09.02.2010
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Im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Tennesse Eisenberg hat die Familie jetzt Beschwerde eingelegt. Nun liegt der Fall beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg. Das bestätigte ein Justizsprecher dem Bayerischen Rundfunk.
Stand: 12.01.2010
Nach BR-Informationen ging in der vorigen Woche das Schreiben des Anwalts der Mutter beim Generalstaatsanwalt ein. Die Beschwerde richtet sich den Angaben zufolge gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen zwei Regensburger Polizeibeamte. Diesen war kurz vor Weihnachten von der Staatsanwaltschaft Regensburg bescheinigt worden, sie hätten den 24-jährigen Studenten in Notwehr erschossen. Die insgesamt 16 Schüsse seien "erforderlich und situationsbezogen geboten" gewesen.
Bildunterschrift: Tennessee Eisenberg
Der 24-jährige Student Tennessee Eisenberg war am 30. April vor seinem Haus in Regensburg erschossen worden. Er war mit seinem Mitbewohner in Streit geraten, der die Polizei verständigte. Die Beamten konnten den jungen Mann weder mit Pfefferspray noch mit einem Schlagstock überwältigen. Daraufhin schossen Polizisten auf den 24-Jährigen. Er wurde von zwölf Kugeln getroffen und starb noch am selben Tag in einem Regensburger Krankenhaus.
Die Staatsanwaltschaft in Regensburg ermittelte mehrere Monate gegen die beiden Polizisten. Am Montag hatte die Behörde die Ermittlungen wegen Totschlags gegen die beiden Beamten eingestellt.
Diese Entscheidung hatte nicht nur die Hinterbliebenen mobilisiert, sondern auch die Politik. Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "klaren Ergebnis der Staatsanwaltschaft" sprach, regte sich Unmut bei der Opposition. Für SPD-Rechtsexperte Franz Schindler macht die Staatsanwaltschaft Regensburg aus Tennesse Eisenberg einen "Zombie", so der Schwandorfer Abgeordnete im BR-Interview. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Joachim Hanisch (Freie Wähler), beanstandete den Ergebnisbericht aus Regenburg und forderte die Minister Herrmann und Merk zu Stellungnahmen auf.
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Ende der Ermittlung im Fall Eisenberg: SPD-Rechtspolitiker kritisiert EinstellungDie Staatsanwaltschaft schließt die Akte zum Fall Eisenberg - dem von Polizisten erschossenen Regensburger Studenten. "Es wäre klüger gewesen eine Gerichtsverhandlung durchzuführen", sagt der Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) in der radioWelt. Das sei auch im Interesse der Polizeibeamten.
Gehandelt haben - wie angekündigt die Angehörigen von Tennesse Eisenberg: Deren Anwalt, Helmut von Kietzell, hatte sofort angekündigt, Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg einzulegen. Die Einstellung des Verfahrens überrasche ihn nicht, sagte von Kietzell im Dezember. Schon sehr früh habe der Leitende Oberstaatsanwalt von Notwehr gesprochen. Nach der Tatrekonstruktion gab es nach von Kietzells Auffassung aber keine Notwehrsituation.
Wie groß die Chancen der Beschwerde sind, bleibt abzuwarten, immerhin hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft bereits ihre Ermittlungen dem Generalstaatsanwalt vorlegen müssen. Erst wenn die Beschwerde abgelehnt werden sollte, könnte ein Klageerzwingungsverfahren eingeleitet werden. Ein Justizsprecher in Nürnberg sagte, zunächst warte man noch auf die ausführliche Begründung der Beschwerde.
Renate Eisenberg, die Mutter des getöteten Studenten, ging im Dezember erstmals an die Öffentlichkeit: "Ich bin völlig von den Socken. Ich finde es dreist, dass da wieder von Notwehr gesprochen wird", sagte sie im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Von einem "Faustschlag ins Gesicht" sprach der Bruder des Opfers. Nach seiner Auffassung "ist plausibel dargestellt worden", dass es sich nicht um Notwehr gehandelt habe.
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Fall Eisenberg: Familie kritisierte Einstellung des VerfahrensIm Fall des erschossenen Studenten Tennesse Eisenberg geht die Staatsanwaltschaft von Notwehr aus. Die Behörde hat daher die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt. Gegen diese Entscheidung will Hinterbliebenen-Anwalt Helmut von Kietzell Beschwerde einlegen.
Die Eltern und der Bruder des Opfers hatten Juristen beauftragt, weil sie Zweifel an der objektiven Aufklärung des Falls hatten. Die Angehörigen hatten auch Spenden für ein eigenes Gutachten gesammelt. Dieses kam im Vergleich zu den offiziellen Ermittlungen zu anderen Ergebnissen. Eben jene Ergebnisse der zweiten Obduktion durch den Experten Bernd Karger sprechen aus Sicht der Familie und ihrer Anwälte klar gegen eine Notwehrsituation, wie sie die Polizeibeamten darstellen. Zwar habe man am T-Shirt Eisenbergs Spuren von Pfefferspray gefunden, nicht aber im Gesicht. Auch habe die Obduktion der Leiche keine Hinweise auf den Einsatz von Schlagstöcken ergeben, so der mit dem Fall befasste Anwalt Thomas Tesseraux. Die Notwehrversion der Polizei sei nicht zu halten, zumal der Student laut Obduktion wohl erst durch einen der letzten Schüsse getötet wurde.
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