Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Stand: 10.02.2010, 01:19 Uhr

Bundeswehr will Misshandlungsvorwürfe rasch aufklären

Mittenwald/ Berlin: Bei der Bundeswehr bahnt sich ein neuer Skandal um Misshandlungen an. Ein ehemaliger Rekrut hat sich mit einer Beschwerde an den Wehrbeauftragten des Bundestages, Robbe, gewandt. Demnach mussten junge Soldaten bei den Gebirgsjägern in Mittenwald bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen. Ein Bundeswehrsprecher aus Bad Reichenhall bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass das mutmaßliche Opfer ein Wehrpflichtiger war. Er soll im Juni vergangenen Jahres von älteren Mannschaftdienstgraden schikaniert worden sein. Angeblich waren auch Vorgesetzte informiert. Die Bundeswehr kündigte eine schnelle Aufklärung an. Verteidigungsminister zu Guttenberg sagte im ZDF wörtlich: "Aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen."

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Regelsätze

Karlsruhe/ Berlin: Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind nicht rechtens. Sie müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu berechnet werden. Die Karlsruher Richter monierten aber nicht die genaue Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, sondern die Art der Berechnung. Aus Sicht des Gerichts ist vor allem die pauschale Berechnung der Regelsätze für Kinder nicht transparent und nicht fair. Das Urteil wurde von Regierung und Opposition sowie Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen begrüßt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen setzte eine Expertengruppe ein, die so schnell wie möglich Konsequenzen aus dem Urteil ziehen soll. Ob die Regelsätze erhöht werden oder nicht, ist aber noch völlig unklar.

Bundestag berät über Erweiterung des Afghanistan-Mandats

Berlin: Der Deutsche Bundestag berät heute zum ersten mal darüber, ob das Afghanistan-Mandat erweitert werden soll. Außenminister Westerwelle gibt eine Regierungserklärung ab und wirbt für Zustimmung. Das Bundeskabinett hatte gestern beschlossen, das Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan zu erhöhen. Die Bundesregierung will bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken und die Entwicklungshilfe mit 430 Millionen Euro pro Jahr fast verdoppeln. Zurzeit umfasst das deutsche Kontingent 4.500 Soldaten. Das neue Mandat soll noch diesen Monat im Bundestag beschlossen werden. Ob SPD und Grüne zustimmen ist aber noch unklar.

Opel will - laut Sanierungsplan - in Deutschland etwa 4.000 Jobs streichen

Frankfurt am Main: Der angeschlagene Autobauer Opel will in Deutschland fast jeden sechsten Arbeitsplatz streichen - insgesamt rund 4.000. So steht es im Sanierungsplan, den Opel-Chef Reilly vorstellte. Demnach ist der Standort Bochum am stärksten von dem Personalabbau betroffen. Europaweit sollen sogar etwa 8.300 Stellen gestrichen werden. Bei den europäischen Ländern mit Opel-Werken will Reilly insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen beantragen. Allein Deutschland soll nach dem Willen von Opel 1,5 Milliarden Euro zahlen.

Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission

Straßburg: Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament für das Team um Kommissionspräsident Barroso gestimmt. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedsländer gilt als Formsache. Insgesamt hat die neue EU-Kommission 27 Mitglieder. Unter ihnen ist auch der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger. Der CDU-Politiker ist für Energiepolitik zuständig.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in eine neue Runde

Potsdam: Im öffentlichen Dienst wird am Nachmittag wieder über mehr Geld verhandelt. Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich zum dritten Mal, um über einen neuen Tarifvertrag für die etwa zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen zu beraten. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber halten das angesichts leerer Kassen für zu viel. Sie legen heute möglicherweise zum ersten Mal ein Angebot vor. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht.

Luftraum über Griechenland wegen Streik gegen Sparkurs gesperrt

Athen: In der Nacht ist der Luftraum über Griechenland gesperrt worden. Alle Starts und Landungen wurden gestrichen. Der Grund: Ein 24-stündiger Streik der Staatsbediensteten, der auch die Flughäfen trifft. Außerdem bleiben heute Behörden und Schulen geschlossen, Krankenhäuser behandeln nur Notfälle. Die Beamten machen gegen das harte Sparprogramm der Regierung mobil, das unter anderem Gehaltskürzungen vorsieht. Angesichts der nationalen Schuldenkrise will die Regierung allerdings nicht von ihrem Sparkurs abweichen.

Merkel nimmt Deutschen Medienpreis entgegen

Baden-Baden: Bundeskanzlerin Merkel ist am Abend mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet worden. Sie steht damit in einer Reihe mit ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Die Jury aus Chefredakteuren begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt von Merkels politischem Denken und Handeln stets der Mensch stehe. In ihrer Rede lobte die Kanzlerin die Bedeutung der Medien für den Fall der Mauer und den steten Kampf um die weltweite Achtung der Menschenrechte. Ihr eigenes Verhältnis zu Radio, Fernsehen und Presse beschrieb sie mit den Worten: "Der Ruf ist schlechter als die Wahrheit."

Rauchen auf der Wiesn soll heuer straffrei bleiben

München: Im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids für ein striktes Rauchverbot soll auf dem Oktoberfest heuer eine Übergangsregelung gelten. Der Münchner Kreisverwaltungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben beschlossen, das Rauchen in Festzelten 2010 nicht mit Bußgeldern und Abmahnungen zu ahnden. Begründet wurde die Ausnahmeregelung mit dem kurzen Zeitraum zwischen Abstimmung und Oktoberfest. Der Volksentscheid wird voraussichtlich am 4. Juli stattfinden.

Fußball: Werder Bremen steht als erste Mannschaft im Halbfinale des DFB-Pokals

Bremen: Als erste Mannschaft ist Werder Bremen ins Halbfinale des DFB-Pokals eingezogen. Der Tabellen-Sechste der Bundesliga gewann am Abend im Viertelfinale mit 2:1 gegen Hoffenheim. Den Erfolg perfekt machten die beiden Bremer Torschützen Naldo und Almeida. In den drei weiteren Viertelfinal-Spielen des DFB-Pokals empfängt heute der FC Bayern Greuther Fürth, der FC Augsburg den 1. FC Köln und Osnabrück spielt zuhause gegen Schalke.

Wetter: Gebietsweise Schneefall bei Tiefstwerten von -2 bis -11 Grad

Das Wetter in Bayern: Feucht-kalte Luftmassen bestimmen weiterhin die Witterung. Ein Mittelmeertief steuert Wolken zu uns und sorgt für zunehmenden Schneefall. - In der Nacht ist der Himmel über Bayern stark bewölkt, dabei fällt gebietsweise Schnee, besonders im Westen des Landes. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -2 Grad am Bodensee und -11 Grad im Landkreis Hof. Tagsüber bleibt es bewölkt und es fällt zeitweise Schnee. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen -8 Grad im oberfränkischen Bergland und -1 Grad am Bodensee. - Die Aussichten bis zum Samstag: Auch in den folgenden Tagen herrscht trübes Wetter mit gelegentlichen Schneefällen, die erst zum Wochenende hin wieder nachlassen. Die Höchstwerte liegen zwischen -7 und -1 Grad.

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion

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