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09.02.2010


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Landtagswahl Die "kleinen" Parteien

Die Schlagzeilen beherrschen sie selten, und doch stehen sie gleichberechtigt mit den "Großen" zur Wahl: die "kleinen" Parteien. Nun steht fest, wer am 28. September mit dabei sein wird. Ein Überblick.

Bayeische Wähler bei der Stimmabgabe

Die Wahlkreisausschüsse der sieben Wahlkreise in Bayern haben über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Zugelassen wurden insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen. Zehn von ihnen treten in allen Wahlkreisen sprich Regierungsbezirken an. 

Demnach sind in allen Regierungsbezirken neben CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Linken die folgenden Parteien bzw. Wählergruppen vertreten: die Bayernpartei, die ödp, die NPD und die Republikaner. Die Violetten und die Renterinnen und Rentner Partei treten in drei Regierungsbezirken, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und der BÜRGER-BLOCK in je einem Regierungsbezirk zur Landtagswahl an.

Wir stellen die "kleinen" Parteien in alphabetischer Reihenfolge kurz vor. Aus den jeweiligen Wahlprogrammen haben wir uns auf drei wesentliche Aussagen beschränkt.

Bayernpartei (BP)
Florian Weber, Bayernpartei

Bildunterschrift: Spitzenkandidat Florian Weber

Die Bayernpartei tritt seit 1946 für ein unabhängiges Bayern ein, war in den 50er-Jahren drittstärkste Kraft in Bayern. Nach der sogenannten "Spielbankaffäre" verpasste die Partei 1962 den Wiedereinzug ins Maximilianeum und lag seither bei allen Landtagswahlen unter fünf Prozent.

Was will die Bayernpartei?

  • einen von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Freistaat Bayern, der eingebunden in ein Europa der Regionen ist
  • stark vereinfachtes Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent (nach Paul Kirchhof)
  • Erziehungsgrundgehalt von 1.000 Euro pro Familie für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Kindergeld von 300 Euro pro Kind und Monat

Die Bayernpartei tritt in allen sieben Wahlbezirken an.

BÜRGER-BLOCK (BB)
Robert Mertel vom Bürger-Block

Bildunterschrift: Vorsitzender Dr. Robert Mertel

Der BB ist laut Selbstauskunft ein bürgerlich mittelstandsorientierter Verein, überkonfessionell und ideologiefrei. Sein Zweck ist es, die politische Willensbildung in allen Bereichen der Politik zu fördern, Bürgeranliegen aufzugreifen, aufzubereiten und durchzusetzen.

Was will der BÜRGER-BLOCK?

  • Förderung der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats
  • Einführung eines Sozialen Pflicht-Jahres für alle jungen Männer und Frauen
  • Abschaffung des Beamtenstatus für nicht hoheitliche Aufgaben

Der BB tritt nur im Wahlkreis Oberfranken an.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bildunterschrift: Spitzenkandidat Werner Zuse

Die BüSo wurde 1992 von Helga Zepp-LaRouche, Ehefrau des US-amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, gegründet. Die Partei, die bei der letzten Bundestagswahl 0,1 Prozent der Stimmen erzielte, bezeichnet sich als Teil der "LaRouche-Jugendbewegung". 

Was will die BüSo?

  • zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen
  • neue Weltwirtschaftsordnung (nach LaRouche) statt Globalisierung
  • Wiedereinführung der D-Mark

Die BüSo tritt nur im Wahlbezirk Oberbayern an.

Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)
Ralf Ollert, NPD Bayern

Bildunterschrift: Spitzenkandidat in Franken und Landesvorsitzender Ralf Ollert

Die NPD versteht sich selbst als "einzig echte Alternative zur CSU". Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, sieht sich selbst in den "Massenmedien verunglimpft". Die NPD tritt mit zwei Spitzenkandidaten an: Ralf Ollert (Franken) und Sascha Roßmüller (Bayern)

Was will die NPD?

  • Heimat statt Globalisierung: "Modell der raumorientierten Volkswirtschaft"
  • Förderung nur der deutschen Familien, Frauen sollten nicht aus finanziellen Gründen "außerhäuslich" arbeiten
  • Abschaffung des Rauchverbots

Die NPD tritt in allen sieben Wahlbezirken an.

Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Johann Lampl von der Rentnerinnen und Rentner Partei

Bildunterschrift: Vorsitzender Johann Lampl

Die RRP sieht sich als Interessenvertreter der rund 17 Millionen Bezieher der gesetzlichen Rente in Deutschland. Gegründet wurde die Partei erst vor einem Jahr im August 2007, sie versteht sich als Alternative zu den "etablierten Parteien".

Was will die RRP?

  • Politik für ein soziales Deutschland
  • Wandel des Sozialversicherungssystems u.a. durch Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an das Pensionssystem der Beamten
  • Zukunftssicherung der Rente durch breite Finanzierung von allen abhängig Beschäftigten, auch durch Beamte

Die RRP tritt in Unterfranken, Schwaben und der Oberpfalz an.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bernhard Suttner, Landesvorsitzender ödp

Bildunterschrift: Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernhard Suttner

Zur Landtagswahl tritt die ödp mit dem Zusatz "Bündnis für Familien" an. Die Partei hat in Bayern über diverse Volksentscheide u.a. die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung des Landtags erreicht. Das Wahlprogramm für den 28. September trägt den Titel "133 Gründe, ödp zu wählen".

Was will die ödp?

  • ein Bayern ohne Atomgefahren und ohne genmanipuliertes Essen
  • Bewahrung der Schöpfung - gegen Klonen und Embrionenexperimente
  • Einführung eines Erziehungsgehalts

Die ödp tritt in allen sieben Wahlbezirken an.

DIE REPUBLIKANER (REP)
Johann Gärtner, Die Republikaner

Bildunterschrift: Landesvorsitzender Johann Gärtner

Die Partei wurde 1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet und erreichte unter Franz Schönhuber als Vorsitzendem (1985 bis 1994) einige Wahlerfolge. Bei der Europawahl 1989 erzielten die REP bayernweit 14,6 Prozent. Die Partei wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2005 jedoch nicht mehr als rechtsextrem eingestuft.

Was wollen Die REPUBLIKANER?

  • statt Europäischer Union ein "Europa der Vaterländer"
  • Ablehnung der Globalisierung, Deutschlands Wirtschaftssystem soll im Vordergrund stehen
  • Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Die Republikaner treten in allen sieben Wahlbezirken an.

Die Violetten - für spirituelle Politik
Gudula Blau, Die Violetten

Bildunterschrift: Landesvorsitzende Gudula Blau

Die Violetten gründeten sich 2001 und sehen sich "als Vertreter und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen" an. Den Landesvorsitz teilen sich Gudula Blau und Hartmut Hoffnung.

Was wollen Die Violetten?

  • politisches Handeln aus spiritueller Erkenntnis
  • Verbot von Tierversuchen
  • mehr direkte Demokratie

Die Violetten treten in den Wahlbezirken Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken an.

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