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Quo vadis, BRD? - Lobbyismus - Die stille Macht
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Inhalt „Die Gesetzgebung ist in der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der Parlamente; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet dann nach einem genau festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.“ (Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/gesetzgebung/index.html ) Um den eigenen Handlungsspielraum auszuweiten oder den Handlungsspielraum anderer einzuengen, versuchen unterschiedlichste Interessensgruppen auf die Gesetzgebung einzuwirken (Video offline, Hilfe zum Real-Player) und Entscheidungsträger sowie politische Akteure gezielt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dazu nutzen Verbände, Initiativen, Gesellschaften und andere als Lobbyisten auftretende Gruppierungen eine breite Palette von Werkzeugen: Sie erstellen Denkschriften, Hintergrundberichte oder Dossiers (Video offline, Hilfe zum Real-Player) , geben Gutachten oder Studien in Auftrag, treten sowohl schriftlich wie auch im persönlichen Gespräch mit Abgeordneten und Ministerialbeamten in Kontakt oder schicken ihre Vertreter in Beratungen, Anhörungen und Ausschüsse, die Gesetze vorbereiten. Dieser als Lobbyismus bezeichnete Informationsaustausch ist legitim, verfassungs- und rechtskonform, solange er offen, transparent und zum Wohle der Allgemeinheit geschieht. Völlig unproblematisch ist die in allen Demokratien übliche Praxis freilich nicht. Sie lässt viele Fragen offen: · Wer kontrolliert die Tätigkeit der mehr als 5000 in Berlin tätigen Lobbyisten? · Wie gehen Parlamentarier und Staatsbeamte mit Lobbyisten um? · Wer garantiert, dass sich die vielen „Einflüsterer“ tatsächlich an demokratische Spielregeln halten? · Wer schützt den Vorrang des Allgemeinwohls vor zu viel und vor allem unstatthafter Einflussnahme? · Wie berechtigt ist die Angst davor, dass nicht allein ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, sondern letztlich mächtige Interessensgruppen die Politik in Deutschland bestimmen? · Wo endet die zulässige Beratung, wo beginnt die Grauzone der Kungelei und des Mauschelns, wo fängt die Korruption an? · Wohin führt der immer aufwendiger, subtiler und aggressiver betriebene Lobbyismus? · Wie steht es wirklich um die Unabhängigkeit der Abgeordneten und Ministerialbeamten ? · Wo drohen Gefahren für das politische System? · Wer hat letztlich das Sagen im Lande und wie viel Einfluss bleibt dem Bürger? Entlang dieser Fragestellungen begleitet der Film verschiedene Protagonisten auf beiden Seiten des politischen Pokers. Er folgt Lobbyisten wie dem Vattenfall-Vertreter Rainer Knauber und Parlamentariern wie dem SPD-Abgeordneten Lothar Binding bei formellen und informellen Treffen , zeigt verschiedene Methoden (Video offline, Hilfe zum Real-Player) und Mechanismen (Video offline, Hilfe zum Real-Player) des Lobbyings auf und schildert im Ringen um die Umweltschutzgesetzgebung exemplarisch die vielfältigen „Informationsanstrengungen“ unterschiedlicher Lobbyverbände. Dabei wird am Beispiel der Grenzwertregelung (Video offline, Hilfe zum Real-Player) von CO2 für Pkws deutlich, wie sich der beratende Einfluss so unterschiedlicher Gruppierungen wie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Verbandes der Automobilindustrie in der Gesetzgebung niederschlägt: Beide Seiten setzen im Vorfeld der Beschlussfassung alle Hebel (Video offline, Hilfe zum Real-Player) in Bewegung, um ihre Standpunkte in den Prozess der Meinungsbildung einfließen zu lassen. Neben den legitimen Varianten der Lobbyarbeit rücken auch die Auswüchse in den Blick. Die Starfighter-Affäre um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß, den Machenschaften des Flick-Konzerns, der CDU-Spendengeldaffäre oder der Debatte um Beschäftigte aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden rufen in Erinnerung, wie wichtig eine funktionierende Überwachung lobbyistischer Aktivitäten für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft ist. In diesem Zusammenhang begründen Lobbyismusskeptiker von LobbyControl (Video offline, Hilfe zum Real-Player) und Transparency International die Notwendigkeit besserer Kontrollwerkzeuge und einer wirksamen Beschränkung ausufernder Lobbyarbeit. Der Forderungskatalog (Video offline, Hilfe zum Real-Player) kritischer Organisationen umfasst neben der Registrierung die Offenlegung von eingesetzten Finanzmitteln, einen verbindlichen Verhaltenskodex, klare Regelungen im Falle von Interessenkonflikten und wirksame Sanktionierungsmaßnahmen. Abschließend beleuchtet der Film neue Praktiken des medialen Lobbyings, die nicht mehr primär auf die Beeinflussung (Video offline, Hilfe zum Real-Player) der Entscheidungsträger, sondern auf die Manipulation der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Bewertung strittiger Themenfelder abzielen. Gesamte Folge als ZIP-Datei. Mit -d entpacken (/folge.htm/...)! Gemeinsame Bilder als ZIP-Datei. Mit -d entpacken (/img/...)! |
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© BR '2010 |  |
