22.03.2010
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Der Staat als Hehler? Der SZ-Journalist Heribert Prantl spricht sich im Chat der Münchner Runde für den Erwerb der Steuersünder-CD aus der Schweiz aus. Dennoch macht er klar: Es handele sich hier um "ein nicht ganz sauberes Verhalten des Staates".
Heribert Prantl leitet das Innenpolitikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist ausgebildeter Jurist und war unter anderem als Staatsanwalt in Bayern tätig. Seit 1988 arbeitet er als Redakteur für die Süddeutsche Zeitung. Bekannt geworden ist Prantl durch seine zahlreichen Leitartikel.
Frage: Mir ist auch Angst um den deutschen Rechtsstaat. Ist die CD Hehlerware?
Antwort: Hehlerware im Rechtssinne ist sie nicht, da nur an körperlichen Sachen Hehlerei möglich ist. Aber es handelt sich wohl um Begünstigung eines Straftäters. Also um ein nicht ganz sauberes Verhalten des Staates, der diese Daten einkauft. Erforderlich ist eine Interessensabwägung: Soll der Staat den Datendieb begünstigen, indem er ihm seine Daten abkauft? Oder soll er die Steuerhinterzieher begünstigen, indem er sie nicht abkauft?
Frage: Darf ein Schweizer Banker unsere Politiker "Verbrecher" nennen?
Antwort: Das ist nach Schweizer Recht zu beurteilen. Da überall in Europa Meinungsfreiheit gilt, würde ich mich ein bisschen mehr zurückhalten.
Frage: Gäbe es irgendeinen anderen Weg, gegen Steuerhinterziehung im Ausland vorzugehen, ohne dubiose Daten zu kaufen?
Antwort: Zum Beispiel die Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Ländern, die Steuerhinterzieher derzeit noch schützen, um diesen künftig den Schutz des Bankgeheimnisses zu nehmen. Die Schweizer Behörden müssen dann die Daten, die man jetzt noch kaufen muss, herausrücken.
Frage: Glauben Sie nicht, dass diese Diskussion einzig und allein dazu nutzt, populistische Stimmung und Angst zu schüren, weil sie wieder mal "nur" die Symptome des deutschen Problems (das intransparente Steuersystem an sich) zu beseitigen versucht und nicht die Ursachen?
Antwort: Sie haben schon Recht. Das deutsche Steuersystem ist nicht transparent und muss von Grund auf reformiert werden. Aber es ist immerhin so transparent, dass jeder weiß, was Steuerhinterziehung ist. Und dass er sich damit strafbar macht. Steuerhinterziehung ist keine erlaubte Nothilfe gegen ein kompliziertes Steuersystem.
Frage: Wo ist hier die Grenze für Rechtsstaatlichkeit für den Staat? Ist künftig z.B. auch Foltern erlaubt, um zu noch wichtigeren Informationen zu kommen? Es gab da mal eine Debatte über Flugzeugabschuss als Möglichkeit, eventuell noch größeres Unheil zu verhindern. Schöne Aussichten, bei dieser Tür- und Tor-Öffnung!
Antwort: Natürlich nicht. Jegliches Handeln des Staates, das die Menschenwürde verletzt, ist völlig ausgeschlossen. Mann kann aber nicht sagen, dass mit einem Datendiebstahl die Menschenwürde verletzt wird.
Frage: Mich würde interessieren, ob der CD-Anbieter seine "Einnahmen", die er dann durch unsere Bundesregierung hat, auch versteuern muss?
Antwort: Ja.
Frage: Sind wir den alle präventive Stümper? Woher sonst dieses Ermittlungsdefizit um derartiges zu verhindern?
Antwort: Steuerhinterziehung ist das Delikt mit den größten Ermittlungsdefiziten. Das liegt nicht nur am komplizierten Steuerrecht. Das liegt auch an der schlechten Personalausstattung der Finanzämter und Steuerfahndungsbehörden und an einer völlig veralteten Bürokratie.
Frage: Ist es nicht so, dass das Schwarzgeld in der Schweiz nur mäßige Zinsen bringt, weil es so geschützt ist?
Antwort: Die Zinsen mögen gering sein, aber der Gewinn besteht ja darin, dass der Steuerhinterzieher sich die Zahlung der Steuer erspart. Das wissen ja auch die Schweizer Banken, darum zahlen sie so wenig Zinsen.
Frage: Haben Sie eigentlich keine Angst, dass die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Schweiz ins Stocken geraten könnten? Lieber ein bisschen Hehlerei auf Staatsebene betreiben und kleine Löcher flicken, als die ganze Sache rechtsstaatlich zu lösen?
Antwort: Es wäre schön kurzsichtig von der Schweiz, diese Verhandlungen jetzt nicht einzuhalten, die Schweiz würde sich isolieren.
Frage: Warum überhaupt die ganze Diskussion? Es gibt doch sicher höchstrichterliche, verbindliche Urteile in solchen Fällen. Oder nicht?
Antwort: Es gibt sie. Aber wie alles in der Juristerei werden sie verschieden interpretiert. Meiner Überzeugung nach gibt es auf der Basis der derzeitigen Rechtssprechung kein Verwertungsverbot für die gekauften Daten.
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Münchner Runde: Streit um Steuersünder: Darf der Staat gestohlene Daten kaufen?
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