06.09.2010
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Der Abend des 27. September brachte neue Erkenntnisse - auch in Bayern: Der CSU-Nimbus, für die Unionsschwester ein verlässlicher Stimmenlieferant zu sein, scheint gebrochen: Horst Seehofer erlebt ein Debakel. Sein Lieblingsgegner FDP dafür ein furioses Allzeithoch! Die SPD dagegen liegt am Boden.
Stand: 08.10.2009
Die bayerischen Wähler haben die kleinen Parteien gestärkt und CSU und SPD historische Schlappen beschert. Im Bund reicht es dennoch für Schwarz-Gelb. CDU/CSU (33,8 Prozent) und FDP (14,6) haben die Mehrheit der Sitze im Bundestag und könnten gemeinsam regieren. Die SPD stürzte auf 23,0 Prozent ab.
Die Grünen kommen bundesweit nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 10,7 Prozent, die Linke auf 11,9 Prozent. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP würde im Bundestag über 332 der 622 Sitze verfügen - eine klare Mehrheit von 21 Sitzen. Ein Grund für diese komfortable Mehrheit sind die umstrittenen Überhangmandate. 24 davon wird es im neuen Bundestag geben, acht mehr als vor vier Jahren. Sie wurden alle von Unions-Direktkandidaten erkämpft. Erstmals in ihrer Geschichte schickt auch die CSU drei Abgeordnete mehr nach Berlin, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden.
In Bayern erreicht die CSU nach dem amtlichen Endergebnis 42,5 Prozent der Zweitstimmen, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 und noch einmal weniger als bei der Landtagswahl vor knapp einem Jahr. Das leichte Minus der Union im Bund ist also in erheblichem Maße auf die Verluste der CSU zurückzuführen.
Insgesamt waren 9,4 Millionen Männer und Frauen in Bayern wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung im Freistaat erreichte mit nur 71,6 Prozent ein Rekordtief. Das sind 6,3 Prozent weniger als noch vor vier Jahren.
Noch mehr ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten ein Desaster. Mit nur 16,8 Prozent kommen sie auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis überhaupt. Große Gewinner sind in Bayern die kleinen Parteien, allen voran FDP und die Linke: die Liberalen schrauben ihr Ergebnis auf nunmehr 14,7 Prozent (2005: 9,5), die Grünen legen um rund dreieinhalb Prozent auf 10,8 Prozent zu, die Linke schafft erstmals auch in Bayern den Sprung über die fünf Prozent und kommt auf 6,5 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8,7 Prozent, die meisten Stimmen davon sammelte die Piratenpartei.
Einerseits Jubel, andererseits auch Ernüchterung gab es bei der Wahlparty der CSU: Jubel über das immer wahrscheinlicher werdende Zustandekommen der Wunsch-Koalition mit der FDP, Ernüchterung über das schwache eigene Ergebnis in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, das Hauptwahlziel sei zwar erreicht worden, das Abschneiden der CSU in Bayern aber enttäuschend. "Ich bin gewillt, alles zu tun, zusammen mit der neuen Regierung in Berlin das Vertrauen der Menschen zurückzuerobern."
Immerhin: Die Christsozialen haben mit den Erststimmen sämtliche Wahlkreise in Bayern gewonnen. Den Topwert erreichte Bundes-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der in Kulmbach 68,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Durch das schlechte Abschneiden der CSU gibt es zum ersten Mal überhaupt bei einer Bundestagswahl Überhangmandate aus Bayern. Die Kandidaten der CSU haben alle 45 bayerischen Wahlkreise gewonnen, der CSU stehen somit 45 Sitze im Bundestag zu. Über die Zweitstimme hat die CSU allerdings nur 42 errungen. Weil aber keinem direkt gewählten Kandidaten ein Platz im Bundestag verweigert werden kann, erhält die CSU drei zusätzliche Sitze. Insgesamt gibt es im 17. Deutschen Bundestag 24 dieser zusätzlichen Mandate - 21 entfallen auf die CDU, drei auf die CSU.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete das Abschneiden seiner Partei gar als "Desaster" und gab indirekt seinem Nachfolger Seehofer, die Schuld. Statt Rot-Rot zu attackieren, habe der CSU-Vorsitzende einen "Kleinkrieg gegen die FDP" geführt, die klare Linie im Wahlkampf habe gefehlt. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich im Bayerischen Fernsehen enttäuscht: Die Partei könne mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Den deutlichen Verlust der CSU in Bayern von 6,6 Prozent führte Dobrindt auf ein "Stimmensplitting im bürgerlichen Lager zurück". Davon hätten die Liberalen profitiert.
Der Vorsitzende der SPD in Bayern, Florian Pronold sagte, dies sei ein bitterer Tag für die SPD und für Deutschland. Pronold erklärte, die Sozialdemokraten müssten die kommenden vier Jahre in der Opposition dazu nutzen, sich zu erholen und neu auszurichten: "Wir haben uns in elf Jahren Regierung verbraucht", so Pronold im Bayerischen Fernsehen. So sieht das auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der nicht aus der Verantwortung fliehen will. Es gelte jetzt den Beitrag dazu zu leisten, "dass die SPD zu alter Stärke und Kraft zurückfindet, auch als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag."
Im regelrechten Freudentaumel befanden sich die drei kleinen Parteien im Freistaat. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Ergebnis "sensationell". Das Ergebnis sei ein Ausdruck des Protestes gegen die großen Parteien. Die Grünen in Bayern freuen sich, erstmals ein besseres Ergebnis eingefahren zu haben als im Bund: "Wir haben uns massiv verbessert", so Landeschefin Theresa Schopper. Die Linkspartei hatte das Ergebnis erwartet. "Wir freuen uns ganz furchtbar", sagte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter.
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