Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 21 im Rückblick

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Sonntag, 26. Mai 2024

20.31 Uhr: Hisbollah meldet Tote durch israelischen Beschuss

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen sind am Sonntag bei israelischen Luftangriffen im Süden des Landes mindestens acht Menschen gestorben. Parallel erklärt die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon, bei israelischen Angriffen seien vier ihrer Kämpfer getötet worden. Man habe mit Raketenbeschuss auf Einheiten des Gegners im Grenzbereich beider Länder reagiert.

18.30 Uhr: "Skandalöses" Video - Streit zwischen Spanien und Israel spitzt sich zu

Nach der geplanten Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen dem EU-Staat und Israel beinahe täglich. Am Sonntag wies der spanische Außenminister José Manuel Albares ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als "skandalös" und "abscheulich"» zurück. In dem 18-Sekunden-Video werden Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober gezeigt, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: "HAMAS: GRACIAS ESPAÑA" ("Hamas: Danke Spanien").

Albares sagte am Sonntag in Brüssel: "Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen." Erst am Vortag hatte der Spanier Israel zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof zuvor angeordnet hatte. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Israel außerdem vor, in Gaza "einen wahren Völkermord" zu begehen.

17.47 Uhr: Angehörige und Prominente besuchen in Berlin "Platz der Hamas-Geiseln"

Angehörige und Prominente haben auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an die israelischen Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas erinnert und ihre Freilassung gefordert. Auf dem kürzlich symbolisch zum "Platz der Hamas-Geiseln" umbenannten Ort neben der Staatsoper wurden Stühle mit den Bildern und Namen der am 7. Oktober 2023 in Israel entführten Menschen aufgebaut. 

17.43 Uhr: EU wirft Israel gefährliche Eskalation vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen. Das besetzte Westjordanland könne "jederzeit explodieren", sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Brüssel. Zugleich verurteilte er den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael.

16.10 Uhr: Baerbock regt EU-Kontrollmission an der Grenze zum Gazastreifen an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass bei einer Öffnung der Grenze humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock bei einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" in Berlin. Sie wolle beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel "dafür werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen".

15.33 Uhr: Drohung gegen Minister Galant - Israeli festgenommen

Im Zusammenhang mit einem Video, in dem ein als Soldat gekleideter Mann mit einer Meuterei gegen den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant gedroht hat, ist es zu einer Festnahme gekommen. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, teilte das israelische Militär mit.

Der Mann hatte in dem Video, das im Internet massenhaft geteilt wurde, gesagt, er und Zehntausende weitere Soldaten seien bereit, gegen Galant zu meutern, weil dieser die Schaffung einer palästinensischen Verwaltung im Gazastreifen nach Ende des Krieges vorgeschlagen hatte.

15.10 Uhr: CSU-Generalsekretär nennt Habecks Israel-Kritik "beschämend"

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. "Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße "Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland." 

Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte der Wirtschaftsminister in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin.

13.23 Uhr: Hamas meldet großen Raketenangriff auf Tel Aviv

Aus Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden, teilte die israelische Luftabwehr am Sonntag mit. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen beobachtete, dass mehrere Raketen aus Rafah abgefeuert wurden.

In Tel Aviv und im Zentrum Israels wurden die Bewohner mit Sirenenalarm aufgefordert, Schutz vor den Raketen zu suchen, wie AFP-Journalisten berichteten. Es war der erste Raketenalarm in der Region seit Monaten. Aus dem Zentrum des Landes wurden mindestens drei Explosionen gemeldet. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

12.18 Uhr: Hamas will einen israelischen Soldaten gefangen genommen haben

Die militant-islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens einen israelischen Soldaten gefangen genommen. Die Extremisten veröffentlichten am Samstagabend Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie ein verwundeter Mann durch einen Tunnel geschleift wird.

Das israelische Militär bestritt die Gefangennahme einer seiner Soldaten. Die Hamas veröffentlichte keine weiteren Belege, um ihre Behauptung zu untermauern. Zunächst hatte es geheißen, mehrere Soldaten seien von der Hamas festgenommen worden.

08.56 Uhr: Erste Lkw mit Hilfsgütern gelangen über Kerem Schalom in den Gazastreifen

Etwa 200 Lastwagen mit Hilfsgütern sollen dem Internationalen Roten Halbmond zufolge am Sonntag über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen fahren. Die ersten seien bereits auf dem Weg, sagt der Chef des Roten Halbmonds Nordsinai zu Reuters. Vier der Lkw hätten Treibstoff geladen.

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind Hilfslieferungen für den Gazastreifen von dem gesperrten ägyptischen Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet worden. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom "vorläufig" zuzulassen.

Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

07.12 Uhr: Neue Verhandlungen in Sicht

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die "Times of Israel" am Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten.

Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal "Axios".

06.55 Uhr: Israel bombadiert Gaza trotz Anordnung

Israel hat seine Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts zum Stopp der Offensive fortgesetzt. Die israelische Armee habe Rafah und Chan Junis sowie die Stadt Gaza am frühen Sonntagmorgen bombardiert, berichteten Augenzeugen einem AFP-Korrespondenten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offenzuhalten. Israel wies die Einschätzung des Gerichts zurück und stellte keinen Kurswechsel in Rafah in Aussicht.

06.48 Uhr: Wieder Massenproteste gegen Netanjahu

In Israel ist es erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Wie die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Sonntag berichtete, versammelten sich regierungskritische Demonstranten am Samstagabend an mehreren Orten in Israel, um den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern. Die Organisatoren sprachen von mehr als 80.000 Menschen, die bei der Kundgebung in Tel Aviv dabei waren.

06.10 Uhr: Angebliches Video zur Gefangennahme aufgetaucht

Nach Angaben der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas, soll ein Video sowie Fotos die Gefangennahme von israelischen Soldaten bestätigen. Sie veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine verletzte Person in einem Tunnel über den Boden geschleift wird, sowie Fotos, die militärische Ausrüstung und Waffen zeigen.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Inhalt des Videos und die Fotos nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas machte keine Angaben darüber, wie viele israelische Soldaten gefangengenommen worden sein sollen.

00.50 Uhr: Israel dementiert gefangen genommene Soldaten

Das israelische Militär weist die Behauptung der radikalislamischen Hamas zurück, die erklärt, mehrere israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens gefangen genommen zu haben. "Die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) stellen klar, dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde", so das Militär in einer Erklärung.

Der Sprecher der Al-Qassam-Brigaden, Abu Ubaida, teilte zuvor in einer aufgezeichneten Botschaft mit, seine Kämpfer hätten eine Gruppe israelische Soldaten in Jabalia in einen Hinterhalt gelockt und einige von ihnen festgenommen.

Samstag, 25. Mai 2024

20.13 Uhr: Hamas dementiert Berichte über Gesprächstermin am Dienstag

Ein Vertreter der Hamas dementiert Medienberichte über eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Feuerpause am Dienstag in Kairo. Es gebe keinen Termin, sagt der Hamas-Repräsentant der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor war aus israelischen Regierungskreisen verlautet, die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sollten kommende Woche wieder aufgenommen werden.

Die Entscheidung sei nach einem Treffen des Chefs des israelischen Geheimdienstes Mossad mit seinem US-Kollegen vom CIA und dem Ministerpräsidenten von Katar gefallen, hatte der Insider gesagt. Die Gespräche würden "auf der Grundlage neuer Vorschläge" fortgesetzt, mit Katar und Ägypten als Vermittlern. Die USA sollen "aktiv teilnehmen". Dabei hätte es auch um die Freilassung weiterer Geiseln gehen sollen.

17.24 Uhr: Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza vor

Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin.

17.21 Uhr: Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch hohen Seegang beschädigt

Hohe Wellen und eine stürmische See haben die vor einer Woche errichtete provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Augenzeugen berichteten, dass der Behelfshafen für Transporte über das Meer derzeit nicht funktioniere. Arbeiter seien damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren.

17.20 Uhr: Spanien fordert von Israel unverzügliches Ende der Rafah-Offensive

Spanien und Irland haben Israel zur sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof angeordnet hatte. Diese Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Spaniens Außenminister José Manuel Albares auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid fordere "auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang". 

Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen in Rafah als "absolut verwerflich". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so Harris.

14.51 Uhr: Insider - Neue Vermittlungsgespräche kommende Woche geplant

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Terroroganisation Hamas sollen einem Insider zufolge kommende Woche wieder aufgenommen werden. Die Entscheidung sei nach einem Treffen des Chefs des israelischen Geheimdienstes Mossad mit seinem US-Kollegen vom CIA und dem Ministerpräsidenten von Katar gefallen, sagte eine Person mit Kenntnis des Vorgangs. Die Gespräche würden "auf der Grundlage neuer Vorschläge" fortgesetzt, mit Katar und Ägypten als Vermittlern. Die USA sollen "aktiv teilnehmen". Offizielle Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor.

14.33 Uhr: EU - Israel soll Rafah-Offensive stoppen

Nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Vorgehen in Rafah hat die EU die Forderung nach einem Stopp der Militäroffensive bekräftigt. Man nehme die Anordnungen zur Kenntnis, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf X (vormals Twitter). Dabei nannte er auch die übrigen Anweisungen: die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für humanitäre Hilfe, Zugang für UN-Ermittler und die Aufforderung an Israel, einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte am Freitag den Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gaza-Streifens angeordnet. Das höchste UN-Gericht begründete die Entscheidung mit der katastrophalen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung.

13.45 Uhr: Antisemitismusbeauftragter warnt nach Rafah-Urteil vor Hetze gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zu einem besonnenen Umgang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen aufgerufen. "Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online).

13.44 Uhr: G7-Finanzminister - Israel soll Bankverkehr in Palästinensergebieten erhalten

Die Finanzminister der G7-Staaten verlangen von Israel, den Bankverkehr in den besetzten Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten. "Lebenswichtige Finanztransaktionen" müssten dort weiterhin möglich sein, hieß es im Entwurf für die Abschlusserklärung ihres Treffens im norditalienischen Stresa. 

09.50 Uhr: Italien sagt Palästinensern weitere Hilfe zu

Italien sagt den Palästinensern Hilfen über 35 Millionen Euro zu. Fünf Millionen davon seien für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorgesehen, sagt Außenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa. Damit nimmt Italien seine Zahlungen an das UNRWA wieder auf. Sie waren nach Vorwürfen einer Verwicklung von Mitarbeitern in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober von zahlreichen Ländern eingefroren worden. "Italien hat beschlossen, die Finanzierung spezifischer Projekte zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge wieder aufzunehmen", sagt Tajani. "Allerdings erst nach strengen Kontrollen, die garantieren, dass nicht ein einziger Cent in die Unterstützung von Terrorismus fließt."

07.59 Uhr: Bericht: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder planten offenbar Anschläge in Deutschland

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas plante einem Medienbericht zufolge offenbar Anschläge in Deutschland. Mutmaßliche Ziele waren laut der "Welt am Sonntag" die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieds sei Kartenmaterial gefunden worden, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. 

Laut dem Zeitungsbericht war der gebürtige Libanese im Dezember 2023 in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden. Dabei wurde das Handy sichergestellt. Auftraggeber sollen militärische Führungskader der Hamas aus dem Libanon gewesen sein. 

04.32 Uhr: Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen.  In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe als "falsch, empörend und abscheulich" zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern.

Der IGH hatte Israel mit seiner Entscheidung am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

02.20 Uhr: US-Regierung fordert erneut mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Die USA haben Israel erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Blinken habe demnach bekräftigt, dass Gespräche zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen werden müssten, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen. Er habe außerdem die "dringende Notwendigkeit" betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung. 

Freitag, 24. Mai 2024

23.45 Uhr: Fast 100 Lastwagen mit Hilfslieferungen über Seeweg im Gazastreifen eingetroffen

Über die vom US-Militär konstruierte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit der Inbetriebnahme vor einer Woche 97 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Die Situation habe sich nach einem "holprigen Start" stabilisiert, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag. In den ersten Tagen des schwimmenden Piers hätten Menschen ankommende Laster auf dem Weg zu den Lagerhallen geplündert, erläuterte Dujarric.

Am 17. Mai wurde die Anlegestelle in Betrieb genommen.

Dujarric betonte, dass die Vereinten Nationen nach wie vor wollten, dass "massive Hilfe" auf dem Landweg in den Gazastreifen gelange. Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend.

20.28 Uhr: Ägypten will Hilfe für Gaza über Grenzübergang Kerem Schalom zulassen

Ägypten hat der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zugestimmt. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom "vorläufig" zuzulassen. "Dies wird helfen, Leben zu retten", hieß es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert. 

In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es weiter, Biden habe seine "volle Unterstützung für die Bemühungen um die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah" zum Ausdruck gebracht, mit Regelungen, die sowohl für Ägypten als auch für Israel akzeptabel seien. Der US-Präsident habe sich zudem bereit erklärt, in der kommenden Woche ein hochrangiges Team zu weiteren Gesprächen nach Kairo zu schicken. 

20.26 Uhr: Israel meldet tödlichen Angriff auf einen Hamas-Vizekommandeur

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag einen Vizekommandeur der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Diaa al-Din al-Scharafa sei bei einem Angriff am Donnerstag ums Leben gekommen, hieß es. Er sei für die Beaufsichtigung der Kräfte verantwortlich gewesen, die die Grenzen des Gazastreifens sicherten.

Al-Scharafa war Vizekommandeur der Polizeibehörde für nationale Sicherheit, der vom Hamas-geführten Innenministerium betriebenen zivilen Polizeitruppe. Er war kein Kommandeur des militärischen Flügels der militant-islamistischen Hamas. Das Innenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Al-Scharafa sei im Zentrum der Stadt Gaza getötet worden. Vier weitere Beamte in seiner Begleitung seien verletzt worden.

18.36 Uhr: Israel zu Vorwürfen Südafrikas - "Falsch und ungeheuerlich"

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel weist das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Anschuldigungen Südafrikas entschieden zurück. Vorwürfe eines Völkermords seien "falsch und ungeheuerlich", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium. Der israelische Militäreinsatz in Rafah habe nicht und werde nicht "zu der Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen". Israel werde weiterhin "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" Hilfe in den Gazastreifen lassen.

18.25 Uhr: Pro-israelische Demo von der Berliner Humboldt-Uni

Als Reaktion auf die Besetzung der Humboldt-Universität haben am Freitagabend laut Polizei etwa 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Antisemitismus vor der Hochschule in Berlin teilgenommen. "Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass Jüdinnen und Juden und besonders jüdische Studierende bei uns sicher sein können und wir dafür einstehen", sagte Clara von Nathusius, Sprecherin der Gruppe Fridays for Israel, die zur Demonstration aufgerufen hatte. Die Veranstaltung begann um 16.30 und war etwa eine Stunde später beendet. 

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Hochschule aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Am Donnerstagabend veranlasste Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal die Räumung. Nach Polizeiangaben wurde die Identität von 169 Besetzern festgestellt. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

17.27 Uhr: UN-Resolution fordert Schutz für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen

Der UN-Sicherheitsrat hat Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen scharf verurteilt. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution forderte er Kampfparteien jeglicher Art auf, solchen Mitarbeitern in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Schutz zu gewähren. Für die Vorlage stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland enthielt sich.

Die von der Schweiz eingebrachte Resolution bringt tiefe Besorgnis über die wachsende Zahl von Angriffen und Drohungen gegen Beschäftigte der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zum Ausdruck, ebenso wie über die anhaltende Missachtung und Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Konfliktparteien.

In der Resolution wird kein Konflikt namentlich genannt, sie wurde aber vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Konflikte verabschiedet, etwa im Gazastreifen, der Ukraine, dem Sudan und in Myanmar.

17.23 Uhr: Minister Gantz: Israel wird Krieg gegen Hamas fortsetzen

Benny Gantz, Minister im dreiköpfigen israelischen Kriegskabinett, kündigt an, Israel werde seinen "gerechten und notwendigen" Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. "Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückkehr seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten - wo und wann immer dies notwendig ist, auch in Rafah", heißt es in einer Erklärung. Israel werde sich dabei an internationales Recht halten und soweit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen.

16.59 Uhr: Anwohner berichten von verstärkten israelischen Angriffen auf Rafah

Bewohner von Rafah berichten über verstärkte Angriffe Israels auf die Grenzstadt zu Ägypten. Kampfjets nähmen Ziele in der Stadt ins Visier, sagten auch Vertreter medizinischer Einrichtungen. Das Bombardement gelte dem Süden und dem Zentrum von Rafah. Palästinensische Medien berichteten, dass eine Reihe von Häusern sowie Straßen getroffen worden seien - kurz nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Ende des israelischen Einsatzes in Rafah angeordnet hatte.

16.51 Uhr: Südafrika will IGH-Urteil vor Weltsicherheitsrat bringen

Südafrika hat die Entscheidung des Weltgerichts zur israelischen Rafah-Offensive begrüßt. Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigte das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden. Das Urteil sei "faktisch ein Aufruf zu einer Feuerpause". In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) werde "die Hauptpartei in diesem Konflikt" aufgefordert, "ihre kriegerischen Handlungen gegen das palästinensische Volk zu beenden", erklärt Zane Dangor, Generaldirektor des Amts für Internationale Beziehungen.

Südafrika brachte den Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Er ist Teil einer umfassenderen Klage, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

16.39 Uhr: Hamas begrüßt Entscheidung des IGH zu Rafah

Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüßt, den Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. In einer forderte die Hamas die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, nun Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne solchen internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung. 

16.03 Uhr: Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt IGH-Urteil

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Israels Einsatz im Gazastreifen in eienr ersten Reaktion begrüßt. Das Urteil stehe für einen "internationalen Konsens", dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagte ein Sprecher der Behörde.

15.38 Uhr: Internationaler Gerichtshof - Israel muss Rafah-Offensive "sofort" stoppen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht in Den Haag. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor, seine Regierung hatte aber bereits signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. "Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen", sagte Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag.

Die Entscheidungen des IGH, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, haben zwar große Tragweite, dem IGH fehlen aber die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile auch zu erzwingen. Der Antrag beim IGH war von Südafrika eingebracht worden. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

14.52 Uhr: Bewohner - Israelische Panzer stoßen tiefer nach Rafah vor

Israel stößt Bewohnern zufolge mit Panzern tiefer nach Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Sie sprachen von Rauchwolken und Explosionen im östlichen Stadtbezirk Dschneina. Sanitäter berichten derweil von schweren Kämpfen in Dschabalia im Norden des Palästinenser-Gebietes. Mindestens fünf Menschen seien beim Einsturz getroffener Häuser getötet worden, weitere würden unter den Trümmern vermutet. Anwohnern zufolge wurde der örtliche Markt zerstört. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen, hieß es weiter.

14.38 Uhr: Scholz - Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe "keinen Anlass", die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro. "Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen", sagte Scholz weiter. Es sei "noch nicht so weit".

Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft", bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei: "Aber da sind wir noch lange nicht." Jetzt gehe es erst mal darum, "einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen" und darum, "dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen", betonte der Kanzler. 

13.55 Uhr: CIA-Chef Burns zu Gesprächen über Waffenruhe in Paris erwartet

CIA-Chef William Burns wird zu neuen Gesprächen mit Vertretern Israels über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Paris erwartet. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes werde am Freitag oder Samstag in der französischen Hauptstadt eintreffen, teilte eine mit der Angelegenheit vertraute westliche Quelle mit. Israel hatte am Donnerstag grünes Licht für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. 

Vorherige Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter der Vermittlung Ägyptens und Katars in Kairo und Doha waren Anfang Mai ohne Ergebnis abgebrochen worden. Ob an den Gesprächen in Paris erneut Ägypten und Katar als Vermittler teilnehmen, war zunächst unklar.  

13.27 Uhr: Scholz zu IStGH-Haftbefehlen - Israel ist ein Rechtsstaat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die Bundesregierung, einen möglichen Haftbebefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden zu vollstrecken, gedämpft. "Was jetzt geschehen wird, hat ein Richtergremium zu entscheiden", sagt Scholz in Berlin: "Das gilt es abzuwarten, da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden." Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass bei der Entscheidung berücksichtigt werde, "dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz ist".

Die beantragten Haftbefehle des Chefanklägers gegen Hamas-Funktionäre seien "nur folgerichtig" nach dem Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023. Dass der Chefankläger aber die Hamas und israelische Regierungsvertreter auf eine Stufe stelle, "die Vergleichbarkeit weise ich, weist die Bundesregierung entschieden zurück", sagte Scholz.

12.03 Uhr: Borrell weist Israels Kritik an Internationalem Strafgerichtshof als "Einschüchterungen" zurück

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die scharfe Kritik Israels und anderer Länder am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als inakzeptable "Drohungen" und "Einschüchterungen" zurückgewiesen. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell dem spanischen TV-Sender RTVE. "Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung, aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern. Drohen Sie ihnen nicht, versuchen Sie nicht, ihre Entscheidung zu beeinflussen", forderte er.

Israel hatte mit scharfer Kritik auf einen Antrag von IStGH-Chefankläger Karim Khan auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagiert. Netanjahu nannte Khan zum Beispiel einen "der großen Antisemiten der Moderne". Das Gericht muss über die Anträge, darunter auch auf Haftbefehle gegen drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, noch entscheiden.

11.50 Uhr: 25 Anzeigen nach Räumung von Humboldt-Universität, 169 vorübergehende Festnahmen

Im Zusammenhang mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten zum Teil besetzen Humboldt-Universität hat die Berliner Polizei 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben. 

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst und setzte auf einen Dialog. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Nach Angaben von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal geschah das auf Anweisung von Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). 

10.30 Uhr: Israel schränkt Arbeit spanischer Diplomaten ein

Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz auf der Plattform X mit. 

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung von Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez. 

10.20 Uhr: Israelische Armee findet Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei weiteren Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. Alle drei seien am 7. Oktober 2023 beim Terrorüberfall der Hamas ermordet worden. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Bei den Opfern handelt es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten.

Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer "immensen Trauer" über den Tod einer der französischen Geiseln. Das dritte Opfer ist ein israelisch-brasilianischer Staatsbürger, wie Hagari ausführte. Die Leichen seien von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden. 

10.00 Uhr: EU-Chefdiplomat - Anerkennung Palästinas "kein Geschenk" an Hamas

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteidigt. Dies sei "kein Geschenk an die Hamas, im Gegenteil", sagt Borrell in Madrid. Spanien und Irland hatten Palästina diese Woche als Staat anerkannt. Die Bundesregierung wie auch die USA kritisierten den Vorstoß.

09.45 Uhr: Zentralrat - Hinter Protest an Unis steckt Hass auf Israel

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht als Motiv für die jüngsten Versuche, Universitäten zu besetzen, einen Hass auf Israel. Weder handle es sich bei den Protestierenden um eine "Studentenbewegung" noch seien ihre Absichten "pro-palästinensisch", schreibt Präsident Josef Schuster in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). "Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel."

Aktivisten hatten am Mittwoch das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität besetzt. Die Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal hatte dies zunächst geduldet, verbunden mit einem zeitlichen Ultimatum, das bis Donnerstagabend reichte. Nach Ablauf dieser Frist kam es zur Räumung durch die Polizei. Zuvor hatten Aktivisten in ähnlicher Weise an anderen Hochschulen im Bundesgebiet protestiert.

09.10 Uhr: Mutmaßlich aus dem Irak kommende Drohne von israelischer Armee abgeschossen

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit.

Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter. Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der "Times of Israel" reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

06.25 Uhr: Internationaler Gerichtshof entscheidet über Südafrikas Antrag zu Waffenruhe im Gazastreifen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hatte bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt - einschließlich aus der Stadt Rafah.

06.20 Uhr: USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.  Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viele offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine "herausragende" Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

06.15 Uhr: UN - Hilfe für Gaza wird "abgewürgt"

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Versiegen der Hilfen für den Gazastreifen. Durch die Schließung des Grenzübergangs Rafah durch Israel und die eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Übergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens sei "der Strom lebensrettender Versorgungsgüter abgewürgt" worden, etwa Lieferungen von Nahrungsmitteln und Treibstoff, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Reportern. Das Welternährungsprogramm (WFP) melde, dass im Süden des Territoriums keine Verteilung von Lebensmitteln mehr stattfinde. Gemeinschaftsküchen bekämen lediglich begrenzte Vorräte für heiße Mahlzeiten.

06.10 Uhr: Netanjahu soll bald vor dem US-Kongress sprechen

Dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zufolge wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bald vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen. Als Grund für Netanjahus voraussichtlichen Auftritt nennt Johnson die gestiegenen Spannungen mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden wegen des Umgangs des israelischen Regierungschefs mit dem Krieg im Gazastreifen.

06.05 Uhr: Drei US-Soldaten bei Arbeiten auf provisorischem Hafen verletzt

US-Vizeadmiral Brad Cooper, der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos, teilt Reportern mit, dass drei US-Soldaten bei den Arbeiten rund um dem provisorischen Hafen am Gazastreifen verletzt worden sind. Zwei der Soldaten hätten nur leichte Verletzungen, ein dritter Soldat, der auf einem Schiff auf See verletzt wurde, sei in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden, so Cooper.

US-Streitkräfte haben auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden einen provisorischen Hafen gebaut, damit zukünftig mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gebracht werden kann. Etwa 1.000 US-Soldaten sind an der Aktion beteiligt. Die Anlage wurde vergangene Woche in Betrieb genommen.

06.00 Uhr: Größte Klinik in Zentral-Gaza von Schließung bedroht

Die größte Klinik im Zentrum des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben unmittelbar von der Schließung bedroht. Hintergrund sei, dass der Einrichtung der Strom ausgehe, nachdem israelische Truppen Anfang Mai den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzten, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Der Übergang ist der Haupttransportweg für Treibstofflieferungen für Generatoren in das palästinensische Gebiet.

Das Gesundheitsministerium ergänzte am Donnerstagnachmittag, dass das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah binnen zwei Stunden seinen Betrieb werde einstellen müssen. Nach Einbruch der Dunkelheit schien es, als ob im Hospital der Strom ausgefallen war, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP zu sehen war. Ob es bereits dichtgemacht wurde, war zunächst unklar.Der Gesundheitssektor im Gazastreifen liegt in Trümmern, nur rund ein Drittel der 36 Krankenhäuser in dem Gebiet kann den Betrieb noch aufrechterhalten, und dies nur teilweise.

Donnerstag, 23. Mai 2024

22.04 Uhr: Polizei erklärt die Besetzung des Humboldt-Gebäudes für beendet

Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben. Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt. 

21.51 Uhr: Nach Veröffentlichung von Geisel-Video will Israel weiter mit Hamas verhandeln

Nach der Veröffentlichung eines Videos von der gewaltsamen Entführung israelischer Soldatinnen hat Israels Regierung grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas gegeben. Die Gespräche zur Freilassung der Geiseln sollten fortgesetzt werden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Gleichzeitig betonte er, Israel werde die Hamas weiter bekämpfen. Die israelische Armee ging derweil im Gazastreifen weiter gegen die Hamas vor.

Der Druck auf die israelische Regierung zur Fortführung der Verhandlungen war durch die Veröffentlichung des Videos massiv gestiegen. Das Forum der Geisel-Familien in Israel veröffentlichte am Mittwoch die Aufnahmen, auf denen die gewaltsame Entführung von fünf israelischen Soldatinnen während des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus der Armeebasis Nachal Oz zu sehen ist. 

21.01 Uhr: Palästinenser - Mindestens 50 Tote bei israelischen Angriffen

Im Gazastreifen sind am Donnerstag nach palästinensischen Angaben mindestens 50 Menschen bei israelischen Luft- und Bodenangriffen getötet worden. Südlich der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern gekommen, berichtete die radikal-islamische Organisation sowie die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen. Anwohner schilderten, israelische Panzer seien in mehreren Vororten im Einsatz.

Armee-Sprecher Daniel Hagari bekräftigte die Sichtweise der israelischen Regierung, Rafah im Süden des Gazastreifens müsse angegriffen werden, um die Hamas vollständig zu vernichten: "Die Hamas ist in Rafah, die Hamas hält unsere Geiseln in Rafah fest und deshalb sind unsere Streitkräfte in Rafah im Einsatz." Die Zivilbevölkerung werde geschützt, "indem wir sie ermutigen, vorübergehend in humanitäre Gebiete zu gehen". Die israelischen Soldaten hätten bislang rund 180 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet.

Auch in Dschabalia im Norden des Gazastreifens verstärkte die Armee ihre Angriffe. Betroffen war auch die nahe gelegene Stadt Beit Hanun. Der Kommandeur des Beit-Hanun-Bataillons der Hamas, Hussein Fiad, sei in Dschabalia getötet worden.

19.21 Uhr: Protest an Humboldt-Universität - Polizei: notfalls Räumung

Die Humboldt-Universität in Berlin will ein von propalästinensischen Aktivisten besetztes Institut nach Angaben der Polizei notfalls räumen lassen. "Wir haben nun die Bestätigung der Humboldt-Universität, das besetze Institut zu räumen", teilte die Polizei am Donnerstagabend auf dem Portal X mit. "Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen." 

Zuvor hatten die Universität erklärt, die Besetzung der Räume durch propalästinensische Aktivisten bis Donnerstag, 18.00 Uhr, dulden zu wollen.

Die Polizei teilte mit, es habe in dem besetzten Institutsgebäude unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. Dazu seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Das Gebäude war am Mittwoch besetzt worden.

18.02 Uhr: Kommandeur: Deutsche Soldaten im Libanon "häufig" unter Beschuss

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, hat auf derzeit hohe Risiken für deutsche Soldaten im Libanon hingewiesen. "Immer wieder gibt es Beschuss", sagte der Drei-Sterne-General den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Zwar sei die UN-Mission Unifil nicht selbst Angriffsziel, "aber die Truppe steht dicht zur Konfliktlinie".

Häufig müssten die Soldaten Schutzbunker aufsuchen wegen "der Enge des Raumes und der Art der eingesetzten Waffen", sagte Schütt. Die Gefahr gehe dabei sowohl von der israelischen wie auch von der radikalislamischen Hisbollah im Libanon aus, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: "Die Israelis warnen, wenn sie schießen, die Hisbollah nicht", sagte Schütt.

Mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Gazastreifen als Teil einer möglichen internationalen Friedenstruppe rechnet der Kommandeur nicht.

16.41 Uhr: Anerkennung Palästinas - Israel führt einbestellten Botschaftern Geisel-Video vor

Die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie der norwegische Vertreter sind im israelischen Außenministerium gerügt worden. Zudem wurde ihnen ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt. Außenminister Israel Katz hatte bereits am Mittwoch die Einbestellung der Diplomaten angekündigt. Zu der Vorführung des Videos waren auch israelische Medien eingeladen worden. 

In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es anschließend, die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die Regierungen Norwegens, Spaniens und Irlands gebe der Hamas Auftrieb und mache es noch schwieriger, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben. Israel hatte empört auf die Ankündigung der drei Regierungen reagiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.

16.12 Uhr: Palästinenser - 26 Tote bei Angriffen auf Gaza-Stadt

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in Gaza-Stadt am frühen Morgen wurden nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes 26 Menschen getötet. 16 Opfer starben demnach durch den Beschuss eines einzigen Hauses. Zehn weitere Menschen wurden den Angaben zufolge bei der Bombardierung einer Moschee und einer Schule getötet. Unter den Opfern seien 15 Kinder, hieß es weiter.

Die israelische Armee setzte ihre Offensive laut eigenen Angaben auch in mehreren Vierteln in Rafah fort. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, hatte zuvor erklärt, das israelische Vorgehen in Rafah sei "gezielter und begrenzter" als zuvor. 

15.27 Uhr: Israelische Polizei schließt vorsorglich Pilgerstätte

Vor dem jüdischen Fest Lag Baomer hat die israelische Polizei eine Pilgerstätte im Norden des Landes vorsichtshalber geschlossen. Grund waren Befürchtungen, die libanesische Hisbollah-Miliz könnte das Gebiet mit Raketen angreifen. Das israelische Parlament verabschiedete daher vor einigen Tagen eine Notfallverordnung zur Schließung der Stätte. Statt eines großen Festes soll nun eine Zeremonie mit etwa 30 Teilnehmern stattfinden.

Zehntausende Menschen, meist ultraorthodoxe Juden, versammeln sich jedes Jahr am jüdischen Feiertag Lag Baomer, um Rabbi Schimon Bar Jochai zu ehren, einen Weisen und Mystiker aus dem 2. Jahrhundert, der auf dem Berg Meron begraben sein soll. Bei den Feierlichkeiten, die für Samstag geplant waren, werden traditionell Lagerfeuer entzündet, Gebete gesprochen und Tänze aufgeführt.

14.39 Uhr: Revolutionsgarden - Iran setzt Anti-Israel-Politik konsequent fort

Der Iran will auch nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine Anti-Israel-Politik und die uneingeschränkte Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront beibehalten. Das betonten die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der Hamas in Teheran. Bei dem Gespräch war laut der Nachrichtenagentur Tasnim auch Hamas-Auslandschef Ismail Hanija anwesend. Der Heilige Krieg bis zum Sieg gegen Israel im Gazastreifen werde konsequent fortgesetzt, so das Fazit des Treffens laut Tasnim.

Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und "der Zerfall des zionistischen Regimes", diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben.

14.33 Uhr: UN-Expertin - Israel soll Folter-Vorwürfe aufklären

Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, hat Israel aufgerufen, Vorwürfe von Misshandlung und Demütigung palästinensischer Gefangener in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu untersuchen. Es lägen Berichte vor, wonach israelische Justiz- und Armeeangehörige Häftlinge geschlagen, mit verbundenen Augen und Handfesseln in Zellen festgehalten und mit körperlicher und sexueller Gewalt bedroht hätten, erklärte Edwards in Genf.

Gefangene seien stets menschlich zu behandeln und hätten unabhängig von den Umständen Anspruch auf jeglichen Schutz nach den internationalen Menschenrechten, betonte die UN-Expertin. Edwards sprach von "Mustern" von Übergriffen. Zusammen mit fehlender Strafverfolgung und Transparenz entstehe ein Umfeld, das weitere Missbräuche und eine erniedrigende Behandlung von Palästinensern begünstige. Sie warf den israelischen Behörden vor, bislang nicht wirksam dagegen vorgegangen zu sein.

14.02 Uhr: Duldung von propalästinensischer Uni-Besetzung in Berlin stößt auf Kritik

Propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin. In der Berliner CDU-Fraktion und der Gewerkschaft der Polizei stößt der Protest auf Kritik. 

Aktivisten hatten am Mittwoch Räume des Sozialwissenschaftlichen Instituts besetzt. Außerdem waren nach Polizeiangaben etwa 320 Personen zu einer unangemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Im Zuge der Proteste wurden 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz leicht verletzt.

13.56 Uhr: USA fordern Öffnung der Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant gefordert, dass Israel die Gespräche mit Ägypten über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah und den Fluss von Hilfsgütern aus Ägypten über den Übergang Kerem Schalom zu einem Ergebnis führen solle. Rafah ist nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Ägypten habe darauf bestanden, dass die Lieferungen erst wieder aufgenommen werden könnten, wenn die palästinensische Seite des Übergangs wieder unter palästinensischer Kontrolle stehe, schrieb die "Times of Israel".

Ägypten soll zudem Lieferungen über Kerem Schalom gestoppt haben. Kerem Schalom liegt etwa drei Kilometer von Rafah entfernt. Die Kämpfe im Gazastreifen gehen unterdessen weiter, die Stadt Rafah wirkt teilweise wie verlassen.

13.44 Uhr: Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Er soll für die Herstellung und Verbreitung von Waffen verantwortlich gewesen sein, teilte das Militär mit. Die Schiitenmiliz bestätigte den Tod. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass bei dem Angriff am Donnerstagmorgen nahe Nabatije auch drei Schüler verletzt worden seien. Die Hisbollah erklärte, als Reaktion auf den Angriff "Dutzende Raketen" auf israelische Ziele abgefeuert zu haben. 

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.  

12.05 Uhr: Ungarn würde ISTGH-Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken

Ungarn will einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken. Im Falle eines Besuches in Ungarn müsse der israelische Regierungschef nicht mit einer Festnahme rechnen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nach einem Bericht des Portals "portfolio.hu" vor Journalisten in Budapest. Ungarn, das den IStGH anerkennt, habe die Bestimmungen für den Vollzug von Entscheidungen dieses Gerichts bisher nicht in die eigene Rechtsordnung übernommen, fügte der Minister hinzu.

• Zum Artikel: Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer beantragt

11.41 Uhr: Yellen - Israel darf palästinensische Banken nicht abschneiden

US-Finanzministerin Janet Yellen zeigt sich wegen der israelischen Drohung besorgt, palästinensische Banken von Zahlungen und Geschäftskontakten abzuschneiden. Es müsse alles getan werden, um die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern, aber auch um die wirtschaftliche Lage im Westjordanland zu stabilisieren. Die Bankbeziehungen zwischen Israel und palästinensischen Instituten müssten weitergehen. "Diese Bankkanäle sind wichtig zur Ausführung von Transaktionen, die im Jahr Importe aus Israel im Wert von fast acht Milliarden Dollar ermöglichen", so Yellen vor dem G7-Finanzministertreffen in Italien. Damit würden Elektrizität, Wasser, Benzin und Lebensmittel gesichert.

11.31 Uhr: Internationaler Gerichtshof will über Gaza-Waffenruhe urteilen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird nach eigenen Angaben am Freitag über einen Antrag Südafrikas entscheiden, eine Waffenruhe für den Gazastreifen anzuordnen und so die israelische Militäroffensive in Rafah zu stoppen. Südafrika hatte einen entsprechenden Antrag vergangene Woche eingereicht. Er ist Teil einer umfassenderen Klage, die Südafrika vor dem Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat und in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

10.35 Uhr: Mutmaßliche Huthi-Rakete ins Rote Meer gestürzt

Eine Rakete ist am Donnerstag ins südliche Rote Meer gestürzt. Der Angriff ereignete sich nach Angaben der Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab zwischen Afrika und der Arabischen Halbinsel. Auch die private Sicherheitsfirma Ambrey vermeldete die Attacke.

Behördenvertretern zufolge entstand bei dem mutmaßlich von der jemenitischen Huthi-Miliz verübten Angriff kein Schaden an einem vorbeifahrenden Handelsschiff. Die Huthi reklamierten den Angriff zunächst nicht für sich. Es dauert jedoch üblicherweise einige Stunden, bis die Huthi sich zu einer Attacke bekennen.

09.59 Uhr: Israel rügt Irland, Norwegen und Spanien wegen Anerkennung von Palästinenserstaat

Israel rügt Irland, Norwegen und Spanien wegen ihrer geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaates. Dazu seien die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium in Jerusalem einberufen worden, sagt ein israelischer Regierungsvertreter. Dort soll ihnen ein bislang nicht veröffentlichtes Video von der Gefangennahme von Frauen bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober gezeigt werden.

03.10 Uhr: Zentralrat - Keine Grundlage für Anerkennung Palästinas als Staat

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre "das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung", sagte Präsident Josef Schuster der "Rheinischen Post".

Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, so Schuster. Derzeit sehe er aber "keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen".

01.44 Uhr: Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

01.09 Uhr: Nach Geisel-Video - Demonstranten fordern sofortige Freilassung

In Israel haben nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Tausende Demonstranten die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert. Während das Kriegskabinett im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv am Mittwochabend zu Beratungen über eine Wiederbelebung der indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen zusammenkam, fanden draußen Proteste statt, wie die "Times of Israel" berichtete.

Auch in Jerusalem kam es der Zeitung zufolge vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Protestaktionen, bei denen die Demonstranten die sofortige Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderten.

01.03 Uhr: Luftangriff auf Moschee in Gaza - Mehrere Tote und Verletzte

Die israelische Armee setzt in der Nacht ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) seien bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Lager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens acht Palästinenser getötet worden, darunter auch Kinder, teilen Rettungskräfte mit. Bei einem weiteren Luftangriff auf eine Moschee in Gaza-Stadt, die Unterkunft für vertriebene Familien gewesen sei, habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben.

01.00 Uhr: UN - Über 900.000 Vertriebenen in Gaza mangelt es am Nötigsten

Mehr als 900.000 Vertriebenen im Gazastreifen mangelt es nach UN-Angaben an lebensnotwendigen Gütern. Die Menschen benötigten Wasser, Lebensmittel, Unterkünfte und andere Bedarfsgüter, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Mittwoch mit. Betroffen seien fast 815.000 Palästinenser, die aus Rafah im Süden des Gebiets vor eskalierenden Kämpfen und auf einen Evakuierungsaufruf Israels hin geflohen seien, sowie rund 100.000 Menschen im Norden des Gazastreifens. Groß sei die Not vor allem im Osten von Rafah und im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des palästinensischen Gebiets.

00.55 Uhr: Weißes Haus - Israels Offensive in Rafah "gezielter und begrenzter"

Das Weiße Haus hat Israels Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen als "gezielter und begrenzter" bezeichnet. "Was wir bisher an israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet gesehen haben, war gezielter und begrenzter und beinhaltete keine größere Militäroperationen" im Herzen dicht besiedelter Gebiete, sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Mittwoch.

Er sagte jedoch nicht, dass Israel auf Bedenken der USA eingegangen sei. Die Vereinigten Staaten beobachteten das israelische Vorgehen genau. "Es gibt keine mathematische Formel. Wir werden darauf achten, ob es bei dieser Operation viel Tod und Zerstörung gibt oder ob sie präziser oder verhältnismäßiger ist", sagte Sullivan.

00.51 Uhr: Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler

Ägypten droht, sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückzuziehen. "Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Frage zu stellen und zu beleidigen... werden die Situation in Gaza und der gesamten Region nur noch komplizierter machen und könnten dazu führen, dass sich Ägypten komplett aus der Vermittlung im aktuellen Konflikt zurückzieht", teilt Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, in den sozialen Medien mit.

Der Sender CNN hatte am Dienstag unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, der ägyptische Geheimdienst habe die Bedingungen eines Waffenstillstandsvorschlags geändert, dem Israel Anfang Mai zugestimmt hatte. Als die Hamas die Vereinbarung am 6. Mai akzeptierte, sei dies nicht der Vorschlag gewesen, von dem die Vermittler aus den USA und Katar dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei.

Die vom ägyptischen Geheimdienst vorgenommenen Änderungen hätten unter den amerikanischen, israelischen und katarischen Beamten zu Irritationen und Schuldzuweisungen geführt und die Gespräche in eine Sackgasse geführt, so der CNN-Bericht. Die CIA, deren Direktor William Burns die Vermittlungsbemühungen der USA leitet, lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

Mittwoch, 22. Mai 2024

19.30 Uhr: Behörde- Kapazität von US-Behelfshafen vor Gaza reicht nicht aus

Der von den USA vor der Küste des Gazastreifens errichtete Behelfshafen reicht laut der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bei Weitem nicht aus, um die Menschen dort zu versorgen. Um der humanitären Krise und dem Hunger in dem Küstenstreifen zu begegnen, seien täglich 600 Lastwagenladungen mit Nahrung und anderen Hilfsmitteln nötig, teilte USAID mit. Der für 320 Millionen Dollar (rund 295 Millionen Euro) errichtete künstliche Hafen könne maximal nur ein Viertel dazu beitragen.

Der Behelfshafen hatte vergangene Woche den Betrieb aufgenommen. Seitdem seien 41 Lastwagen mit Hilfsgütern zu Hilfsorganisationen in den Gazastreifen gebracht worden, erklärte USAID in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AP.

19.20 Uhr: US-Präsident Biden lehnt "einseitige Anerkennung" von Palästinenserstaat ab

US-Präsident Joe Biden lehnt die "einseitige Anerkennung" eines eigenständigen Palästinenserstaats ab. Biden sei ein "starker Befürworter einer Zweistaatenlösung" und habe sich während seiner gesamten politischen Laufbahn dafür ausgesprochen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Mittwoch. Er sei aber überzeugt, dass ein palästinensischer Staat vielmehr "durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien und nicht durch einseitige Anerkennung" umgesetzt werden sollte.

18.58 Uhr: Polizeieinsatz an Berliner Humboldt-Uni wegen pro-palästinensischer Protestaktion

Bei einer pro-palästinensischen Aktion auf dem Gelände der Humboldt-Universität in Berlin ist es am Mittwoch zu einem Polizeieinsatz gekommen. An einem Institut der Hochschule versammelten sich seit dem Nachmittag rund 300 Protestteilnehmer, wie die Polizei im Onlinedienst X mitteilte. Einige von ihnen befinden sich demnach auch im Gebäude. Die Universitätsleitung und Einsatzkräfte seien vor Ort. 

Aufgerufen zu dem Protest hatte nach Angaben der sogenannten Palästina Kampagne die Gruppe Student Coalition Berlin. Die Universität werde besetzt, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung. Zudem kündigten sie die "Eröffnung des Jabalia-Instituts im ehemaligen Institut für Sozialwissenschaften" aus "bedingungsloser Solidarität mit dem palästinensischen Volk" an. Überdies forderte die Gruppe die Universitätsleitung zu einem "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels" auf. 

18.53 Uhr: Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen

Verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten. 

In dem Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinter den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Erst werden die Frauen in einem Raum bewacht, anschließend in ein Fahrzeug gebracht, in dem sie dicht gedrängt auf dem Boden liegen.

Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video "ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen". 

Das gut drei Minuten lange Video ist ein Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen. Die schlimmsten Szenen, etwa Aufnahmen von Leichen sowie schwerste Gewalt, wurden den Angaben zufolge nicht gezeigt.  

18.29 Uhr: Netanjahu - Anerkennung von Palästinenserstaat ist "Belohnung für Terror"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats durch Spanien, Irland und Norwegen als "Belohnung für Terror" bezeichnet. "Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terror", erklärte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Ein souveräner Palästinenserstaat wäre ein "Terrorstaat", der "versuchen würde, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen", erklärte er weiter. Der Schritt würde nicht zum Frieden führen, betonte Netanjahu.

Die Regierungschefs der drei europäischen Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Nach palästinensischen Angaben haben inzwischen 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter auch mehrere europäische Staaten. Schweden war 2014 das erste EU-Mitglied, das einen Palästinenserstaat anerkannte. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies vor ihrem EU-Beitritt getan.

17.33 Uhr: Israel erlaubt Rückkehr jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland

Die israelische Regierung genehmigt die Rückkehr jüdischer Siedler in drei 2005 aufgegebene Niederlassungen im besetzten Westjordanland. Damals hatte die israelische Regierung die Räumung der Siedlungen angeordnet. Dies habe sich nun geändert, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es geht um die Siedlungen Sa-nur, Ganim und Kadim in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland trotz internationaler Kritik beschleunigt.

17.10 Uhr: 35.700 Tote und 80.000 Verletzte im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober mindestens 35.709 Menschen getötet worden. Mindestens 79.990 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Unter den Opfern sind zahlreiche Frauen und Kinder. Die Zahlen dürften deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

17.04 Uhr: Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten

Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. "Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat", schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.

In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete.

16.58 Uhr: UN - Keine funktionierende Bäckerei mehr in Rafah

Das Welternährungsprogramm WFP zeigt sich besorgt über die Lage südlichen Gazastreifen. In der Stadt Rafah gebe es keine einzige funktionierende Bäckerei mehr. 800.000 Menschen suchten Schutz und Nahrung in weiter nördlich gelegenen Zonen der belagerten Enklave und in der Stadt Chan Junis, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in Rom mit.

In den vergangenen zwei Wochen seien so wenige Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt wie seit Dezember nicht mehr. Die Gefahr einer Hungerkatastrophe sei sehr real.

13.10 Uhr: Frankreich - Anerkennung eines Palästinenserstaates kein Tabu

Für Frankreich ist die Anerkennung eines Palästinenserstaates nach den Worten von Außenminister Stephane Sejourne kein Tabu. Eine solche Entscheidung müsse aber zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. "Dies ist nicht nur eine symbolische Angelegenheit oder eine Frage der politischen Positionierung, sondern ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben", erklärt Sejourne. Norwegen und die EU-Mitglieder Spanien und Irland haben erklärt, sie wollten einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen. Formell solle dies am 28. Mai geschehen. Die Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina als Staat an - Deutschland und die USA gehören nicht dazu.

11.01 Uhr: Hamas begrüßt Anerkennung eines Palästinenserstaats als "wichtigen Schritt"

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt", erklärte die Palästinenserorganisation. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte, die geplanten Anerkennungen seien dem "mutigen Widerstand" der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das "direkte Ergebnis" der "legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes", argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. "Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird", fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, "unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen".

10.50 Uhr: PLO-Führer - Anerkennung als Staat ist "historischer Moment"

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes triumphiere die freie Welt, schrieb er  auf X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", so der PLO-Generalsekretär: "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."

Die PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.

10.31 Uhr: Sánchez - Anerkennung Palästinas dient "Frieden und Gerechtigkeit"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit" bezeichnet. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte der sozialistische Politiker vor dem Unterhaus des Parlaments. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen.

Sánchez äußerte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen". Sie sei "auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sánchez.

09.29 Uhr: Auch Spanien erkennt Palästina als Staat an

Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit. Er warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zugleich vor, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten in "Gefahr" zu bringen.

Sánchez hatte monatelang in europäischen und Ländern im Nahen Osten um die Anerkennung Palästinas und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg geworben. Der spanische Außenminister José Albares teilte in diesem Monat mit, dass er seinen US-Kollegen Antony Blinken darüber informiert habe, dass Spanien Palästina anerkennen wolle. Israel hatte vorab eindringlich vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt.

09.26 Uhr: Israel ruft Botschafter zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat im Streit um eine Anerkennung eines Staats Palästina die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. "Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus", sagte Katz zur Begründung. "Der übereilte Schritt der beiden Länder wird weitere ernsthafte Konsequenzen haben", betonte Katz.

Katz warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen. Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil "die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt" würden, sagte er. Katz drohte Spanien, ebenfalls den israelischen Botschafter von dort abzuziehen, sollte das Land eine Anerkennung Palästinas beschließen.

09.18 Uhr: Irland erkennt Palästina als Staat an

Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris mit. Harris sprach bei der Ankündigung in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". 

08.46 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Zwei-Staaten-Lösung sei im besten Interesse Israels. "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", heißt es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Das Nachbarland Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. 

08.37 Uhr: Angriffe auf Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen

Lkws mit Hilfsgütern für den Gazastreifen werden derzeit immer wieder von radikalen jüdischen Siedlern attackiert, für die Fahrer sind die Transporte oft gefährlich. Aktivisten stellen sich den Angriffen entgegen, doch die Siedler sind gut organisiert und lassen sich auch von internationalen Protesten etwa aus den USA nicht beeindrucken. Israels Regierung scheint die Transporte nicht wirklich schützen zu wollen.

08.17 Uhr: Medien - Auch Norwegen will Palästinenser-Staat anerkennen

Neben der irischen Regierung will laut Medienmeldungen auch Norwegen an diesem Mittwoch bekanntgeben, dass das Land einen unabhängigen Palästinenser-Staat anerkennt. Das melden der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK und die Tageszeitung "Aftenposten" unter Berufung auf Insider. Vom norwegischen Außenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch die EU-Mitgliedstaaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen. In Dublin plant das die Regierung laut einem Insider noch im Laufe dieses Tages.

05.44 Uhr: Insider - USA und Saudi-Arabien vor Verteidigungspakt-Abschluss

Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile nukleare Komponente enthalte, sei "mehr oder weniger fertig", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens.

Unterhändler der USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

04.35 Uhr: US-Kreise - Israel geht auf Bedenken Bidens zu Rafah-Offensive ein

Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die groß angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingegangen. In Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hätten israelische Regierungsvertreter am vergangenen Wochenende eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen, teilte ein hohes US-Regierungsmitglied mit. Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde, sie sei "konstruktiv".

US-Präsident Joe Biden hatte sich öffentlich gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge "gezielte" Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet. Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen.

01.13 Uhr: Irland will offenbar Palästinenserstaat anerkennen

Irland will einem Insider zufolge am Mittwoch die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben. Die irische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass der Ministerpräsident und der Außenminister am Mittwochvormittag vor die Medien treten werden, den Inhalt der Ankündigung aber offen gelassen. Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen angedeutet, dass sie die Anerkennung in einer koordinierten Erklärung bekannt geben könnten, da eine Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich sei.

Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt ab. Das israelische Außenministerium warnt in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), dass die Anerkennung "zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen und die Aussichten auf Frieden gefährden" würde. Man dürfe nicht zum Spielball der Hamas werden.

00.55 Uhr: Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats.

Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.

Dienstag, 21. Mai 2024

23.10 Uhr: Netanjahu - Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. "Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position."

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."

22.12 Uhr: Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. "Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei. 

22.02 Uhr: Deutsch-israelische Gesellschaft: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant "eine Ungeheuerlichkeit"

Ganz klar "politische Absichten" müsse man dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, bei dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant unterstellen. Das sagte der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Interview mit BR24 im BR Fernsehen. Dass Khan zeitliche auch Haftbefehle gegen drei hochrangige Hamas-Führer beantragte, nannte Beck "eine Ungeheuerlichkeit".

"Wir wissen seit dem 7.10. glasklar, von der Hamas selbst publiziert, welche Verbrechen die Hamas in Israel begangen hat, dass sie 1.200 Israelis ermordet haben, 255 Geiseln entführt haben, und gewütet haben wie die Barbaren", führte Beck aus. "Das hätte der Chefankläger unmittelbar zu Haftbefehlen machen können und das, was man Israel hier vorwirft, angeblich die Bevölkerung in Gaza aushungern zu lassen, das ist ja viel später geschehen. Also warum hat der mit dem Haftbefehl für die Hamas auf diesen Haftbefehl für die Israelis gewartet. Weil er eine politische Inszenierung machen wollte, weil es ein Manöver ist, zur Diskreditierung des jüdischen und demokratischen Staates."

Hinzu komme, dass der Internationale Strafgerichtshof im Fall von Israel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig sei, erläuterte Beck. "Artikel 7 des römischen Statutes sieht vor, dass der Gerichtshof nur dann tätig werden darf, wenn erwiesen ist, dass die nationale Gerichtsbarkeit entweder nicht fähig oder nicht willens ist, bestimmte Delikte zu ermitteln und gegebenenfalls, wenn die Voraussetzungen stimmen, auch anzuklagen. Das kann man aber bei Israel generell nicht sagen. In Israel werden Staatspräsidenten und hohe Militärs regelmäßig angeklagt und auch gegebenenfalls verurteilt. Israel ist ein funktionierender Rechtsstaat, also ist der Gerichtshof, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht zuständig."

21.36 Uhr: Israels Informationsminister - Rückgabe von Kamera an AP angeordnet

Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Schlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker auf der Plattform X.  Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hieß es weiter. 

Karhi betonte, sein Ministerium werde weiterhin daran arbeiten, "Sendungen zu verhindern, die die Sicherheit des Staates gefährden".

21.32 Uhr: Israel geht gegen US-Agentur AP wegen Belieferung von Al-Dschasira vor

Die israelische Regierung ist gegen die Berichterstattung der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorgegangen und hat eine Kameraausrüstung beschlagnahmt. AP habe Live-Bilder aus dem Gazastreifen seinem Medienkunden Al-Dschasira zur Verfügung gestellt und damit gegen ein Gesetz verstoßen, teilte das israelische Kommunikationsministerium mit. Anfang Mai hatte Israel den katarischen Sender als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft und ihn in Israel abschalten lassen.

20.34 Uhr: Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. "Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden", sagte Pistorius bei einem Besuch in Litauen.

20.08 Uhr: USA fordern inoffiziell Wiederherstellung von AP-Liveübertragung

Die Vereinigten Staaten haben die israelische Regierung inoffiziell aufgefordert, die Liveübertragung der Nachrichtenagentur AP aus dem Gazastreifen wiederherzustellen. Das Agentur müsse außerdem die von ihr beschlagnahmte Ausrüstung zurückbekommen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.

18.21 Uhr: WHO-Chef - Israel muss Beschränkungen für Hilfslieferungen aufheben

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die Menschen dort seien vom Hungertod bedroht, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn nicht mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen, können wir unsere lebensrettende Unterstützung der Krankenhäuser nicht aufrechterhalten."

Israel hatte vor zwei Wochen den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen und damit eine wichtige Route für Hilfsgüter in und aus dem Gebiet unterbrochen.

17.24 Uhr: Lebensmittelverteilung in Rafah gestoppt

Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA hat die Lebensmittelversorgung in Rafah im südlichen Gazastreifen ausgesetzt. Grund sei die Sicherheitslage und fehlende Versorgungsgüter, teilte das UNRWA mit. Gleichzeitige israelische Angriffe am südlichen und nördlichen Rand des Gazastreifens hätten diesen Monat zur Flucht von Hunderttausenden Bewohnern sowie deutlich verringerten Hilfslieferungen geführt.

16.34 Uhr: Ausrüstung von Nachrichtenagentur im Süden Israels beschlagnahmt

Israelische Behördenvertreter haben Medienausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und ihr vorgeworfen, gegen ein neues Mediengesetz verstoßen zu haben. "Die Associated Press verurteilt aufs Schärfste die Maßnahmen der israelischen Regierung, unsere seit langem bestehende Liveübertragung einzustellen, die einen Blick in den Gazastreifen zeigt, und AP-Ausrüstung zu beschlagnahmen", teilte die Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation der AP, Lauren Easton, mit. Demnach wurden eine Kamera und Sendeausrüstung konfisziert.

16.03 Uhr: Israels Botschafter erinnert Deutschland an Staatsräson

Israels Botschafter Ron Prosor hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen seinen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant als "Unverschämtheit" bezeichnet. Zugleich forderte er Deutschland auf, sich klar davon zu distanzieren.

15.59 Uhr: Bundesregierung - Strafgerichtshof muss Vorwürfe gegen Israel belegen

Die Bundesregierung hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führer durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) begrüßt - gleichzeitig aber zur Vorsicht bei der Verurteilung Israel gewarnt. "Die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden", teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit.

Die Bundesregierung "geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist", fügte er mit Blick auf die nun folgende Entscheidung eines Richtergremiums hinzu, ob Haftbefehl nicht nur gegen drei Hamas-Anführer, sondern auch gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen werden soll.

15.56 Uhr: Professorin - Protestcamps sind Zeichen für Debattenkultur

Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, verteidigt als propalästinensisch bezeichnete Proteste an deutschen Hochschulen. "Die Protestcamps sind ein Zeichen für eine gelebte Debattenkultur", sagte die Historikerin vor Journalisten in Berlin.

Ähnlich formulierte es auch der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Versammlungsfreiheit beinhalte das Recht auf eine abwegige Meinung, Grenzen setze allein das Strafrecht.

Seit Wochen sorgen Proteste von Studenten an mehreren deutschen Universitäten für Diskussionen. Anfang Mai war ein solches Protestcamp an der Freien Universität Berlin bei einem Polizeieinsatz geräumt worden.

15.54 Uhr: Viel mehr antisemitische Taten in Deutschland seit 7. Oktober

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4.369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.

13.34 Uhr: Huthi-Miliz will erneut US-Drohne abgeschossen haben

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat im Jemen nach eigenen Angaben erneut eine amerikanische Drohne abgeschossen. Sollte sich die Mitteilung bestätigen, wäre es bereits die zweite Drohne vom Typ MQ-9 Reaper, die die Miliz innerhalb weniger Tage zerstört haben soll. Das US-Militär bestätigte zunächst keinen solchen Abschuss.

Der militärische Sprecher der Huthi, Jahja Sari, sagte, die Drohne sei mit einer vor Ort hergestellten Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls äußerte er sich nicht, sondern erklärte lediglich, die Drohne habe feindliche Missionen über der Provinz Bajda im Süden des Jemens ausgeführt. Bereits am vergangenen Freitag gaben die Huthi an, über der Provinz Marib eine amerikanische Drohne abgeschossen zu haben. Im Internet kursierten Aufnahmen, die die Überreste einer MQ-9 Reaper zeigen sollten.

13.10 Uhr: Zypern - Eintausend Tonnen Hilfsgüter nach Gaza geliefert

Seit das US-Militär am Gazastreifen ein provisorisches Dock gebaut hat, laufen auch die Hilfslieferung von Zypern aus an die Not leidende Bevölkerung in dem Kriegsgebiet. Von vergangenem Freitag bis Sonntag hätten drei US-Schiffe und ein französischer Frachter rund eintausend Tonnen Hilfsgüter zum schwimmenden US-Hafen vor Gaza gebracht, teilte die Regierung der EU-Inselrepublik mit.

"Das Unternehmen ist gut organisiert. Die Schiffe werden weiter zwischen Zypern und Gaza pendeln", sagte Regierungssprecher Viktor Papadopoulos im zyprischen Rundfunk (RIK). Die Hilfsgüter stammen bislang aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, Großbritannien, Rumänien und Zypern. Humanitäre Hilfe werde in den kommenden Tagen auch aus anderen Staaten in Larnaka erwartet, sagte der Sprecher weiter.  

11.53 Uhr: Netanjahu - Chefankläger ist "einer der großen Antisemiten der Moderne"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen "der großen Antisemiten der Moderne". 

In einer Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße "hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten". Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern: "Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen."

11.46 Uhr: Beck - Bundesregierung muss Antrag auf Haftbefehle klarer zurückweisen

Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof eindeutig zurückzuweisen: "Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, muss in aller Klarheit verurteilt werden. Es darf nicht vergessen werden, wer diesen Krieg begonnen und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat."

Beck fügte hinzu: "Die faktische Gleichstellung einer Terrororganisation mit einem demokratischen Staat und seiner Armee, die sich gegen einen Angriff verteidigt, lässt an der rechtlichen Orientierung der Ankläger zweifeln." Die "laue Erklärung" aus dem Auswärtigen Amt sei unzureichend und werde der außenpolitischen Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht.

11.20 Uhr: Amal Clooney half Weltstrafgericht bei Vorgehen gegen Israel und Hamas

Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei dessen Vorgehen gegen Israel und die islamistische Hamas unterstützt. Chefankläger Karim Khan habe sie vor mehr als vier Monaten gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweismittel zu unterstützen, teilte Clooney über die Clooney Foundation for Justice mit. Sie habe die Beweismittel zur Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle - unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar - mit weiteren Völker- und Strafrechtlern ausgiebig geprüft und rechtlich analysiert.

Die Clooney Foundation for Justice widmet sich nach eigenem Bekunden dem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Clooney hat die Stiftung zusammen mit ihrem Mann gegründet, dem Schauspieler George Clooney.

10.47 Uhr: USA - Chefankläger Khan sagte Besuch in Israel ab - Legitimität der Untersuchung fragwürdig

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat nach Angaben der US-Regierung einen geplanten Besuch in Israel kurz vor der Beantragung von Haftbefehlen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg abgesagt. Die Reise Khans nach Israel sei für die kommende Woche geplant gewesen, hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken. Dabei habe Khan mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen wollen.

Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen gemeldet wurden. "Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage", hieß es in der Mitteilung.

10.43 Uhr: Gallant - Chefankläger Khan zieht "abscheuliche Parallele"

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant hat den Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "schändlichen" Versuch bezeichnet, sich in den Gaza-Krieg einzumischen. Israel werde das Recht auf Selbstverteidigung genommen, schreibt Gallant auf der Online-Plattform X.

"Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben", sagte Galant nach Angaben seines Büros. "Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat", sei "abscheulich". Israel gehört anders als Deutschland nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten.

10.29 Uhr: Belgien unterstützt Internationalen Strafgerichtshof

Nach Frankreich hat auch Belgien nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Vertreter Israels und der Hamas ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekundet. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb im Netzwerk X: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern."

08.56 Uhr: Frankreich stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Nach der Kritik an der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich die französische Regierung demonstrativ hinter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das Außenministerium mit. Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt, hieß es ergänzend in Paris.

Was Israel angehe, poche Frankreich seit Monaten auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und unzureichende Hilfslieferungen. Es sei nun Aufgabe der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs, über die Ausstellung der Haftbefehle zu entscheiden, wobei der "Grundsatz der Komplementarität und das mögliche Vorgehen israelischer Gerichte berücksichtigt" werden müssten. Der Grundsatz der Komplementarität besagt, dass der Gerichtshof nur tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, eine schwere Straftat zu verfolgen.

08.49 Uhr: Israel tötet im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Raketeneinheit der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einem gezielten Luftangriff getötet. Das Militär teilte mit, die Luftwaffe habe am Vortag nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros "den Terroristen getroffen und ausgeschaltet". Er habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet gestanden. Nach Angaben der Hisbollah wurden am Montag insgesamt sechs ihrer Kämpfer im Libanon und sechs in Syrien getötet.  

Am Montagabend seien erneut mehrere von Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Insgesamt hatten sich die Raketenangriffe aus dem Libanon zuletzt deutlich verstärkt. Experten gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den israelischen Vorstoß in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist. 

08.34 Uhr: Palästinenser - Sieben Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, sieben Palästinenser seien getötet und zehn weitere verletzt worden. Drei davon schwebten in Lebensgefahr. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Dschenin einen Anti-Terror-Einsatz gestartet. Mehrere bewaffnete Palästinenser seien mit Schüssen getroffen worden. 

Der Leiter eines Krankenhauses in Dschenin sagte dem palästinensischen Fernsehen, ein Arzt sei auf dem Weg zur Arbeit tödlich durch Schüsse verletzt worden. Nach Angaben des palästinensischen Bildungsministeriums waren auch ein Lehrer und ein Schüler unter den Toten. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

05.05 Uhr: Israelische Armee - Leichen von Geiseln wurden in Tunneln im Gazastreifen gefunden

Die in der vergangenen Woche geborgenen Leichen von vier Geiseln im Gazastreifen wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets gefunden. Das teilte die israelische Armee mit und erklärte weiter, israelische Soldaten hätten bei einem Militäreinsatz ein verdächtiges Gebäude durchsucht, in dem sich ein Tunnelschacht befunden habe.

Soldaten seien dann während eines nächtlichen Einsatzes in den Tunnel gegangen und hätten darin gekämpft. Während der Kämpfe hätten die Soldaten die Leichen der Geiseln gefunden und sie aus den Tunneln geborgen. Die israelische Armee hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie von Ron Benjamin, Yitzhak Gelerenter und Amit Buskila geborgen zu haben. Sie alle seien beim beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden.

03.16 Uhr: US-Zentralkommando - Fast 570 Tonnen Hilfsgüter über Gaza-Pier geliefert

Das US-Zentralkommando (Centcom) hat mitgeteilt, dassüber den von den USA errichteten provisorischen Pier bisher mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.

Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund .000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig.

02.44 Uhr: Biden - Israels Vorgehen in Gaza ist kein Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels gestellt und erklärt, dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gaza-Streifen keinen Genozid darstelle. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden.

Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich,so Biden. "Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen." Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.

Montag, 20. Mai 2024

22.05 Uhr: Biden-Berater fordert Zugang zu Hilfe im gesamten Gazastreifen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat in Gesprächen mit der israelischen Führung auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah abschließen würden, habe Sullivan in Gesprächen mit Verteidigungsminister Joav Galant und dem israelischen Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen können, forderte Sullivan demnach. Damit die Hilfe in den Küstenstreifen gelange, müssten alle verfügbaren Grenzübergänge genutzt werden. 

Galant und Halevi hätten Sullivan über "neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah" informiert. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens ab. "Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen", so das Weiße Haus. Sullivan kam auch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. 

21.01 Uhr: Außenamt - Falscher Eindruck durch Haftanträge gegen Hamas und Israel

Das gleichzeitige Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. "Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat." 

Es ist die erste Äußerung aus der Bundesregierung zu dem Vorgang. Vergleichsweise detailliert weist das Außenamt auf die Verantwortung der islamistischen Terrororganisation Hamas hin: "Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde." Zu Israel hieß es: "Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt."

Deutschland habe den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt und respektiere seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. "Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat. Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist", sagte der Sprecher weiter.

20.27 Uhr: Knesset-Abgeordnete verurteilen Antrag auf Haftbefehl

In seltener Geschlossenheit haben Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Abend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme. 

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie gegen die Führungsspitze der islamistischen Hamas beantragt. Der Vergleich der israelischen Regierungspolitiker mit Hamas-Terroristen sei skandalös und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus, so die Knesset-Abgeordneten. "Wir lehnen dies mit Abscheu ab. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen."

19.22 Uhr: Netanjahu verurteilt Antrag auf Haftbefehle des IStGH

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn und seinen Verteidigungsminister Yoav Galant als Schande verurteilt. Die Anträge seien ein Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel, teilte Netanjahu mit. Er versicherte darin, Israel werde den Krieg gegen die militant-islamistische Hamas fortsetzen.

Netanjahu bezeichnete die Anträge des Chefanklägers Karim Khan als absurd und warf der Anklage Antisemitismus vor. "Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück", erklärte er. "Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen."

Khan wirft Netanjahu, Galant und drei Hamas-Führern - Jehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija - Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel vor. Ein Gremium aus drei Richtern wird entscheiden, ob die Haftbefehle ausgestellt werden und ein Verfahren eingeleitet wird.

19.04 Uhr: SPD-Außenpolitiker empfiehlt Israel eigene Ermittlung wegen möglicher Kriegsverbrechen

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht israelische Behörden nach dem Antrag auf internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Zug. Er forderte sie auf, selbst Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg im Gazastreifen aufzunehmen. "Die israelischen Behörden können nun selbst Ermittlungen aufnehmen – denn die Ermittlungen des IStGH sind nachrangig zu einer nationalen Untersuchung", sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. Er vertraue dem israelischen Rechtstaat. Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrechen sollten die israelischen Behörden nachgehen.

Schmidt forderte die Bundesregierung auf, das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu akzeptieren. "Die deutsche Außenpolitik ist dem Völkerrecht und seinen Institutionen verpflichtet und sollte die Arbeit des IStGH auch in dieser Frage respektieren", sagte der SPD-Politiker. "Es ist wichtig, dass der Chefankläger keine Gleichsetzung der Verbrechen der Hamas mit dem israelischen Vorgehen vorgenommen hat." Denn er erkenne ausdrücklich das Selbstverteidigungsrecht Israels an, sehe aber mögliche Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit. "Sicher, der Ankläger hätte die Anträge auf einen Haftbefehl auch in zwei verschiedenen Stellungnahmen stellen können", sagte Schmid zu dem Umstand, dass der Ankläger Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister, aber auch drei gegen Hamas-Führer beantragt hat. "Rechtlich bleiben es aber zwei unterschiedliche Vorgänge."

Vom FDP-Außenpolitiker Michael Link kam dagegen Kritik: "Der zeitgleiche Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für Israels Ministerpräsident Netanjahu und verschiedene Führer der Terror-Organisation Hamas ist hochproblematisch. Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich."

18.58 Uhr: US-Regierung: Antrag auf Haftbefehl "empörend" und "beschämend"

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als "empörend" bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei "beschämend".

"Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück", so Blinken. "Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner." Blinken machte außerdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei. 

Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Außenminister. Doch "beunruhigende Verfahrensfragen" stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte. 

18.48 Uhr: Hamas fordert Haftbefehle gegen alle israelischen Befehlshaber

Die islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme hieß es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an "Verbrechen gegen das palästinensische Volk" beteiligt gewesen seien.

Sich selbst sah die Hamas, deren Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, hingegen zu Unrecht im Visier der internationalen Strafjustiz. Das palästinensische Volk habe das Recht, sich mit bewaffnetem Widerstand der Besatzung zu widersetzen, hieß es.

18.15 Uhr: Jerusalemer Patriarch beklagt Ausmaß der Zerstörung in Gaza

Die Stadt Gaza ist nach den Worten des Lateinischen Patriarchen Kardinal Pierbattista Pizzaballa teils bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Größte Probleme für die Zivilbevölkerung seien neben den anhaltenden Kriegshandlungen die medizinische Versorgung, die hygienische Lage sowie die Verteilung humanitärer Hilfe, sagte der italienische Ordensmann in Jerusalem. Zuvor hatte er das Kriegsgebiet vier Tage lang besucht. Was er dort gesehen habe, habe ihn an einen Besuch im syrischen Aleppo 2015 erinnert.

Ziel seines Besuchs sei eine Geste des Beistands gewesen. "Auch wenn wir keine unmittelbaren Lösungen haben, ist es wichtig, da zu sein", so Pizzaballa. Dabei sprach sich der Kardinal erneut für ein Ende des Krieges und der Blockade des Gazastreifens aus.

17.55 Uhr: Antrag auf Haftbefehle: Österreichs Kanzler kritisiert Strafgericht

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert das unterschiedslose Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel und die islamistische Hamas. Zwar sei die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren. Aber, "dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar", schrieb Nehammer auf der Plattform X. Österreich gehört zu den Ländern, die das Selbstverteidigungsrecht Israels im Gaza-Krieg besonders betonen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. IStGH-Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs und des Massakers an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023.

16.13 Uhr: Israels Präsident: Antrag auf Haftbefehl "mehr als empörend"

Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "mehr als empörend" zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.

"Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat", sagte Herzog mit Blick auf den Gaza-Krieg. "Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen."

14.49 Uhr: Gesundheitsbehörde: über 35.000 Tote im Gazastreifen seit Oktober

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober mindestens 35.562 Menschen getötet worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 106 Tote gegeben. Die Zahl der verletzten Palästinenserinnen und Palästinenser sei um 176 auf mindestens 79.652 gestiegen, teilt die Behörde mit. Die Zahlen dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

13.26 Uhr: Offenbar Tote nach Angriff in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff am Montag eine Zentrale der proiranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten.

13.25 Uhr: IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas-Führer

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trage, teilte er am Montag mit. Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde "Opfer und Henker" gleichgesetzt.

Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "mehr als empörend" zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag.

12.25 Uhr: Galant spricht mit Sullivan über Gaza-Krieg

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat mit dem US-Sicherheitsberater Jack Sullivan über den Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen in Tel Aviv war auch der israelische Generalstabschef Herzi Halevi beteiligt. 

Nach Angaben seines Büros informierte Galant Sullivan "über die Entwicklungen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza sowie die verschiedenen Bemühungen um die Rückholung von 128 Geiseln der Hamas". Zudem sei es um Hilfspläne für die Bevölkerung im Gazastreifen gegangen - und um die Evakuierungen in Rafah.

Bei vorherigen Gesprächen in Israel hatte Sullivan klargemacht, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weiße Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.

11.24 Uhr: Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest

Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jake Sullivan. "Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien", heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro. Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden.

10.45 Uhr: Festnahmen bei regierungskritischen Protesten in Israel

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren. 

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen.

09.42 Uhr: Hamas würdigt Raisi als Unterstützer gegen Israel

Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat den bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als wichtigen Unterstützer im Kampf gegen Israel gewürdigt. Raisi habe dem palästinensischen Volk wertvolle Hilfe geleistet und unermüdlich Solidarität im Gaza-Krieg gegen Israel bekundet, teilte die Hamas am Montag mit. Er habe zudem zu den Anführern gehört, die auch bedeutende politische und diplomatische Anstrengungen unternommen hätten, um die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk zu stoppen. Der Iran gilt als Erzfeind Israels und als einer der wichtigsten Unterstützer der Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, dass Israel nichts mit Raisis Tod zu tun habe. "Wir waren es nicht", sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

05.00 Uhr: USA fordern Strategie für Zukunft des Gazastreifens

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN