmarktaufsicht.

Michael Lauber, Finanzmarktaufsicht Liechtenstein: "Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein hat Untersuchungen geführt, gestützt auf Verdachtsmomente, die die FMA, die Finanzmarktaufsicht verpflichten, Untersuchungen einzuleiten. Die sind mittlerweile auch abgeschlossen."

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Liechtenstein gegen mehr als 12 Verdächtige wegen Geldwäsche. Von den Untersuchungen in Liechtenstein hätte die Bayern LB beim Kauf der Bank wissen können. Kein Wunder, dass sich Jörg Haider damals freut:

Jörg Haider: "….dass Kärtnen reich wird."

Was wusste die Bayern LB von den Geldwäschevorwürfen? Auf unsere Anfrage dazu, wollen sich die Bänker nicht äußern. Doch unsere Rechercheunterlagen belegen eindeutig. Die Vorwürfe lagen schon vor dem Kauf auf dem Tisch. In einem Bericht der Österreichischen Nationalbank wird schon im Mai 2007 auf Gesetzesverletzungen im Rahmen der Sorgfaltspflicht der Geldwäschebestimmungen hingewiesen. Nachfrage in Kärnten: Hier beginnt vergangenen Donnerstag wieder einmal ein Untersuchungsausschuss. Die Geldwäsche ist hier Toppthema. Dass die Bayern LB von den dubiosen Machenschaften nichts gewusst haben will, erstaunt:

Rolf Holub, Grüne, Obmann Untersuchungsausschuss Kärnten: "Schauen Sie, die grüne Fraktion hat einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin,  die einen grünen Kontrollbericht verfasst haben im Jahr 2007. Und da steht schon ziemlich deutlich drin, wie die Hypo in Kroatien gearbeitet hat und was hier für Machenschaffen im Raum stehen. Die Bayern hatten angeblich 100 Menschen. Also ich kann mir den Unterschied schwer vorstellen. Man hat gewusst mit wem man sich hier einlässt."

Hatten die Bayern doch einen Trupp von Wirtschaftsprüfern nach Kärnten geschickt. 300 Ordner sollten sie prüfen. Doch während der Prüfung verschwanden Unterlagen aus dem Datenraum, was die Prüfer in ihrem Abschlussbericht auch festhielten. Im Anhörungsprotokoll des Verwaltungsrats heißt es, dass, Zitat: "eine Vielzahl von Ordnern ausgetauscht wurde."

Heute reagiert der bayerische Finanzminister auf unsere Recherchen und spielten den Ball den Österreichern zu.

Georg Fahrenschon, Bayerisches Finanzministerium: "Die Vorwürfe, die jetzt öffentlich werden, sind ein weiteres Beispiel dafür,  dass es richtig war, sich Ende des alten Jahres ein für alle Mal, sich von der Bank in Klagenfurt zu trennen.  Ich kann an dieser Stelle nur festhalten: Wir haben unsere Verhandlungen so geführt, dass diese Risiken jetzt bei der Republik Österreich hängen."

Die Bayern LB ist die Kärtner Bank los. Der CSU wird das Problem erhalten bleiben.

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