Landesversammlung bei JU und JuLis Der Nachwuchs gibt sich handzahm

Der schwarz-gelbe Parteinachwuchs hat am Wochenende bei Landesversammlungen Zwischenbilanz gezogen. Bei der Jungen Union fiel in Weiden trotz der herben Verluste für die CSU bei Landtags- und Bundestagswahlen die Abrechnung mit dem Chef aus. Die Jungen Liberalen tagten in Augsburg.

Stand: 15.11.2009

Es hätte bei der Jungen Union in Weiden der Tag der Abrechnung mit den katastrophalen Einbußen der CSU bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr und der Bundestagswahl vor sieben Wochen werden können. Stattdessen feierten die Nachwuchspolitiker ihren Parteichef Horst Seehofer mit stehenden Ovationen. Kritik wurde höchstens hinter vorgehalteter Hand laut. "Für meine Verhältnisse
ungewöhnlich freundlich", kommentierte Seehofer den Empfang.

CSU-Nachwuchs sehnt sich nach Stoiber

Wen der CSU-Nachwuchs aber wirklich verehrt, wurde am Samstagabend beim Auftritt des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber deutlich. Viele der Nachwuchspolitiker hielt da nicht mehr auf dem Boden, sie kletterten zum Klatschen auf die Bänke und ließen sich zu einmütigen "Edmund, Edmund"-Rufen hinreißen.   

CSU zum Mitmachen

Nur Stunden vorher hatte CSU-Chef Seehofer den Parteinachwuchs zu einem neuen Wir-Gefühl, zu Stolz und Geschlossenheit aufgerufen und eine Parteireform angekündigt. Seehofer will die CSU zu einer "Mitmach-Partei" machen und mehr ehrenamtliche und weniger Berufspolitiker in den Parteigremien. Die von JU-Chef Stefan Müller noch am Freitag geforderte Vision zur Zukunft Bayerns lieferte er nicht, was die Delegierten aber offenbar nicht störte. Die erwartete "kontroverse Diskussion" fand zumindest am Samstag nicht statt. Kritische Stimmen wurden nur vereinzelt laut - oder abseits der offiziellen Mikrofone.

"Sachorientierte Diskussion"

Die Diskussion sei insgesamt "sehr sachorientiert" gewesen, sagte JU-Chef Müller am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Treffens. Diskussionsgrundlage der Landesversammlung war ein Impulspapier der Jungen Union gewesen. Die Vorschläge darin dürften vielen im CSU-Vorstand nicht schmecken: Die JU will offen über bisher rote Tücher wie die Urwahl des Parteivorsitzenden oder eine Jugendquote in Parteigremien debattieren.

Nächste Chance zur Abrechnung: CSU-Vorstand am Montag

Nachdem sogar beim CSU-Nachwuchs eine brutale Wahlanalyse ausgeblieben ist, erwartet kaum jemand, dass die für Montag angekündigte Wahlanlyse im CSU-Vorstand zur Generalabrechnung wird. Seehofer gibt sich denn auch im Vorfeld sehr gelassen und offen für eine schonungslose Debatte: "Auf mich braucht da niemand Rücksicht zu nehmen", sagter er bei der JU.

JU: Steuern senken ja, bei Bildung sparen nein

Bildunterschrift: Stefan Müller

Inhaltlich kann die CSU mit weitgehender Rückendeckung durch den Parteinachwuchs rechnen. So verteidigte JU-Vorsitzender Müller die Steuersenkungspläne und die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Natürlich ist das Wahnsinn, was gemacht wird mit einer hohen Verschuldung. Ich halte es aber für alternativlos", sagte er bereits vor Beginn der Versammlung. Mit Blick auf Bayern warnte Müller davor, dass der von Seehofer angekündigte eiserne Sparkurs auch für Bildung und Wissenschaft gelten könnte. Bei welchen Haushaltsposten stattdessen gespart werden sollte - etwa im Sozialen oder bei der Inneren Sicherheit - ließ Müller offen.

Stefan Müller bleibt JU-Chef

Am Freitagabend hatte der Parteinachwuchs den 34-jährigen Bundestagsabgeordneten wieder zum JU-Landesvorsitzenden gewählt. Müller erhielt nach Angaben eines Sprechers 182 von 215 gültigen Stimmen.

Junge Liberale fordern Reform der Hochschulpolitik

Bildunterschrift: Sebastian Körber

Neuwahlen standen auch bei den Jungen Liberalen in Bayern an, die sich zeitgleich in Augsburg zu ihrem Landeskongress trafen. Seit einem halben Jahr ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber JuLi-Landeschef und wurde laut Mitteilung mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt.

Passend zu den Studentenprotesten war die Hochschulpolitik Schwerpunktthema auf dem JuLi-Kongress. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sollte ein umfassender Leitantrag übergeben werden: Kernpunkte sind die Einführung einer nachgelagerten Studiengebühr, die zinslos nach dem Studium abbezahlt werden kann, mehr studentische Mitbestimmung an den Universitäten und mehr Gestaltungsfreiraum für die Studenten. In den letzten beiden Punkten stimmen die JuLis mit den Studenten überein, die derzeit in mehreren bayerischen Universitäten Hörsäle besetzen.

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