Neue Regierung Neue Minister hat das Land

Seit 30. Oktober 2008 hat Bayern ein neues Kabinett. Ministerpräsident Horst Seehofer machte seine Ankündigung wahr und verabschiedete viele altgediente Ressortchefs, um mit einem wesentlich jüngeren Team einen Neuanfang zu starten. Dabei waren auch einige Namen, die vorher kaum jemand auf der Rechnung hatte. Von der Opposition kam scharfe Kritik an der neuen Ministerriege.

Stand: 31.10.2008

Eine der Überraschungen: Der niederbayerische Landtagsabgeordnete Helmut Brunner wurde Landwirtschaftsminister. Für diesen Posten galt bis zuletzt Umweltstaatssekretär Marcel Huber als Favorit - sehr zum Groll des CSU-Bezirksverbands Niederbayern. Dieser hatte mit Ex-Parteichef Erwin Huber bisher ein starkes Gewicht in der CSU, sollte im neuen Kabinett nach ursprünglichen Planungen aber offenbar gar nicht vertreten sein.

Eine zweite Personalie, die viele Beobachter überraschte und für Kritik sorgte, war die Neubesetzung des Kultusministeriums mit dem Münchner Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle. Seehofer begründete seine Entscheidung für den forschen Ex-Journalisten und Wissenschaftsexperten: In der Bildungspolitik müssten jetzt neue Köpfe mit ungewöhnlichen Akzenten helfen, Verkrustungen und Fehlentwicklungen im Kultusministerium abzubauen.

Haderthauer selbst war überrascht

Auch die Berufung der als Generalsekretärin glücklos agierenden Christine Haderthauer als Sozialministerin erwartete nicht jedermann. Haderthauer selbst war überrascht: "Ich bin als mögliche Justizministerin ins Bett gegangen, als mögliche Europaministerin aufgewacht, und dann war es das - nun gut", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Haderthauer bringt mit, was Seehofer gesucht hat: Sie ist jung, erfolgreich, Mutter. Vor allem mit der Besetzung der Frauenriege im Kabinett verfolgte der Ministerpräsident ein Ziel: Junge Politikerinnen sollen der CSU abtrünnige Wählerinnen in der Altergruppe zwischen 25 und 50 Jahren zurückholen. Das hatte die 63-jährige Sozialministerin Christa Stewens den Job gekostet.

Minister über 60 mussten gehen

Stewens einziger Trost: Seehofer schickte alle bisherigen Minister über 60 in den Ruhestand. "Menschlich schwierig" nannte er das. Das traf auch Wissenschaftsminister Thomas Goppel,  Landwirtschaftsminister Josef Miller und Staatskanzleichef  Eberhard Sinner. Der Älteste in der Runde ist nun der 1946 geborene Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von der FDP. Das Durchschnittsalter im Kabinett liegt jetzt bei rund 48 Jahren - fünf Jahre weniger als im Kabinett von Seehofers Vorgänger Günther Beckstein.

Bayern hat ein "Ministerium des Lebens"

Seehofer verteilte auch die Aufgaben der Staatsregierung neu. Der Koalitionspartner FDP hatte sich etwa gewünscht, dass die frühkindliche Bildung in Kindergärten dem Schulministerium zugeschlagen wird. Auch war selbst in Kreisen der CSU angeregt worden, aus dem Landwirtschaftsministerium ein Ministerium des ländlichen Raums zu machen. So weit ging Seehofer nicht.

Bildunterschrift: Die neuen Staatssekretäre

Völlig neu geordnet hat er die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, der bisher beim Umwelt- und Landwirtschaftsministerium angesiedelt war. Seehofer hält den Verbraucherschutz für so wichtig, dass er ihn als Querschnittsaufgabe auf mehrere Schultern verteilte. Zentrale Instanz dabei wurde das Justizministerium, zweite Instanz das Umweltministerium. Das Umweltministerium machte Seehofer zu einem "Ministerium des Lebens", indem er dem ehrgeizigen Minister Markus Söder den  Bereich Gesundheit zuschlug. Um den Bereich Ernährung kümmert sich dafür Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Opposition: "Armutszeugnis"

Die Opposition kritisierte das neue Kabinett scharf. Ihr gingen die Veränderungen nicht weit genug. SPD und Grüne monierten unter anderem, dass die Regierungsmannschaft nicht verkleinert und zu sehr auf den Regionalproporz geachtet worden sei. Für die SPD sprach Johanna Werner-Muggendorfer von einer "vertanen Chance". Zudem nannte sie es ein "Armutszeugnis", dass es nur fünf weibliche Kabinettsmitglieder gebe. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause äußerte sich ähnlich und bezeichnete die CSU als "Männerpartei".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte speziell die Besetzung der Ministerien für Arbeit und Gesundheit als "sozialpolitisch falsch". Die Berufung von Haderthauer und Söder an die Spitze von Schlüsselministerien für Arbeitnehmer sei "in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser. "Wenn beide Personalien die neue soziale Kompetenz verkörpern, dann hat die CSU diese Kompetenz bisher gut versteckt", so Schösser.

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