Kaum hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin seine mittlerweile fünfte Amtszeit gesichert, steht im Kreml Stühlerücken an: Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine muss Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinen Posten räumen. Sein Nachfolger: der Zivilist Andrej Beloussow.
Beloussow: Zivilist, Ökonom und Putin-Vertrauter
Der 65-jährige Beloussow gilt als enger Vertrauter Putins. Er war früher Wirtschaftsminister und seit 2020 stellvertretender Ministerpräsident. Der Ökonom soll dem früheren Geheimdienstoffizier Putin die Bedeutung von Digitalwirtschaft und Blockchain nähergebracht haben - und ist wie der Präsident ein Verfechter eines starken Staates.
Dass Putin sich für einen Vertreter des Wirtschaftsflügels in der russischen Führung entschied und nicht für einen Angehörigen des mächtigen Sicherheitsapparats, gilt dennoch als Überraschung.
Wirtschaftsexperte soll Kriegsführung optimieren
"Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist", erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. Er sei "zweifellos der beste Kandidat", um den Komplex der russischen Rüstungsindustrie auszubauen und neue Technologien einzuführen, wurde der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von Tass zitiert.
Die Ernennung Beloussows als Schoigus Nachfolger deutet für einige Experten zudem darauf hin, dass Putin den Krieg vor allem mit der Produktion in den Rüstungsbetrieben gewinnen wolle. "In seiner Denkweise ist das logisch, weil sich der wirtschaftliche Block in dem Krieg als effektiver erwiesen hat als der Sicherheits- und Militärapparat", sagte der politische Analyst Alexander Baunow. Putins Strategie sei es folglich, Druck auf die Ukraine nicht durch die Mobilmachung neuer Soldaten auszuüben, sondern durch die Kapazitäten des Rüstungskomplexes.
Ministerwechsel im Zuge der Regierungsbildung
Die Bildung einer neuen Regierung steht an, nachdem die alte nach der Präsidentenwahl Mitte März verfassungsgemäß zurückgetreten war. Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung hatte sich Putin zum haushohen Sieger ausrufen lassen; vor einigen Tagen ließ er sich dann offiziell für seine mittlerweile fünfte Amtszeit vereidigen.
In der neuen Regierung gibt es einige Personalwechsel - keiner davon ist aber auch nur annähernd so wichtig wie die Auswechslung Schoigus. Beloussows Ernennung muss noch im Föderationsrat gebilligt werden. Das gilt aber als reine Formalität.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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