10.02.2010
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Die Europawahl am 7. Juni bot nur wenige Überraschungen: Die CSU erlebte keine prognostizierte Zitterpartie, sondern zog sicher ins Europaparlament ein. Auch bei FDP und Grünen herrschte Zufriedenheit - ganz im Gegensatz dazu erlebte die Bayern-SPD ein Desaster. Alle gemeinsam blickten aber bereits in die Zukunft - in Richtung Bundestagswahl am 27. September.
Stand: 14.06.2009
Mangelnder Enthusiasmus für die Europawahl hatte nicht nur die Wähler, sondern auch die Parteien ergriffen. Wahlkampf und Wahlbeteiligung war mehr als bescheiden. So richteten nach der Wahl die Politiker den Blick gleich nach vor - in Richtung Herbst.
CSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 48,1 Prozent in größtmöglicher Geschlossenheit zur Bundestagswahl am 27. September marschieren. Die CSU werde immer bayerische Interessen vertreten. "Wir werden aber nicht, damit man uns hört, Streitereien vom Zaun brechen", sagte Seehofer.
Die Bayern-SPD zeigte sich nach ihrem desaströsen Abschneiden und dem Abrutschen auf 12,9 Prozent in Bayern gespalten. "Die Bayern-SPD ist ungebrochen. Sie wird offensiv in den Bundestagswahlkampf gehen", sagte Landeschef Ludwig Stiegler nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums in München. Am Wahlabend hatte Stiegler noch von einem "Schlag in die Magengrube" gesprochen.
Anders als Stiegler verlangten die Jusos personelle und inhaltliche Konsequenzen. Mit 12,9 Prozent könne sich die SPD nicht mehr Volkspartei nennen, betonte Vizechef Philipp Dees. Vielmehr sei die SPD in ihrer Existenz akut bedroht. Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Peter Paul Gantzer, kritisierte seine Partei scharf. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Das ganz große Problem der SPD ist, dass wir für den Wähler nur als zerstrittene Partei wahrgenommen werden." Die Flügelkämpfe in der Bayern-SPD hätten eine ganz fatale Außenwirkung. Gantzer forderte seine Partei zur Erneuerung auf: "Wir haben nicht nur Bundestagswahlen, sondern wir haben die Zukunft der SPD zu überlegen und da reicht es nicht mehr, an die nächste Bundestagswahl zu denken, sondern wir müssen uns grundsätzlich neu aufstellen und das ist ganz, ganz schwierig."
Die 11,9 Prozent werden bei den Grünen als Bestätigung ihres inhaltlichen Kurses gewertet. Landeschef Dieter Janecek sagte, die Grünen seien "nicht um anderen Parteien eins auszuwischen, sondern aufgrund der überzeugenden Inhalte" gewählt worden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sind offenbar die Ansprüche gestiegen: "Wir müssen schauen, dass wir am Ende so stark sind, dass wir an der Regierung beteiligt sind", so Janecek weiter. Dazu wolle die Partei "gezielt Menschen aus allen Schichten", auch aus dem bürgerlichen Lager, ansprechen. "Die SPD ist sehr tief gefallen und das sehen wir mit Sorge", sagte Janecek. Allerdings sei das Rennen für die Bundestagswahl noch völlig offen.
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte ihre Partei nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl vor Selbstzufriedenheit. Die Wahlbeteiligung sei für eine bundesweite Wahl sehr niedrig gewesen, so die frühere Bundesjustizministerin. "Die Ergebnisse der Europawahl können daher nicht einfach auf die Bundestagswahl hochgerechnet werden." Aber sie sagte auch: "Die Aufholjagd auf den dritten politischen Platz im Freistaat Bayern hat begonnen."
Die Freien Wähler verpassten den Einzug ins Europaparlament klar - bundesweit erreichten sie nur 1,7 Prozent der Stimmen. Obwohl sie in Bayern zwar mit 6,7 Prozent weitaus besser lagen, hatte das Scheitern in Europa Folgen: Die Liäson Gabriele Pauli/Freie Wähler endete abrupt: Pauli gründete für die Bundestagswahl eine eigene Partei und flog aus der Wählervereinigung hinaus, für die sie im Herbst 2008 in den bayerischen Landtag eingezogen war.
