09.02.2010
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Keine Pfiffe, keine fliegenden Eier, nur empört verschränkte Arme und eloquente Widerworte: Am Montag hatte sich Wissenschaftsminister Heubisch in die Höhle des Löwen, das Münchner Audimax, gewagt. Weitreichende Zugeständnisse machte er nicht, weshalb die Studenten wieder auf die Straße gegangen sind - in München, Regensburg und Nürnberg.
Stand: 25.11.2009
In Regensburg beteiligten sich 1.500 Schüler und Studenten an den Protesten. Sie zogen mit lauter Musik und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Auch zwei Hörsäle sollen weiter besetzt bleiben. Seit einer Woche verbringen rund 120 Regensburger Studenten auch die Nächte in der Uni. In Nürnberg haben Studenten die Bildung in einem schwarzen Sarg symbolisch zu Grabe getragen. Auch die Münchner Studenten gingen wieder auf die Straße. Etwa 2.000 Hochschüler demonstrierten auf dem Odeonsplatz und forderten die Staatsregierung auf, ihre Proteste ernstzunehmen. Damit reagierten sie auf die starre Haltung von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).
Am Montag hatte der Minister sich in die Höhle des Löwen gewagt und im bis auf den letzten Stehplatz besetzten, 900 Menschen fassenden Audimax der LMU München mit den Studenten diskutiert. Doch er ließ sich nicht einschüchtern: Die Studiengebühren bleiben, wiederholte er fast stoisch. "Sie können Ihr Basta noch tausend Mal wiederholen. Unser Protest wird länger Bestand haben als Ihr Basta", drohte der Sprecher der Landesastenkonferenz Bayern, Malte Pennekamp, daraufhin.
Heubischs Argumente für die Studiengebühren: Heute studierten in Bayern ein Drittel mehr Studenten als in der Zeit vor den Studiengebühren, und die Gebühren hätten nachhaltig zur Verbesserung der Studienbedingungen beigetragen.
Eher verhandlungsbereit hatte sich Heubisch bei zwei anderen Forderungen gezeigt, die die Studenten durchsetzen wollen - mehr Mitspracherechte für die Studenten an den Universitäten und Nachbesserungen bei den neuen Master- und Bachelor-Studiengängen.
Die Studierenden in Bayern pochen auf mehr Mitbestimmung durch landesweite Studierendenvertretungen, wie es sie in allen Bundesländern außer in Bayern und Baden-Württemberg bereits gebe. Er werde sich das Mitbestimmungs-Modell in Nordrhein-Westfalen ansehen, versprach Heubisch. Ob den Worten Taten folgen, bezweifeln die Studenten: "Bis das kommt, habe sogar ich graue Haare", erwidert ein Student ernüchtert.
Abschaffung der Verfassten Studentenschaften
Nach den Studentenunruhen der 1960er Jahre versuchte die Politik, eine weitere politische Betätigung der Studierenden zu beschränken. 1974 wurde die Verfasste Studentenschaft (VS), also die selbstverwaltete, öffentlich-rechtliche Vertretung von Studierenden, weitestgehend abgeschafft. An ihre Stelle trat eine Vertretung ohne Recht zur Selbstverwaltung.
Parlament der Studierenden
Die Studierendenvertretungen werden über die Fachschaften organisiert. In München setzt sich so beispielsweise der sogenannte Konvent der Fachschaften zusammen. Er ist quasi das Parlament der Studierenden, hat aber weniger Kompetenzen als eine verfasste Studentenschaft.
Das fordern die Studenten
Wenig überzeugt zeigten sich die Studenten auch von Heubischs Zusagen in Sachen Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge. Er zeigte sich kompromissbereit und signalisierte, überflüssige Studieninhalte aus dem Lehrplan werfen zu wollen. Das reicht den Studenten nicht. Sie kämpfen unter anderem gegen die zunehmende Verschulung des Studiums und gegen chronische Überfüllung in den Hörsälen. Im Bombardement der Argumente verzweifelt der Minister fast: "Ich habe gesagt, dass ich das einsehe! Was soll ich denn noch mehr sagen?"
In München, Würzburg, Coburg und Regensburg sind Hörsäle teilweise seit zwei Wochen in der Hand von Studenten. Ihren Anfang hatte die Protestbewegung in Österreich genommen. Dort blockieren Studenten seit Wochen zahlreiche Universitäten. In Deutschland sollen die Studierenden zwischenzeitlich Hörsäle an mehr als 50 Hochschulstandorten besetzt haben. Sie folgen damit der bundesweiten Initiative "Bildungsstreik 2009". Am Dienstag, 14.11., gingen bayernweit Tausende Schüler und Studenten auf die Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
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